Visa und humanitäre Hilfe für Erdbebenopfer aus der Türkei und aus Syrien
der Abgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 6. Februar 2023 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,8 die südöstliche Türkei und Nordsyrien. Starke Nachbeben, u. a. am selben Tag mit der Stärke von 7,5 folgten. Infolge dieser Katastrophe starben offiziellen Angaben zufolge (Stand: 1. März 2023) in der Region über 51 000 Menschen, mehr als 111 000 Verletzte wurden registriert. Laut Weltgesundheitsorganisation sollen bis zu 23 Millionen Menschen von dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet betroffen sein.
Sowohl die Türkei als auch Syrien haben um internationale Unterstützung gebeten, u. a. über das EU-Katastrophenschutzverfahren. Deutsche Rettungsteams sind schon am Tag der Katastrophe in die Türkei gereist, um zu helfen. Eine Vielzahl privater und zivilgesellschaftlicher Initiativen entstand spontan, um Hilfsgüter und andere Unterstützung für die Menschen in der Region zu organisieren. Rettungskräfte aus dutzenden weiteren Staaten haben sich ebenfalls an den Bergungsarbeiten in der Türkei beteiligt.
Besonders die Situation der Erdbebenopfer in Syrien ist dramatisch.
Internationale humanitäre Hilfe und Rettungsteams sollen beim Zugang zu den Erbebengebieten in Syrien behindert werden. Neben zerstörten Zugangsstraßen und geschlossenen Grenzen berichteten Medien von türkischen Angriffen auf von Erdbeben zerstörte Kurdengebiete im Umland von Tal Rifaat in Nordsyrien (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/syrien-tuerkei-erdbeben-hilfe-100.html und https://web.de/magazine/panorama/tuerkei-trotz-erdbeben-katastrophe-luftangriffe-syrien-geflogen-37804872). Der Appell der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), eine Dachorganisation, der auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angehört, aufgrund des Erdbebens die Kämpfe einzustellen, scheint damit verhallt zu sein (vgl. https://anfdeutsch.com/hintergrund/knk-appell-das-friedensangebot-der-kurdischen-bewegung-unterstutzen-36301).
Berichten zufolge sollen in der Türkei Hilfeleistungen in kurdisch-alevitisch bewohnten Dörfern nicht ankommen (vgl. http://www.kongrakurdistan.eu/en/wp-content/uploads/2023/02/KNK-Information-on-the-Halt-of-Military-Actions-in-Turkey-.pdf und https://anfdeutsch.com/aktuelles/hatay-es-wurde-keine-hilfe-geschickt-weil-wir-aleviten-sind-36240) und in Nordsyrien mit der Türkei kooperierende islamistische Söldner Hilfsgüter für kurdische Siedlungen abfangen (vgl. https://www.rnd.de/politik/menschenrechtler-in-sorge-hilfsgüter-von-kurden-ferngehalten-XY66NUFWVNRODC2B4JIBB6QP4U.html).
Die Berichte legen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nahe, dass sowohl der türkische als auch der syrische Präsident in der katastrophalen Situation nach den Erdbeben die humanitäre Hilfe von der jeweiligen politischen Opposition fernzuhalten versuchen. Es gibt daher Forderungen, die Hilfeleistungen für die Staaten an Bedingungen zu knüpfen (vgl. https://www.rnd.de/politik/erdbeben-in-der-tuerkei-keine-bedingungslose-hilfe-wenn-weiter-bomben-fallen-3OC72JIIMJFXBEJWNLVLHZDWAE.html).
Medienberichten zufolge soll der Türkische Rote Halbmond 2 050 Zelte für Erdbebenopfer an die regierungsunabhängige Hilfsorganisation Ahbap für umgerechnet knapp 2,3 Mio. Euro verkauft haben – anstatt diese zu spenden (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/tuerkischer-roter-halbmond-verkauft-zelte-fuer-erdbebenopfer-an-hilfsorganisation-a-bf2a28cc-93a0-4b4e-b0ae-d302fee6cd5f).
Die nach dem schlimmen Erdbeben von 1999 durch eine Erdbebensteuer eingenommenen 37 Mrd. Dollar sollen zweckentfremdet worden sein, anstatt sie für Vorsorgemaßnahmen zu verwenden (vgl. https://www.fr.de/politik/vetternwirtschaft-katastrophe-news-erdbeben-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-steuer-zweckentfremdet-betrug-92073382.html).
Medienberichten zufolge soll es in der Provinz Hatay willkürliche Gewalttaten der türkischen Sicherheitskräfte gegen Personen geben, die für Plünderer gehalten werden (vgl. https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-gibt-es-pl%C3%BCnderungen-und-lynchmorde-im-erdbebengebiet/a-64696633). Zudem sollen paramilitärische Gruppen in dem Gebiet unterwegs sein, was in der Bevölkerung zu weiterer Verunsicherung führt.
Viele Menschen in Deutschland haben Verwandte in dem Erdbebengebiet und würden sie gern bei sich zu Hause in Deutschland aufnehmen. Die Bundesregierung hat angekündigt, Betroffenen möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen und die Visa-Erteilung innerhalb von fünf Tagen zu ermöglichen (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/visa-erdbebenopfer-101.html). Mit diesen Visa sollen Menschen aus dem Katastrophengebiet drei Monate bei ihren Verwandten ersten oder zweiten Grades in Deutschland verbringen können. Die Aufnahme ist an Bedingungen, wie die Beibringung von bestimmten Nachweisen, geknüpft, die für Menschen, deren Wohnung in Trümmern liegt, nach Ansicht der Fragestellenden kaum erfüllbar sind (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/visa-erdbebengebiete-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Personen aus dem türkischen Erdbebengebiet haben seit dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 Visa für eine Einreise nach Deutschland beantragt (bitte nach Provinzen der Betroffenen und Visa-Arten differenzieren)?
a) Wie viele dieser Visa-Anträge wurden abgelehnt, und aus welchen Gründen (bitte so detailliert wie möglich auflisten)?
b) Wie lange war die Bearbeitungszeit dieser Visa-Anträge?
Wie viele Personen aus dem syrischen Erdbebengebiet haben seit dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 Visa für eine Einreise nach Deutschland beantragt (bitte nach Visa-Arten differenzieren)?
a) Wie viele dieser Visa-Anträge wurden abgelehnt, und aus welchen Gründen (bitte so detailliert wie möglich auflisten)?
b) Wie lange war die Bearbeitungszeit dieser Visa-Anträge?
Inwiefern findet die Bundesregierung, nach den ersten Praxiserfahrungen, die Voraussetzungen für die Visa-Vergabe für Menschen aus dem Erdbebengebiet praxistauglich?
Wird die Bundesregierung Visa-Anträge (z. B. zum Familiennachzug), die vor der Katastrophe von Personen aus dem Erdbebengebiet in Syrien und der Türkei gestellt wurden, ebenfalls beschleunigt bearbeiten, wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung erleichterte Voraussetzungen für Visa-Anträge (z. B. zum Familiennachzug), die vor der Katastrophe von Personen aus dem Erdbebengebiet in Syrien und der Türkei gestellt wurden, schaffen, etwa durch den Verzicht auf ansonsten erforderliche Deutsch-Sprachnachweise, wenn nein, warum nicht?
Welche Hilfs- oder Rettungsorganisationen aus Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Erdbeben in der Türkei an welchen Orten welche Art von Hilfe- bzw. Rettungsmaßnahmen durchgeführt?
Welche Hilfs- oder Rettungsorganisationen aus Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Erdbeben in Syrien an welchen Orten welche Art von Hilfe- bzw. Rettungsmaßnahmen durchgeführt?
Welche Mengen an Hilfsgütern von deutschen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Erdbeben in die Türkei und nach Syrien geliefert, welche Organisationen bzw. staatlichen Einrichtungen wurden dabei beliefert?
Welche konkreten Hilfeersuchen der Türkei gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch (z. B. zur Versorgung mit Wasser und Energie bzw. zur medizinischen Versorgung, für Infrastrukturmaßnahmen oder für die Errichtung von Notunterkünften), und welche Hilfen werden von Deutschland noch erbracht werden?
Welche konkreten Hilfeersuchen aus Syrien gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch (z. B. zur Versorgung mit Wasser und Energie bzw. zur medizinischen Versorgung, für Infrastrukturmaßnahmen oder für die Errichtung von Notunterkünften), und welche Hilfen werden von Deutschland noch erbracht werden?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass Hilfeleistungen auch die Ortschaften der Selbstverwaltung Nordostsyrien erreichen, und welche diesbezüglichen Gespräche und Absprachen gab bzw. gibt es mit den dortigen Vertretern?
Welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für die Türkei werden derzeit von der Bundesregierung ggf. geprüft?
Welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für Syrien werden derzeit von der Bundesregierung ggf. geprüft?
Wie viele Geldspenden sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung aus Deutschland für die Erdbebengebiete in der Türkei und wie viele Geldspenden sind für Syrien zusammengekommen?
Wird die Bundesregierung ihre finanzielle Erdbeben-Hilfen für die Türkei und für Syrien an bestimmte Bedingungen knüpfen (wie z. B. eine nichtdiskriminierende Verteilung der Hilfen und ein Ende der Bekämpfung der kurdischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien), wenn ja, an welche?
Plant die Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Spenden- und Hilfsgelder aus Deutschland von der türkischen Regierung bzw. von ihr nahestehenden Organisationen nicht zweckentfremdet werden, und wenn ja, welche Maßnahmen sind dies?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Türkische Rote Halbmond Zelte für Erdbebenopfer verkauft, anstatt diese zu spenden, und ob deutsche Hilfsorganisationen ebenfalls Zelte von dem Türkischen Roten Halbmond bzw. deren Tochtergesellschaft Kızılay Çadır erworben bzw. kostenfrei erhalten haben?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die türkischen Behörden Hilfen für überwiegend kurdisch und/oder alevitisch bewohnte Orte bzw. Orte, in denen die Oppositionsparteien die Kommunalwahlen im Jahr 2019 gewonnen haben, zurückhalten bzw. andere Orte bei Hilfslieferungen bevorzugen?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob syrische Behörden humanitäre Hilfen an Orte, die sie der politischen Opposition zurechnen, verhindern?
Inwiefern (insbesondere wann genau, und in welcher Form) hat die Bundesregierung nach dem Erdbeben gegenüber ihrem NATO-Partner Türkei appelliert, ihre Angriffe in Nordsyrien zu stoppen, und wie war die Antwort von türkischer Seite?
Inwiefern hat die Bundesregierung, z. B. über in der Türkei tätige deutsche Hilfsorganisationen, Kenntnis darüber, ob türkische Sicherheitskräfte unverhältnismäßige Gewalt gegen angebliche Plünderer ausüben und paramilitärische Gruppen sich in der Region aufhalten?