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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Europäische und internationale Gespräche und Reisen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Datum

16.03.2023

Aktualisiert

29.03.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/584602.03.2023

Europäische und internationale Gespräche und Reisen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen12

1

Wie oft ist der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir im Jahr 2022 nach Brüssel gereist (bitte tabellarisch die Reisen inklusive Nennung der Anlässe auflisten)?

2

An welchen EU-Ratssitzungen hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2022 teilgenommen, und an welchen wurde er vertreten (bitte tabellarisch auflisten)?

3

Wie oft ist der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2022 nach Rom zur Internationalen Organisation für Landwirtschaft und Ernährung der Vereinten Nationen (FAO) gereist, und an wie vielen Sondersitzungen der FAO hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2022 teilgenommen?

4

Welche Auslandsreisen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft haben im Jahr 2022 stattgefunden (bitte tabellarisch nach EU-Mitgliedstaaten und Drittländern sowie Grund der Reise auflisten)?

5

Wie oft hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2022 die Flugbereitschaft des Bundes genutzt, und für welche Reisen?

6

Welche Auslandsmessen mit Beteiligung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben im Jahr 2022 stattgefunden, und welche dieser Messen hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft besucht (bitte tabellarisch auflisten)?

7

Welche Auslandsmessen mit Beteiligung des BMEL plant der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, im Jahr 2023 zu besuchen?

8

Welche Auslandsreisen in Drittländer plant der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2023, und ist seitens des BMEL angedacht, zu diesen Auslandsreisen Vertreter der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft einzuladen?

9

Versteht sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft unter anderem als „Türöffner“ für die deutsche Wirtschaft beziehungsweise für deutsche Geschäfte im Ausland, wenn er ins Ausland reist beziehungsweise wenn ausländische Gesprächspartner sich mit ihm treffen, wie dies unter anderem der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck anlässlich seines Besuchs in Katar erklärt hat (Habeck in Katar: „Türöffner“ für deutsche Geschäfte trotz Kritik an Menschenrechten [fr.de])?

10

Ist für den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Frankreich der engste und wichtigste Partner in Europa analog zu den Aussagen des Auswärtigen Amts (Deutschland und Frankreich: Bilaterale Beziehungen – Auswärtiges Amt [auswaertiges-amt.de]), und wie oft ist der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zu bilateralen Gesprächen mit dem französischen Landwirtschaftsminister im Jahr 2022 nach Frankreich gereist (bitte in tabellarischer Übersicht darstellen)?

11

Hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2022 an Treffen im Rahmen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich und Polen; Weimarer Dreieck – Auswärtiges Amt [auswaertiges-amt.de]) teilgenommen, und wenn nein, warum nicht?

12

Plant der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, an Treffen im Format des Weimarer Dreiecks im Jahr 2023 teilzunehmen oder dazu einzuladen?

Berlin, den 28. Februar 2023

Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

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