Sachstand zur möglichen Beschaffung des Flugkörperabwehrsystems Arrow 3
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Ende August 2022 beziehungsweise Anfang September 2022 wurde bekannt, dass die Bundesregierung Medienberichten zufolge eine Beschaffung des sogenannten Arrow-3-Systems avisiert (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/raketenabwehr-arrow-3-deutschland-101.html). Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) habe sich sogar bereits dafür entschieden (https://www.behoerden-spiegel.de/2022/09/01/raketenabwehrsystem-arrow-3-soll-2025-zulaufen/). Mit dem System soll die Fähigkeitslücke zur Abwehr ballistischer Raketen insbesondere mittlerer und großer Reichweiten geschlossen werden. Laut der öffentlichen Berichterstattung soll die Anschaffung mit den Niederlanden, Polen, Lettland, Estland, Litauen, Tschechien, der Slowakei und möglicherweise skandinavischen Staaten als möglichen Partnern abgestimmt werden (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/raketenabwehr-arrow-3-deutschland-101.html).
Das Flugkörperabwehrsystem wurde in einem gemeinschaftlichen Projekt durch Israel und die USA seit den 80er-Jahren entwickelt. Arrow 3 ist bereits die dritte Generation dieses Systems. Seit 2017 ist die neueste Version in Israel einsatzbereit und kann deutliche Leistungssteigerungen im Vergleich zu seinen Vorgängern vorweisen (https://www.rnd.de/politik/raketenabwehrsystem-fuer-deutschland-bundesregierung-will-israelisches-system-arrow-3-anschaffen-VYIGYVVRIVDJLD3HKSS77P5SWU.html). Konkret sind vor allem das israelische Unternehmen IAI Aerospace und das US-amerikanische Unternehmen Boeing an der Entwicklung und Herstellung des Systems beteiligt. Israel verteidigt sich mit dem Arrow-3-System gegen Bedrohungen durch ballistische Raketen. Abgeschossen werden können die Abfangflugkörper von mobilen Startvorrichtungen, die mit einer mobilen Radarstation verbunden sind. Die Raketensysteme könnten in Deutschland an verschiedenen, sich strategisch ergänzenden Standorten der Bundeswehr aufgestellt werden (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/arrow-3-fuer-deutschland-infos-zu-raketenschutzschild-kosten-id62274856.html).
Bisher ist Israel das einzige Land, das über das Arrow-3-System verfügt. In der Vergangenheit haben sich jedoch mehrere Länder, unter anderem die NATO-Staaten Türkei und Großbritannien sowie Indien, Japan oder Singapur, um die Anschaffung des Systems beworben. Der Export aus Israel scheiterte jedoch immer an politischen Gründen oder an der Absage der USA. Deutschland wäre das erste Land, in das das Arrow-System exportiert werden dürfte (https://www.rnd.de/politik/raketenabwehrsystem-fuer-deutschland-bundesregierung-will-israelisches-system-arrow-3-anschaffen-VYIGYVVRIVDJLD3HKSS77P5SWU.html).
Im Falle einer Beschaffung wäre der Raketenschutzschirm in Deutschland bereits im Jahr 2025 einsatzbereit (https://www.rnd.de/politik/raketenabwehrsystem-fuer-deutschland-bundesregierung-will-israelisches-system-arrow-3-anschaffen-VYIGYVVRIVDJLD3HKSS77P5SWU.html). Seit der Presseberichterstattung im Spätsommer 2022 ist es in der Öffentlichkeit und im politischen Berlin sehr ruhig um das Thema einer möglichen Beschaffung des Arrow-3-Systems geworden. Eine fortlaufende Unterrichtung des Parlaments in der Sache ist ausgeblieben. Daher sieht die Fraktion der CDU/CSU Bedarf zur Aktualisierung des Sachstands über eine mögliche Beschaffung des Abwehrsystems Arrow 3.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Welche technischen Anforderungen soll das neu zu beschaffende Flugkörperabwehrsystem erfüllen?
Welche Bedeutung hat die Beschaffung eines Systems zur Abwehr von Flugkörpern mittlerer und großer Reichweiten, wie beispielsweise Arrow 3, nach Ansicht der Bundesregierung für das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und des NATO-Bündnisses?
Inwiefern soll das zu beschaffende System in bestehende Abwehrsysteme der EU und der NATO eingebunden werden?
Wurde mit den europäischen Nachbarstaaten über die Anschaffung des Systems beraten?
a) Wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Beratungen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Bestehen Planungen der Bundesregierung, dass mit dem zu beschaffenden System auch andere NATO-Staaten mitgeschützt werden sollen?
Planen nach Kenntnis der Bundesregierung andere europäische Staaten und NATO-Staaten, ein System zur Abwehr von Flugkörpern großer und mittlerer Reichweiten zu beschaffen, und wenn ja, welches?
Wurde im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) bereits ein konkretes und gemeinsames Konzept zur Raketenabwehr erarbeitet, und wann soll dieses vorliegen?
Gibt es bereits eine Rückmeldung von französischer Seite zum Gesprächsangebot, welches das BMVg laut Antwort auf die Schriftliche Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 20/5137 unterbreitet hat, um den französischen Informationsbedarf hinsichtlich der European Sky Shield Initiative zu stillen?
a) Wenn ja, wie fiel die Antwort aus, und wann finden bzw. fanden etwaige Gespräche mit welchem Ergebnis statt?
b) Wenn nein, hat das BMVg vor, dieses Angebot erneut zu unterbreiten, weil eine französische Teilnahme an der ESSI laut Antwort auf die Schriftliche Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 20/5137 im Interesse der Bundesregierung ist?
Wie, und wo genau wird das zu beschaffende System in die Kommando- und Führungsstrukturen der Bundeswehr und des Bündnisses eingegliedert?
Ist die Bundesregierung bestrebt, Arrow 3 zu beschaffen?
a) Wenn ja, was ist der Sachstand dazu?
b) Wenn ja, warum fällt die Auswahlentscheidung auf genau dieses System?
c) Wenn ja, wie viele Einheiten des Systems sollen beschafft werden?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, steht die Bundesregierung bezüglich des Sachgegenstandes einer Beschaffung des Systems Arrow 3 bereits mit Israel und den USA in Kontakt?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, wie fügt sich das System Arrow 3 in die Flugabwehrstruktur und die diesbezügliche Fähigkeitslandschaft der Bundeswehr ein, und welche Lücken sollen mit der Beschaffung geschlossen werden?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, mit welchem Personalansatz rechnet das BMVg zum Betrieb des Systems Arrow 3?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, sind die Planstellen bereits vorhanden oder müssten neue Verbände und Einheiten aufgestellt werden, um Arrow 3 zu betreiben?
In welchem Organisationsbereich würde eine solche Fähigkeit abgebildet werden?
An welchen Standorten in Deutschland soll das zu beschaffende System errichtet werden, und welche Behörden sind an dieser Entscheidung beteiligt?
Müssen immer alle Bestandteile des Systems an einem Standort errichtet werden, und wenn nein, an welchen Standorten sollen welche Bestandteile des Systems errichtet werden?
Welche Standorte in Deutschland sind strategisch vorstellbar für das Aufstellen des zu beschaffenden Systems?
Welche infrastrukturellen Maßnahmen sind für die Errichtung des zu beschaffenden Systems, etwa Arrow 3, an den jeweiligen Standorten notwendig?
Bis wann sollen die infrastrukturellen Maßnahmen zur Errichtung des Systems abgeschlossen sein?
Wurden infrastrukturelle Maßnahmen, wie etwa Planung und Baumaßnahmen, zur Errichtung eines zu beschaffenden Systems bereits begonnen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind das?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, mit welchen infrastrukturellen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Beschaffung von Arrow 3?
In Höhe welcher Summe hat die Bundesregierung Finanzmittel im Bundeshaushalt zur Beschaffung eines Systems zur Abwehr von Flugkörpern großer und mittlerer Reichweiten veranschlagt (bitte Kapitel und Titel sowie mögliche Jahresscheiben angeben)?
a) Welche Finanzierungsanteile kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr?
b) Welche Finanzierungsanteile kommen aus dem Einzelplan 14?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Beschaffung des Systems Arrow 3?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, mit welchen jährlichen Kosten rechnet die Bundesregierung derzeit für den Betrieb des Systems Arrow 3?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, was ist der Personalansatz im Geschäftsbereich des BMVg beim Projekt Arrow 3?
Plant die Bundesregierung, dem Haushaltsausschuss eine 25-Mio.-Euro-Vorlage über die Beschaffung eines Systems zur Abwehr großer und mittlerer Reichweiten, wie etwa Arrow 3, vorzulegen, und wenn ja, wann?
Plant die Bundesregierung, einen möglichen Kauf von Arrow 3 als FMS-Case (FMS = Foreign Military Sales) zu gestalten oder als regulären Kauf aus der Industrie?
Bis wann plant die Bundesregierung nach derzeitigem Stand, eine Erstbefähigung für das zu beschaffende System zu erreichen?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, bis wann könnte für Arrow 3 eine Erstbefähigung nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit erreicht werden?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, welche konkreten Forderungen für die Beschaffung eines Systems Arrow 3 stellt die Bundesregierung an die Verhandlungspartner hinsichtlich der Einbindung der deutschen Industrie?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, inwiefern wird bei einer Beschaffung des Systems Arrow 3 nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Industrie bei Beschaffung, Betrieb und Logistik eingebunden?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, in Höhe welcher Summe an Finanzmitteln entsteht bei der Beschaffung des Systems Arrow 3 nach Kenntnis der Bundesregierung Wertschöpfung in Deutschland?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, wie viele Arbeitsplätze werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Beschaffung eines Systems Arrow 3 in Deutschland erhalten?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, wie viele Arbeitsplätze werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Beschaffung eines Systems Arrow 3 in Deutschland neu geschaffen?
Wenn die Frage 10 bejaht wurde, was ist der Verfahrensstand bei der Erteilung einer Exportgenehmigung des Systems Arrow 3 an Deutschland durch die USA und Israel?
a) Was plant die Bundesregierung, wenn die Regierungsfreigaben aus den USA und Israel nicht erteilt werden?
b) Wann ist mit einer Entscheidung zur Erteilung einer Exportgenehmigung des Systems Arrow 3 an Deutschland durch die USA und Israel zu rechnen?
Warum genau wurde nach Kenntnis der Bundesregierung den anderen in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Staaten (Türkei, Großbritannien, Indien, Japan, Singapur) der Export des Systems Arrow 3 verweigert (bitte jeweils den Grund für jeden der genannten Staaten nennen)?
Welche marktverfügbaren vergleichbaren Alternativen zu Arrow 3 gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (bitte jeweils mit den entsprechenden Kosten aufschlüsseln)?