Entsorgung von Schutzmasken und die Schiedsverfahren mit Maskenlieferanten
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung schreibt Atemschutzmasken zur Entsorgung aus, die während der Pandemie gekauft, in China gelagert, aber aus Qualitätsgründen nie nach Deutschland eingeführt wurden. Laut Angabe der Bundesregierung wurden teilweise Schiedsverfahren eingeleitet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 20/5779 sowie https://ausschreibungendeutschland.de/1008508_Verwertung_von_medizinischen_Verbrauchs-_und_Versorgungsguetern_mVV_in_ChinaReferenznummer_2023_Bonn).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hoch sind nach Schätzung der Bundesregierung die Stückzahlen, die zur Entsorgung ausgeschrieben sind und sich aus den Gewichtsangaben von 915 bis 1 915 Tonnen ergeben?
Welche Lieferanten haben die Masken geliefert, die laut der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Ausschreibung entsorgt werden sollen (bitte auflisten und zugehörige Stückzahlen, Gewichtsangaben und Beschaffungskosten je Lieferanten angeben)?
Wie hoch ist der Warenwert an Masken, die zur Entsorgung ausgeschrieben sind?
Wie viele Schiedsverfahren laufen derzeit im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 20/5779)?
Gegen wie viele verschiedene Unternehmen hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Schiedsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken eingeleitet?
Wie viele von der Bundesregierung beschaffte Masken mit welchem Warenwert sind derzeit Gegenstand von Schiedsverfahren?
Um welches finanzielle Volumen geht es laut den zugrunde liegenden Beschaffungsverträgen bei diesen Schiedsverfahren?
Vor welcher Instanz bzw. welchen Instanzen werden die Schiedsverfahren geführt?
Auf welchen rechtlichen Grundlagen (z. B. konkrete Regelungen in Beschaffungsverträgen) wurden die Schiedsverfahren eingeleitet?
Welche Rechtsvertreter vertreten das BMG in den Schiedsverfahren (bitte auflisten)?
Wie hoch waren die bisherigen Kosten für externe Rechtsvertreter in Schiedsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken, und mit welchen weiteren Kosten rechnet die Bundesregierung im Jahr 2023?
Sind derzeit Schiedsverfahren oder gerichtliche Auseinandersetzungen mit der schweizerischen Firma E., bei der die Bundesregierung Masken eingekauft hat, anhängig (Tagesschau vom 14. Oktober 2022, Ermittlungen im Gesundheitsministerium), und falls ja, wie viele Masken mit welchem Vertragsvolumen sind Gegenstand des Verfahrens?
Sind derzeit Schiedsverfahren oder gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Logistikunternehmen F.-Gruppe, bei dem die Bundesregierung Masken eingekauft hat, oder einzelnen Unternehmen der F.-Gruppe anhängig (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-rechnungshof-ruegt-schutzmasken-einkauf-ueber-logistikkonzern-a-558d0365-0002-0001-0000-000177967149), und falls ja, wie viele Masken mit welchem Vertragsvolumen sind Gegenstand des Verfahrens?
Für wie viele der vom BMG kontrahierten Masken wurden die Qualitätsprüfungen direkt in China durchgeführt (bitte nach den folgenden Beschaffungskanälen: Direktbeschaffung, Unternehmensnetzwerk, Logistik-Sourcing, ggf. Open-House-Verfahren, andere Beschaffungskanäle aufschlüsseln)?
Wie viele Masken mit welchem finanziellen Vertragsvolumen haben Qualitätsprüfungsverfahren in China nicht bestanden?
Wie viele von der Bundesregierung beschaffte Masken befinden sich derzeit in einem Lager bzw. lagern in China, und wie viele sollen davon noch nach Deutschland eingeführt werden?
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der „thermischen Verwertung“ der im Jahr 2020 kontrahierten Masken?
Wie hoch sind die bisherigen Kosten für externe Rechtsvertreter und Kanzleien, die das BMG im Zusammenhang mit Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zum Thema Beschaffung von Masken geleistet hat?
Unterstützt das BMG die Presseberichten zufolge stattfindenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin im Fall des schweizerischen Unternehmens E., bei dem die Bundesregierung Masken eingekauft hat, die sich den Berichten zufolge auch gegen einen Vertreter des BMG richten, und wenn ja, wie?