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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

"Zukunftsstrategie Forschung und Innovation" im Bereich der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

(insgesamt 17 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Datum

06.04.2023

Aktualisiert

07.05.2024

BT20/594810.03.2023

"Zukunftsstrategie Forschung und Innovation" im Bereich der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

Kleine Anfrage

Volltext (unformatiert)

[Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ im Bereich der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft Die Bundesregierung hat am 8. Februar 2023 die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ (www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2023/230208-zuku nftsstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=2) veröffentlicht und möchte damit ihre Forschungs- und Innovationspolitik neu ausrichten. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels, aber auch mit Blick auf die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und auf die globale Ernährungssicherheit wird deutlich, dass insbesondere der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ein entscheidender Beitrag zur Bewältigung künftiger politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen zukommt. Ackerbau und Forstwirtschaft leisten als natürliche Kohlenstoffsenken einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen der CO2-Neutralität. Land- und Fischereiwirtschaft garantieren die Versorgung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln und Ressourcen in Deutschland und der Europäischen Union, aber auch in globalen Handelsketten. Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sind mit Blick auf Klimawandel, Flächenkonkurrenz, steigende gesellschaftliche Anforderungen an die Produktion und internationale Konkurrenzfähigkeit in besonderem Maße auf Forschung und Innovationen angewiesen. So sehen beispielsweise 67 Prozent der Landwirte eine direkte Betroffenheit des eigenen Betriebes vom Klimawandel (vgl. www.bitkom.org/sites/main/files/2022-05/Bitkom-Charts%20Landwirtschaf t.pdf). Zugleich stehen Landwirte neuen Technologien und Innovationen – wie der fortschreitenden Digitalisierung – mehrheitlich offen gegenüber und sehen diese als Chance an (vgl. ebd.). Der Bundesregierung kommt nach Auffassung der Fragesteller entsprechend die Aufgabe zu, die deutsche Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft aktiv durch Forschung und Innovationen in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/5948 20. Wahlperiode 10.03.2023 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wurden im Rahmen der von der Bundesregierung veröffentlichten „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ Verbände aus den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Naturschutz sowie Digitalisierung und Verbraucherschutz eingebunden, um Stellungnahme gebeten oder konnten sie durch Termine und Gespräche im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ihre Positionen und Stellungnahmen einbringen, und wenn ja, welche Verbände waren dies, und welche Verbände wurden durch die Bundesregierung aktiv dazu angesprochen (bitte einzeln auflisten)?  2. Wurden im Rahmen der von der Bundesregierung veröffentlichten „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ Universitäten, wissenschaftliche Einrichtungen oder einzelne Wissenschaftler unter anderem aus den Bereichen Agrar-, Gartenbau- oder Forstwissenschaften, Ernährung, Biotechnologie oder Umweltwissenschaften aktiv eingebunden, und wenn ja, welche wissenschaftlichen Einrichtungen oder Wissenschaftler waren dies?  3. Hat die Bundesregierung im Rahmen der Beratungen zur „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ Nichtregierungsorganisationen, Parteien oder politische beziehungsweise parteinahe Stiftungen eingebunden, und wenn ja, welche?  4. Welche konkreten Forschungsprojekte zum CO2-Bindungspotenzial in landwirtschaftlichen Böden hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? a) Welche konkreten Forschungsprojekte zum CO2-Bindungspotenzial in landwirtschaftlichen Böden werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? b) Wie beziffert die Bundesregierung bzw. beziffern deren nachgeordnete Behörden das Potenzial der Kohlenstoffbindung durch Humusaufbau auf landwirtschaftlichen Böden insgesamt? c) Wie beziffert die Bundesregierung bzw. beziffern deren nachgeordnete Behörden das Potenzial der Kohlenstoffbindung durch Humusaufbau auf landwirtschaftlichen Böden in den einzelnen Bundesländern (bitte aufschlüsseln)? d) Wie beziffert die Bundesregierung bzw. beziffern deren nachgeordnete Behörden das Potenzial der Kohlenstoffbindung durch Humusaufbau auf landwirtschaftlichen Böden je nach Bodenform (bitte aufschlüsseln)? e) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Erhöhung des Humusgehalts in landwirtschaftlichen Böden für landwirtschaftliche Betriebe auskömmlich zu honorieren? f) Wie bewertet die Bundesregierung die Idee der Einbindung der CO2- Bindung in landwirtschaftlich genutzten Böden in das Emissionshandelssystem?  5. Welche konkreten Forschungsprojekte zum CO2-Bindungspotenzial in der Forstwirtschaft hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? a) Welche konkreten Forschungsprojekte zum CO2-Bindungspotenzial in der Forstwirtschaft werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? b) Wie beziffert die Bundesregierung bzw. beziffern deren nachgeordnete Behörden das Potenzial der Kohlenstoffbindung in den deutschen Wäldern insgesamt? c) Wie beziffert die Bundesregierung bzw. beziffern deren nachgeordnete Behörden das Potenzial der Kohlenstoffbindung in den deutschen Wäldern in den einzelnen Bundesländern (bitte aufschlüsseln)? d) Wie beziffert die Bundesregierung bzw. beziffern deren nachgeordnete Behörden das Potenzial der Kohlenstoffbindung in den deutschen Wäldern je nach Waldform (bitte aufschlüsseln)? e) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die CO2-Bindung in den deutschen Wäldern für forstwirtschaftliche Betriebe auskömmlich zu honorieren? f) Wie bewertet die Bundesregierung die Idee der Einbindung der CO2- Bindung in deutschen Wäldern in das Emissionshandelssystem?  6. Welche konkreten Maßnahmen zur Steigerung der Bodengesundheit hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? a) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Bodengesundheit hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? b) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Steigerung der Bodengesundheit werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? c) Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Bedeutung des Mikrobioms im landwirtschaftlich genutzten Boden vor, und welche Auswirkungen hat das Mikrobiom auf die Pflanzengesundheit und die Biodiversität? d) Welche konkreten Forschungsprojekte zum Mikrobiom im landwirtschaftlich genutzten Boden hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? e) Welche konkreten Forschungsprojekte zum Mikrobiom im landwirtschaftlich genutzten Boden werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? f) Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Beiträgen vor, die die neuen Züchtungsmethoden in der Pflanzenforschung zur Bodengesundheit auf landwirtschaftlich genutzten Böden leisten können? g) Welche konkreten Forschungsprojekte hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 zu den Zusammenhängen von neuen Züchtungsmethoden und Bodengesundheit gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? h) Welche konkreten Forschungsprojekte wurden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 zu den Zusammenhängen von neuen Züchtungsmethoden und Bodengesundheit durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? i) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, „umwelt-, biodiversitäts- und klimagerechte Bodenbewirtschaftungsformen […] in die Anwendung zu bringen“?  7. Welche konkreten Maßnahmen zur Reduktion der Stickstoffemissionen bei der Nutzung von landwirtschaftlichen Böden hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? a) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Reduktion der Stickstoffemissionen bei der Nutzung von landwirtschaftlichen Böden hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? b) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Reduktion der Stickstoffemissionen bei der Nutzung von landwirtschaftlichen Böden werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? c) Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz von Futterergänzungsmitteln zur Reduzierung von Methanemissionen in der Rinder- und Milchviehhaltung? d) Welche konkreten Forschungsprojekte zum Einsatz von Futterergänzungsmitteln zur Reduzierung von Methanemissionen in der Rinder- und Milchviehhaltung hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? e) Welche konkreten Forschungsprojekte zum Einsatz von Futterergänzungsmitteln zur Reduzierung von Methanemissionen in der Rinder- und Milchviehhaltung werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? f) Welche konkreten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei der Düngung hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? g) Welche Forschungsprojekte zur Effizienzsteigerung bei der Düngung hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? h) Welche konkreten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei der Düngung werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? i) Welche konkreten Maßnahmen zur effizienteren Vergärung von Wirtschaftsdünger hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? j) Welche konkreten Forschungsprojekte zur effizienteren Vergärung von Wirtschaftsdüngern hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? k) Welche konkreten Forschungsprojekte zur effizienteren Vergärung von Wirtschaftsdüngern werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? l) Welche konkreten Maßnahmen zur klimagerechten Tierhaltung hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? m) Welche konkreten Forschungsprojekte zur klimagerechten Tierhaltung hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? n) Welche konkreten Forschungsprojekte zur klimagerechten Tierhaltung werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt?  8. Welche „schwer vermeidbaren Restemissionen in der Landwirtschaft“ (siehe „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“, S. 44) werden von der Bundesregierung identifiziert? a) Welche konkreten Maßnahmen zur Reduktion der „schwer vermeidbaren Restemissionen in der Landwirtschaft“ hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? b) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Reduktion der „schwer vermeidbaren Restemissionen in der Landwirtschaft“ hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? c) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Reduktion der „schwer vermeidbaren Restemissionen in der Landwirtschaft“ werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? d) Wie gedenkt die Bundesregierung, die CO2-Bindung in landwirtschaftlichen Böden in die Betrachtung der Sektoremissionen der Landwirtschaft einzubeziehen?  9. Wie definiert die Bundesregierung „schwer vermeidbare[n] Restemissionen in der Landwirtschaft“? 10. Wie viele Modellregionen und Modellbetriebe (bitte aufschlüsseln) hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 für das Aufzeigen von Einsparpotenzialen von Treibhausgas (THG) bereits gewinnen können, und welche Mittel werden je Projekt aufgewandt? a) Wie gedenkt die Bundesregierung, zu gewährleisten, dass die Modellregionen und Modellbetriebe die vielfältige Agrarlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland widerspiegeln, um somit allgemeingültige Handlungsempfehlungen aussprechen zu können? b) Wie gedenkt die Bundesregierung, die Einsparpotenziale von THG, welche im Rahmen der Modellregionen und Modellbetriebe identifiziert werden, der breiten landwirtschaftlichen Praxis aufzuzeigen? c) Plant die Bundesregierung, die zu ermittelnden Einsparpotenziale von THG im Rahmen von gesetzgeberischen Vorgaben verbindlich für die deutschen Landwirte vorzuschreiben, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung, regionale Unterschiede in der Agrarlandschaft bei diesen gesetzgeberischen Vorgaben entsprechend zu berücksichtigen? 11. Welche konkreten Maßnahmen zur Wiedervernässung von Mooren hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? a) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Wiedervernässung von Mooren hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? b) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Wiedervernässung von Mooren werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? c) Welche finanzielle Kompensation plant die Bundesregierung für den Wertverlust, welcher Inhabern und Pächtern von landwirtschaftlichen Flächen entsteht, wenn diese Flächen als Moor wiedervernässt werden sollen? d) Wie gedenkt die Bundesregierung den Anbau und die Verwertung von Paludikulturen auf wiedervernässten Mooren zu fördern, um landwirtschaftlichen Betrieben eine wirtschaftliche Bearbeitung der Fläche zu ermöglichen? e) Wie beziffert die Bundesregierung die CO2-Bindungskapazität von einem Hektar wiedervernässtem Moor (bitte aufschlüsseln: in einem Jahr; in fünf Jahren; in zehn Jahren; in 20 Jahren; in 50 Jahren)? f) Wie beziffert die Bundesregierung die CO2-Bindungskapazität von wiedervernässten Mooren in Deutschland insgesamt (bitte aufschlüsseln: in einem Jahr; in fünf Jahren; in zehn Jahren; in 20 Jahren; in 50 Jahren)? g) Wie beziffert die Bundesregierung die CO2-Bindungskapazität von wiedervernässten Mooren in den jeweiligen Bundesländern (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern und: in einem Jahr; in fünf Jahren; in zehn Jahren; in 20 Jahren; in 50 Jahren)? h) Welche Auswirkungen hat die Wiedervernässung von Mooren auf anliegende Wohnbebauung, auf anliegende Industriebebauung und auf anliegende landwirtschaftliche Produktionsgebäude? 12. Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung lokaler Lieferketten hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? a) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Stärkung lokaler Lieferketten hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? b) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Stärkung lokaler Lieferketten werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? c) Wie gedenkt die Bundesregierung, lokale Lieferketten in Zukunft weiter zu stärken? d) Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Direktvermarktung hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? e) Wie gedenkt die Bundesregierung, die landwirtschaftliche Direktvermarktung in Zukunft weiter zu fördern? 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Etablierung von Reallaboren für die landwirtschaftliche Forschung? a) Welche konkreten Reallabore hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? b) Wie gedenkt die Bundesregierung, die auskömmliche Finanzierung von Reallaboren über den gesamten Forschungszeitraum sicherzustellen? c) Wie gedenkt die Bundesregierung, die Vielfalt der deutschen Agrarlandschaft in der Forschung an zukunftsfähigen Agrar- und Ernährungssystemen zu berücksichtigen? d) Wie gedenkt die Bundesregierung, eine möglichst schnelle Implementierung von Forschungserkenntnissen in der landwirtschaftlichen Praxis sicherzustellen? 14. Bei welchen bodenbezogenen Kulturen sieht die Bundesregierung das Potenzial, ertragreich und nachhaltig in Ballungsräumen angebaut werden zu können? a) Welche konkreten Maßnahmen zur Überdachung und Anpassung von bodenbezogenen Anbausystemen hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? b) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Überdachung und Anpassung von bodenbezogenen Anbausystemen hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? c) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Überdachung und Anpassung von bodenbezogenen Anbausystemen werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? d) Welche konkreten Maßnahmen zur effizienten Wasserspeicherung und Wasserverwendung in der Land- und Forstwirtschaft hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? e) Welche konkreten Forschungsprojekte zur effizienten Wasserspeicherung und Wasserverwendung in der Land- und Forstwirtschaft hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? f) Welche konkreten Forschungsprojekte zur effizienten Wasserspeicherung und Wasserverwendung in der Land- und Forstwirtschaft werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? 15. Wie gedenkt die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für die Züchtungsforschung zu verbessern? a) Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung der Prozess von der Züchtung einer Pflanzensorte bis zu deren Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland beim Einsatz konventioneller Züchtungsmethoden? b) Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung der Prozess von der Züchtung einer Pflanzensorte bis zu deren Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland beim Einsatz neuer Züchtungsmethoden? c) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Betrag der Forschungsgelder, welche in der Bundesrepublik Deutschland jährlich für die Erforschung neuer Züchtungsmethoden aufgewandt werden? d) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Betrag der Forschungsgelder, welche in den Vereinigten Staaten von Amerika jährlich für die Erforschung neuer Züchtungsmethoden aufgewandt werden? e) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Betrag der Forschungsgelder, welche in der Volksrepublik China jährlich für die Erforschung neuer Züchtungsmethoden aufgewandt werden? f) Wie viele Freiflächenversuche mit Pflanzen, die mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, finden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Bundesrepublik Deutschland statt? g) Wie viele Freiflächenversuche mit Pflanzen, die mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, finden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Europäischen Union statt (bitte nach Mitgliedstaaten aufschlüsseln)? h) Wie viele Freiflächenversuche mit Pflanzen, die mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, finden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Vereinigten Staaten von Amerika statt? i) Wie viele Freiflächenversuche mit Pflanzen, die mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, finden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Volksrepublik China statt? j) Wie viele Sorten, welche mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den deutschen Markt zugelassen? k) Wie viele Sorten, welche mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den US- amerikanischen Markt zugelassen? l) Wie viele Sorten, welche mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den chinesischen Markt zugelassen? m) Wie gedenkt die Bundesregierung, ihr Ziel zu erreichen, bei der Züchtungsforschung innerhalb Europas eine Vorreiterrolle einzunehmen, wenn Freiflächenversuche von mit neuen Züchtungsmethoden gezüchteten Pflanzen praktisch nicht durchgeführt werden? n) Wie erklärt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke in Bezug auf eine Gentechnik-Deregulierung auf europäischer Ebene „Ich halte die geltende Regelung für die genau richtige, weil sie das Vorsorgeprinzip schützt [und sehe] keine Notwendigkeit für eine Neuregelung“ (www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-er nahrung/news/gruenen-minister-unschluessig-ueber-gentechnik-liberali sierung/) vor dem Hintergrund der Aussage der Bundesregierung, sich konstruktiv in die Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene zum Gentechnikrecht einbringen zu wollen? o) Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf beim EU- Gentechnikrecht, und wenn ja, in welchen Bereichen? p) Hat die Bundesregierung eine abgestimmte Position zur Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene zum Gentechnikrecht, mit der sie sich – wie in der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ angekündigt – konstruktiv in diese einbringen kann? q) Welche konkreten Maßnahmen zur Züchtung angepasster Nutzpflanzen mittels konventioneller Züchtungsmethoden hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? r) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Züchtung angepasster Nutzpflanzen mittels konventioneller Züchtungsmethoden hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? s) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Züchtung angepasster Nutzpflanzen mittels konventioneller Züchtungsmethoden werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? t) Welche konkreten Maßnahmen zur Züchtung angepasster Nutzpflanzen mittels neuer Züchtungsmethoden hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? u) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Züchtung angepasster Nutzpflanzen mittels neuer Züchtungsmethoden hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? v) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Züchtung angepasster Nutzpflanzen mittels neuer Züchtungsmethoden werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? 16. Welche konkreten Maßnahmen zur Etablierung digitaler Ansätze und Lösungen für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? a) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Etablierung digitaler Ansätze und Lösungen für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? b) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Etablierung digitaler Ansätze und Lösungen für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? c) Wie gedenkt die Bundesregierung, den Transfer von digitalen, smarten und systemorientierten Ansätzen und Lösungen in die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Praxis zu fördern? 17. Welche konkreten Maßnahmen zur Entwicklung neuer Methoden und Technologien für eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme? a) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Entwicklung neuer Methoden und Technologien für eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? b) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Entwicklung neuer Methoden und Technologien für eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? c) Welche konkreten Forschungsprojekte zu den Wechselwirkungen von Offshore-Wind-Anlagen, Seeschifffahrt, Fischerei und Aquakulturen hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt? d) Welche konkreten Forschungsprojekte zu den Wechselwirkungen von Offshore-Wind-Anlagen, Seeschifffahrt, Fischerei und Aquakulturen werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt? Berlin, den 9. März 2023 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

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