Wohnungslosigkeit in Bayern
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Schätzungen der Bundesregierung gibt es in Deutschland etwa 263 000 wohnungslose Menschen. Wohnungs- und Obdachlosigkeit betrifft dabei nicht immer nur Männer mit niedrigen Einkommen, sondern stellt sich als deutlich diverser dar (www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germeringort28724/immer-mehr-familien-landen-in-obdachlosigkeit-9908593.html, www.welt.de/vermischtes/article172347684/Wohnungslosigkeit-Das-Problem-ist-in-der-deutschen-Mittelschicht-angekommen.html). In Bayern sieht es dabei ganz ähnlich aus (www.br.de/nachrichten/bayern/immer-mehr-wohnungslose-frauen-ich-stand-vor-dem-nichts,TVEL9lw). Die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten der vergangenen Monate lassen befürchten, dass sich das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit deutlich verschärfen wird. So warnte etwa Susanne Hahmann, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, vor einem Anstieg der Wohnungslosigkeit: „In einer Situation, in der die wirtschaftliche Not vieler Haushalte rasant zunimmt, muss die Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit ein Tabu sein.“ (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tag-der-wohnungslosen-103.html#:~:text=Aktionsplan%20der%20Bundesregierung&text=Das%20zweij%C3%A4hrige%20Modellprojekt%20stellt%20bis,aus%20der%20Obdachlosigkeit%20zu%20entwickeln). Auch Dr. Frank Johannes Hensel, Caritas-Direktor in Köln sagt: „Viele werden inmitten der Energiekrise die drohenden Nachzahlungen nicht bedienen können und fürchten sich vor Strom- und Gassperren und dem Verlust ihres Wohnraums“ (ebd.). Dabei stellt sich die Situation für obdachlose Menschen vor allem im Winter als dramatisch dar. Um das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern vor allem vor dem Hintergrund der aktuell steigenden Lebenshaltungskosten besser einschätzen zu können, braucht es ein genaues Bild der Lage.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Personen bzw. Haushalte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen bayerischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mindestens zeitweise von Wohnungslosigkeit betroffen (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Personen bzw. Haushalte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen bayerischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mindestens zeitweise von Obdachlosigkeit betroffen (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und Geschlecht aufschlüsseln)?
Welche Anbieter von Kältehilfeeinrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern tätig (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie viele Plätze der nachfolgend aufgelisteten Einrichtungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Bayern (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln):
a) Teestuben,
b) Kältenotunterkünfte,
c) Bahnhofsmission?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Anrufe mit Verdacht auf Kälteschäden bei bayerischen Rettungsleitstellen im vergangenen Jahr eingegangen sind?
Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Bayern fertiggestellt (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Bayern aus der Belegungsbindung gefallen (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wird sich aus Sicht der Bundesregierung das Phänomen Wohnungslosigkeit durch die Einführung des Bürgergeldes verändern, und wenn ja, wie?
Wie viele Vollstreckungsaufträge auf Zwangsräumung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Bayern erteilt (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die jährlichen Zuschussmittel und Fördermittel von Bund, Ländern und Kommunen, welche die Träger von Einrichtungen der Kältenothilfe und/oder Wohnungslosenhilfe in den letzten zehn Jahren in Bayern bereitgestellt wurden (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der nichtkrankenversicherten Wohnungslosen in Bayern?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten der vergangenen Monate das Problem von Wohnungslosigkeit verändert?