Die Bundesregierung und die gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den damaligen Premierminister von Israel, Naftali Bennett, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine – in der Phase des Krieges, als die russische Armee vor Kiew stand – gebeten hat, den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zu kontaktieren (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett am 5. März 2022 auf Einladung des Präsidenten Russlands Wladimir Putin nach Moskau geflogen ist (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob im Rahmen der Vermittlungsversuche des damaligen Premierministers Israels Naftali Bennett auch andere Themen wie die Zukunft des Donbas und der Krim sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine Gegenstand von intensiven Gesprächen waren (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-friedenzwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche, beispielsweise zu möglichen Zugeständnissen bei diesen Themen?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der damalige Premierminister Israels Naftali Bennett, nachdem er zunächst nach Deutschland flog, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu sprechen, anschließend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den britischen Premierminister Boris Johnson sowie die amerikanische Regierung unterrichtete (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob a) der damalige britische Premierminister Boris Johnson die Position vertreten hat, dass mit Wladimir Putin nicht verhandelt, sondern der Krieg fortgesetzt werden solle, b) der französische Präsident Emmanuel Macron eher „pragmatisch“ eingestellt war, also Verhandlungen gegenüber aufgeschlossen, und c) in der US-amerikanischen Regierung beide Positionen vertreten gewesen sind (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollteden-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche?

War die Bundesregierung im Zuge der diplomatischen Vermittlungen des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett zwischen Russland und der Ukraine neben den USA und Frankreich detailliert eingebunden (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871)?

Erlangte Bundeskanzler Olaf Scholz spätestens im Gespräch mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett am 5. März 2022 Kenntnis darüber, dass bei den Vermittlungsversuchen zwischen den beiden Kriegsparteien sowohl seitens Russlands als auch seitens der Ukraine bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht wurden, und wenn ja, welche Zugeständnisse gab es seitens Russlands und der Ukraine?

Hatte nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt des Gesprächs zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem israelischen Premierminister Naftali Bennett am 5. März 2022 im Rahmen der Vermittlungsversuche zwischen den beiden Kriegsparteien a) Russlands Präsident Wladimir Putin ausdrücklich auf das Kriegsziel einer „Demilitarisierung der Ukraine“ und b) der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verzichtet (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob ein Waffenstillstand im Rahmen der Vermittlungsversuche möglich gewesen ist, weil beide Seiten zu erheblichen Zugeständnissen bereit waren, und wenn ja, welche?

Welche Position hat die Bundesregierung in Bezug auf die Vermittlungsergebnisse, insbesondere in Bezug auf den Verzicht eines NATO-Beitritts durch die Ukraine, eingenommen?

Haben sich die Positionen der Bundesregierung zu den Vermittlungen des damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett zwischen Russland und der Ukraine mit dem Ziel eines Waffenstillstands im Laufe der Verhandlungen verändert, und wenn ja, wie?

Welche Position hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Gespräch am Abend des 5. März 2022 in Berlin mit Naftali Bennet in Bezug auf Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine eingenommen?

Hat die Bundesregierung die Vermittlungen des damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett zwischen Russland und der Ukraine mit dem Ziel eines Waffenstillstands unterstützt (www.youtube.com/watch?v=qK9tLDeWBzs), und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?

Welche anderen Regierungsmitglieder sind ggf. aktiv geworden, um den Vermittlungsprozess des damaligen israelischen Premierministers voranzubringen, und in welcher Form haben sie dies ggf. konkret getan?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, warum und an wem die Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett gescheitert sind?

Welche Position hat die Bundesregierung zu den Vermittlungsergebnissen des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett mit den entsprechenden erreichten Zugeständnissen eingenommen?

Wurden die Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett durch die Bundesregierung befürwortet, kritisch gesehen, abgelehnt oder blockiert?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett durch die USA, Großbritannien und/oder Frankreich abgelehnt bzw. blockiert wurden (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-friedenzwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche, und aus welchem Grund ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung geschehen, und wenn nein, welche Positionen haben die US-amerikanische Regierung, die britische Regierung und die französische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung konkret eingenommen?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob vor allem Großbritannien und die USA dem Vermittlungsprozess ablehnend gegenüber standen bzw. ihn aktiv blockierten und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt haben (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett bei den Fortschritten in den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine eine Rolle spielten, vor dem Hintergrund, dass diese zeitgleich zu den Friedensverhandlungen der ukrainischen und russischen Delegationen im belarussischen Gomel und später im türkischen Istanbul stattgefunden haben (www.tagesspiegel.de/internationales/israels-ex-premier-befeuert-vorwuerfe-wie-nah-kamen-kiew-und-moskau-einer-friedenslosung-9326102.html)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob sich russische und ukrainische Unterhändler im April 2022 auf Grundzüge einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geeinigt haben, die laut der US-amerikanischen Fachzeitschrift „Foreign Affairs“ vorsahen, dass sich Russland auf seine Position vom 23. Februar 2022 zurückziehen und die Ukraine im Gegenzug keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von einer Reihe von Ländern erhalten würde (www.foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hillangela-stent), und wenn ja, welche beispielsweise bezüglich der Grundzüge?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob das von der ukrainischen Seite vorgelegte „Istanbuler Kommuniqué“ von den Konfliktparteien vorabgestimmt wurde, vor dem Hintergrund, dass dies laut Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter Berufung auf Angaben von an den Verhandlungen beteiligten Akteuren der Fall war und deshalb zur Grundlage einer Verhandlungslösung hätte werden können (SWP-Aktuell 2022/A 66, S. 3), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Ukraine im Istanbuler Kommuniqué noch zugestanden hatte, dass die Krim und die besetzten Gebiete im Donbas von den Sicherheitsgarantien ausgenommen werden sollten, im Laufe des April 2022 allerdings forderte, die Sicherheitsgarantien auf beide Gebiete auszudehnen (SWP-Aktuell 2022/A 66, S. 3), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es im Zuge der Gespräche in Istanbul zwischen ukrainischen und russischen Vertretern Ende März 2022 eine dahingehend große Annäherung gegeben hat, dass beide Seiten in einem vielversprechenden Entwurf eines Waffenstillstandsdokuments wichtige Zugeständnisse gemacht hätten, wobei Russland demnach auf einen Sturz der Regierung verzichtet und sich die Ukraine offen gezeigt habe, einen neutralen Status des Landes sowie Verhandlungen über die Zukunft der Krim zu akzeptieren (www.rnd.de/politik/ukraine-verhandlung-russland-zieht-erste-forderungen-zurueck-durchbruch-EVANOK5LRFD33C3XJ VH2KRJBMA.html), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es bei der Unterstützung der Ukraine nicht mehr um einen Kampf über die Kontrolle der Ukraine, sondern um einen Kampf gegen Moskau im Zuge eines neuen Kalten Krieges (www.nytimes.com/2022/04/25/us/politics/ukraine-russia-us-dynamic.html) und um die Gelegenheit geht, Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs auf Dauer militärisch und wirtschaftlich zu schwächen (www.defense.gov/News/Transcripts/Transcript/Article/3009051/secretary-of-state-antony-j-blinken-and-secretary-of-defense-lloyd-j-austin-iii/), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob bei dem von US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin einberufenen Treffen von Verteidigungsministern der NATO-Mitglieder und weiterer Staaten in Ramstein in Rheinland-Pfalz am 26. April 2022 der Pentagon-Chef den militärischen Sieg der Ukraine als strategisches Ziel vorgab und damit einer Fortsetzung des Krieges den Vorrang vor diplomatischen Lösungen gab (www.defense.gov/News/Speeches/Speech/Article/3010300/secretary-austins-opening-remarks-at-the-ukraine-defense-consultative-group-ram/), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es zum Krieg Russlands gegen die Ukraine auch deshalb gekommen ist, weil der Westen nicht bereit war, über eine für Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zentrale Frage – die Frage nach der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – auch nur zu verhandeln (www.youtube.com/watch?v=5N6dNhPLP_M), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine Einfluss hatte, vor dem Hintergrund, dass diese laut Angaben von Personen aus dem engen Umkreis des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj maßgeblich auch wegen der von Boris Johnson vermittelten Ablehnung von Verhandlungen seitens des Westens zum Erliegen gekommen sind (www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der damalige britische Premierminister Boris Johnson der ukrainischen Seite mitgeteilt hat, dass der russische Präsident Wladimir Putin unter Druck gesetzt werden solle, anstatt mit ihm zu verhandeln, und dass, selbst wenn die Ukraine zu einem Abkommen mit Wladimir Putin bereit sei, der Westen dies nicht unterstützen werde (www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/), und wenn ja, welche?