Kontakte der Bundesregierung unter anderem zu Flüssiggas exportierenden Akteuren
der Abgeordneten Christian Leye, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den vergangen Jahren berichteten viele große deutsche Medien darüber, dass Vertreterinnen und Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) auf die deutsche Bundesregierung und ihre Vertreterinnen und Vertreter Druck ausgeübt hätten, um dafür zu sorgen, dass in Deutschland Terminals für die Anlandung von Flüssiggas aus den USA errichtet werden (siehe: www.reuters.com/article/deutschland-usa-huawei-idDEKCN1QZ0KT, taz.de/Infrastruktur-fuer-Fluessiggas/!5579875/, www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Gasversorgung-Wie-die-USA-Deutschland-bedraengen,nordstream322.html, www.rnd.de/politik/wer-solche-freunde-hat-braucht-keine-feinde-mehr-B5A53MG6X5CRNCE5B3YVYJGVIM.html, www.handelsblatt.com/politik/international/gasversorgung-fluessiggas-terminals-russland-koennte-staerker-profitieren-als-die-usa/24675178.html, www.focus.de/finanzen/boerse/nord-stream-2-was-deutschland-den-usa-bot-um-sanktionen-abzuwenden_id_12436660.html, www.n-tv.de/politik/USA-erpressen-Deutschland-mit-Iran-Methode-article21973378.html etc.).
Hintergrund sind u. a. die in den USA nach und nach aufgebauten großen Kapazitäten in der Gasförderung – vor allem durch die Fracking-Methode –, für die offenbar neue Märkte erschlossen werden sollten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Gab es zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 23. Februar 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika (also zum Beispiel Botschaftern, Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten, Sondergesandten und hohen US-amerikanischen Beamten) und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden, in denen es um das Thema Flüssiggas (LNG) ging (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und der jeweiligen Funktion der Teilnehmenden (also anonymisiert) auflisten)?
Gab es seit dem 24. Februar 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika (also zum Beispiel Botschaftern, Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten, Sondergesandten und hohen US-amerikanischen Beamten) und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden, in denen es um das Thema Flüssiggas (LNG) ging (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und jeweiligen Funktion der Teilnehmenden (also anonymisiert) auflisten)?
Gab es zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 23. Februar 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern US-amerikanischer Unternehmen, die Gas fördern bzw. die mit Flüssiggas handeln, und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und der jeweiligen Funktion bzw. Firma der Teilnehmenden (also anonymisiert) auflisten)?
Gab es seit dem 24. Februar 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern US-amerikanischer Unternehmen, die Gas fördern bzw. die mit Flüssiggas handeln, und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und der jeweiligen Funktion bzw. Firma der Teilnehmenden (also anonymisiert) auflisten)?
Gab es zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 25. September 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika (also zum Beispiel Botschaftern, Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten, Sondergesandten und hohen US-amerikanischen Beamten) und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden, in denen es um die Gaspipelines Nord Stream ging (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und der jeweiligen Funktion der Teilnehmenden (also anonymisiert) auflisten)?
Gab es zwischen 1. Januar 2016 und dem 23. Februar 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten (also zum Beispiel Botschaftern, Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten, Sondergesandten und hohen Beamten, die nicht die USA vertreten haben) und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden, in denen es um das Thema Flüssiggas (LNG) ging (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und der jeweiligen Funktion der Teilnehmenden und Herkunftsland (also anonymisiert) auflisten)?