Einsatz von Bildungsgutscheinen für eine berufliche Zukunft im öffentlichen Personennahverkehr
der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Sowohl die Agenturen für Arbeit als auch Jobcenter können arbeitslose und erwerbstätige Personen mittels Bildungsgutscheinen finanziell fördern (§ 81 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch [SGB III] bzw. § 16 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch [SGB II]). Personen mit Bildungsgutschein können selbst einen zertifizierten Bildungsträger auswählen, um an einer Qualifizierung teilzunehmen. Auf dem Bildungsgutschein ist dabei u. a. das Qualifizierungsziel vermerkt, etwa Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr oder Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß Berufskraftfahrer-Qualifizierungsgesetz (BKrFQG; Schlüsselzahl 95) – zwei Beispiele für Berufsgruppen mit Engpässen, die für die Verkehrswende benötigt werden (z. B. Zika u. a. (2022): Fachkräftemonitoring für das BMAS. Mittelfristprognose bis 2026).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller interessieren sich für Umfang und Erfolg von Bildungsgutscheinen dieser zwei spezifischen Qualifizierungsziele.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Bildungsgutscheine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Agenturen für Arbeit jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 ausgegeben, und wie viele davon wurden tatsächlich in Anspruch genommen (bitte jeweils in Fallzahlen sowie als prozentualen Anteil an allen Bildungsgutscheinen angeben, bitte dabei die jeweilige Veränderungsrate zum Vorjahr angeben, bitte zusätzlich nach Bund, Bundesländern und Agenturbezirken sowie nach Geschlecht differenzieren, bitte die Antworten für folgende Qualifizierungsziele differenzieren) für
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr?
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95)?
Wie viele Bildungsgutscheine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Jobcentern jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 ausgegeben, und wie viele davon wurden tatsächlich in Anspruch genommen (bitte jeweils in Fallzahlen sowie als prozentualen Anteil an allen Bildungsgutscheinen angeben, bitte zusätzlich nach Bund, Bundesländern und Landkreisen sowie nach Geschlecht differenzieren, bitte die Antworten für folgende Qualifizierungsziele differenzieren) für
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr?
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95)?
In welcher Höhe flossen nach Kenntnis der Bundesregierung Geldleistungen für abgerechnete Bildungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 für folgende Qualifizierungsziele (bitte jeweils in Euro und prozentual von allen Ausgaben für Bildungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit angeben)
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr?
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95)?
In welcher Höhe flossen nach Kenntnis der Bundesregierung Geldleistungen für abgerechnete Bildungsgutscheine der Jobcenter jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 für folgende Qualifizierungsziele (bitte jeweils in Euro und prozentual von allen Ausgaben für Bildungsgutscheine der Jobcenter angeben)
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr?
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95)?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 mit Bildungsgutscheinen der Agenturen für Arbeit eine Qualifizierung mit dem Ziel
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr bzw.
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95) begonnen, und wie viele Personen haben die Qualifizierung jeweils erfolgreich abgeschlossen (bitte jeweils in Fallzahlen sowie als prozentualen Anteil an allen Bildungsgutscheinen angeben, bitte zusätzlich nach Bund, Bundesländern und Agenturbezirken sowie nach Geschlecht differenzieren)?
Was ist der Bundesregierung über den Anteil nicht erfolgreich abgeschlossener Qualifizierungen bekannt (etwa: Verhältnis Abbrüche zu durchgefallenen Prüfungen, Ursachen für Abbrüche bzw. nicht bestandene Prüfungen, Unterschiede der Nicht-Erfolgs- bzw. Erfolgsquoten zwischen privatgewerblichen und kommunalen bzw. gemeinnützigen Bildungsträgern)?
Wie viele der in Frage 5 angegebenen Personen mit erfolgreichen Abschlüssen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Anschluss an die Qualifikation mindestens sechs Monate als
a) Triebfahrzeugführerin oder Triebfahrzeugführer bzw.
b) Busfahrerin oder Busfahrer in diesen Berufen beschäftigt (bitte in Fallzahlen, als prozentualen Anteil an allen erfolgreich abgeschlossenen Qualifizierungen mit entsprechenden Bildungsgutscheinen sowie als prozentualen Anteil an allen abgerechneten Qualifizierungen mit entsprechenden Bildungsgutscheinen sowie nach Geschlecht angeben)?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 mit Bildungsgutscheinen der Jobcenter eine Qualifizierung mit dem Ziel
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr bzw.
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95) begonnen, und wie viele Personen haben die Qualifizierung jeweils erfolgreich abgeschlossen (bitte jeweils in Fallzahlen sowie als prozentualen Anteil an allen Bildungsgutscheinen angeben, bitte zusätzlich nach Bund, Bundesländern und Landkreisen sowie nach Geschlecht differenzieren)?
Was ist der Bundesregierung über den Anteil nicht erfolgreich abgeschlossener Qualifizierungen bekannt (etwa: Verhältnis Abbrüche zu durchgefallenen Prüfungen, Ursachen für Abbrüche bzw. nicht bestandene Prüfungen)?
Wie viele der in Frage 7 angegebenen Personen mit erfolgreichen Abschlüssen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Anschluss an die Qualifikation mindestens sechs Monate als
a) Triebfahrzeugführerin oder Triebfahrzeugführer bzw.
b) Busfahrerin oder Busfahrer in diesen Berufen beschäftigt (bitte in Fallzahlen, als prozentualen Anteil an allen erfolgreich abgeschlossenen Qualifizierungen mit entsprechenden Bildungsgutscheinen sowie als prozentualen Anteil an allen abgerechneten Qualifizierungen mit entsprechenden Bildungsgutscheinen sowie nach Geschlecht angeben)?
Wie viele Bildungsträger rechneten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 Bildungsgutscheine mit den Zielen
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr bzw.
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95) ab, welche Zertifizierungsvoraussetzungen mussten die jeweiligen Träger erfüllen, und erfüllten alle Träger die betreffenden Voraussetzungen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 zertifizierte Bildungsträger für die Qualifizierungsziele
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr bzw.
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95) gab, denen die Träger- bzw. Maßnahmenzulassung entzogen wurde, und wenn ja, wie viele Träger waren davon betroffen, und welche waren das?
Ist die Bundesregierung mit dem quantitativen und qualitativen Niveau der von den Arbeitsagenturen und Jobcentern geförderten Weiterbildungen im Bereich Triebfahrzeugführerin oder Triebfahrzeugführer bzw. Busfahrerin oder Busfahrer für den öffentlichen Nahverkehr der letzten Jahre zufrieden, und welche qualitativen wie quantitativen Ziele hat sie für die kommenden fünf Jahre?
Welche Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Arbeitsagenturen bzw. der Jobcenter hält die Bundesregierung für notwendig, um diese Ziele zu erreichen – in Bezug sowohl auf die Qualifizierungsmaßnahmen als auch auf das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr?