Gedenken der Bundesregierung an den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und an den Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der 8. bzw. 9. Mai 1945 markiert mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht die Befreiung Europas vom Faschismus. Damit war zugleich das Ende eines terroristischen deutschen Regimes besiegelt, das überall in seinem Herrschafts- bzw. Einflussgebiet beispiellose Verbrechen zu verantworten hatte. Insbesondere der Völkermord an den Juden sowie an Sinti und Roma stellt ein singuläres Verbrechen dar. Der Sieg über den Faschismus sollte daher aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller als offizieller Gedenktag gewürdigt werden, an dem explizit auch der Befreier und der von ihnen gebrachten Opfer gedacht wird.
Am 22. Juni 1941 begann der deutsche Überfall auf die Sowjetunion. Von deutscher Seite wurde er als Raub- und Vernichtungskrieg geführt, in dessen Verlauf die ohnehin schon verbrecherische Politik Deutschlands massiv radikalisiert wurde. In der Ermordung sowjetischer Kriegsgefangener wie auch von sowjetischen Zivilisten insbesondere in der belarussischen und ukrainischen Sowjetrepublik wies die deutsche Vernichtungspolitik ebenfalls genozidale Züge auf. Der Deutsche Bundestag hat diesbezügliche Kenntnis- und Erinnerungslücken in Deutschland erkannt und sich deshalb für die Errichtung eines Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und Deutsche Besatzungsherrschaft entschieden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23126). Erinnerung und Gedenken an diesen Jahrestag ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine politische Verpflichtung, um der deutschen Verantwortung für diese beispiellosen Menschheitsverbrechen gerecht zu werden.
Die Beteiligung der Bundesregierung an Gedenkfeiern im In- und Ausland bzw. die Durchführung entsprechender Veranstaltungen in Eigenregie könnten zugleich geeignet sein, um den negativen Auswirkungen auf die Erinnerungs- und Gedenkpolitik infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine entgegenzuwirken. So ist derzeit etwa auch für den Bereich der gemeinsamen Gedenk- und Forschungspolitik zum Zweiten Weltkrieg die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland und Belarus im Rahmen der vom Bund geförderten Projektarbeit ausgesetzt (vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/4508). Auf zivilgesellschaftlicher Ebene sind Begegnungen zwischen Akteuren aus Russland, Belarus, der Ukraine sowie aus Deutschland zum Teil aus Sicherheitsgründen, zum Teil infolge Reisebeschränkungen und Visarestriktionen nicht mehr oder nur noch erschwert möglich.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind allerdings der Auffassung, dass die Notwendigkeit von Aufklärungs- und Gedenkveranstaltungen zum Zweiten Weltkrieg und zu NS-Verbrechen auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach wie vor hoch ist. Sie stellen bei beiden Kriegsparteien wie auch in Teilen der deutschen und europäischen Öffentlichkeit und Politik eine erhebliche, geschichtsverzerrende Instrumentalisierung von NS-Verbrechen zum Zweck der Rechtfertigung der jeweiligen politischen Positionierung im Ukraine-Krieg fest, insbesondere in Form von Hitler-Putin-Vergleichen oder Gleichsetzungen der russischen Kriegführung mit derjenigen von Wehrmacht und Waffen-SS oder gar dem Holocaust. Der Holocaust-Forscher Frank Bajohr, wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Holocauststudien am Institut für Zeitgeschichte in München, beklagt „eine inflationäre Verwendung von Begriffen“, die in der Erinnerungskultur bislang mit anderen Inhalten verbunden waren (www.rnd.de/politik/russlands-krieg-in-der-ukraine-taetsaechlich-ein-zivilisationsbruch-wie-der-holocaust-RHWQFVGHFJFSXO2ECKZ5U4C6I4.html).
Der Relativierung von NS-Verbrechen muss nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller dringend widersprochen werden. Sie erfordert eine intensive Aufklärung, aber auch die Stärkung des Gedenkens an den genannten Jahrestagen, wenn möglich auch mit in Eigenregie durch die Bundesregierung organisierten Veranstaltungen, der Beteiligung ukrainischer, russischer und belarussischer Akteure und der Teilnahme deutscher Regierungsvertreter an Gedenkfeiern im In- und Ausland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Führt die Bundesregierung anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Inland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Partner, Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)?
a) Sollen zu diesen Veranstaltungen ausländische Gäste eingeladen werden, und wenn ja, aus welchen Ländern, und inwiefern sollen Gäste aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben)?
b) An welchen Veranstaltungen wird der Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen?
c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Beauftragte der Bundesregierung teilnehmen (bitte möglichst einzeln angeben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Planungen seitens des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Durchführung von Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Eigenregie oder zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen der Bundesregierung, und wenn ja, welche?
Führt die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Befreiung vom Faschismus in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Ausland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Länder sowie Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)?
a) Welche ausländischen Teilnehmer sollen daran beteiligt werden, und inwiefern sollen Gäste aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben?
b) An welchen Veranstaltungen wird der Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen?
c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Beauftragte der Bundesregierung teilnehmen (bitte möglichst einzeln angeben)?
Wird es anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus spezielle Veranstaltungen in Liegenschaften bzw. Einrichtungen der Bundeswehr geben, und wenn ja, welche (bitte das Thema, den Veranstalter, die Art der Veranstaltung, den Ort und den Zeitpunkt kurz angeben)?
Hat die Bundesregierung Einladungen zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus erhalten, die von anderen Akteuren organisiert werden, und wenn ja, welche, und an welchen wird sie voraussichtlich teilnehmen, und an welchen wird sie voraussichtlich nicht teilnehmen (bitte möglichst jeweils die Gründe für eine Nichtteilnahme angeben)?
Unter welchen Umständen ist aus Sicht der Bundesregierung eine offizielle deutsche Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus möglich, die von staatlichen oder staatsnahen Stellen Russlands bzw. Belarus durchgeführt werden?
Hat die Bundesregierung bzw. haben die deutschen Auslandsvertretungen Einladungen durch staatliche bzw. staatsnahe Stellen in Russland und Belarus zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erhalten, und wenn ja, welche, und wie geht sie mit diesen Einladungen jeweils um?
Werden die deutschen Botschaften bzw. Militärattachéstäbe im Ausland Veranstaltungen (auch Empfänge) anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus durchführen, und wenn ja, welche (bitte jeweils Ort und Art der Veranstaltung sowie den eingeladenen Teilnehmerkreis angeben), und inwiefern sind hierbei auch Vertreter staatlicher bzw. staatsnaher Organisationen aus Russland und Belarus eingeladen?
Welche Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen, von Landes- oder kommunalen Einrichtungen im In- und Ausland in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus werden aus Bundesmitteln gefördert (bitte jeweils Datum, Veranstalter bzw. Partner, Orte, Art, Ort und Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Maßnahmen und Umfang der hierfür bereitgestellten Förderung angeben), und inwieweit sind in die Maßnahme nach Kenntnis der Bundesregierung auch Akteure aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden?
Führt die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Inland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Partner, Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)?
a) Sollen zu diesen Veranstaltungen ausländische Gäste eingeladen werden, und wenn ja, aus welchen Ländern, und inwiefern sollen Gäste aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben?
b) An welchen Veranstaltungen wird der Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen?
c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Bundesbeauftragte teilnehmen (bitte möglichst einzeln angeben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Planungen seitens des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Durchführung von Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion in Eigenregie oder zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen der Bundesregierung, und wenn ja, welche?
Führt die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Ausland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Länder sowie Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)?
a) Welche ausländischen Teilnehmer sollen daran beteiligt werden, und inwiefern sollen Gäste aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben?
b) An welchen Veranstaltungen wird der Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen?
c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Bundesbeauftragte teilnehmen (bitte möglichst einzeln angeben)?
Wird es anlässlich des Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion spezielle Veranstaltungen in Liegenschaften bzw. Einrichtungen der Bundeswehr geben, und wenn ja, welche (bitte das Thema, den Veranstalter, die Art der Veranstaltung, den Ort und den Zeitpunkt kurz angeben)?
Hat die Bundesregierung Einladungen zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum deutschen Überfall auf die Sowjetunion erhalten, die von anderen Akteuren organisiert werden, und wenn ja, welche, und an welchen wird sie voraussichtlich teilnehmen?
Unter welchen Umständen ist aus Sicht der Bundesregierung eine offizielle deutsche Teilnahme an Gedenkveranstaltungen möglich, die von staatlichen oder staatsnahen Stellen Russlands bzw. Belarus durchgeführt werden?
Hat die Bundesregierung bzw. haben die deutschen Auslandsvertretungen Einladungen durch staatliche bzw. staatsnahe Stellen in Russland und Belarus zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen anlässlich des Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erhalten, und wenn ja, welche, und wie geht sie mit diesen Einladungen jeweils um?
Werden die deutschen Botschaften bzw. Militärattachéstäbe im Ausland Veranstaltungen (auch Empfänge) anlässlich des Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion durchführen, und wenn ja, welche (bitte jeweils Ort und Art der Veranstaltung sowie den eingeladenen Teilnehmerkreis angeben), und inwiefern sind hierbei auch Vertreter staatlicher bzw. staatsnaher Organisationen aus Russland und Belarus eingeladen?
Welche Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen, von Landes- oder kommunalen Einrichtungen im In- und Ausland in Zusammenhang mit dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion werden aus Bundesmitteln gefördert (bitte jeweils Datum, Veranstalter bzw. Partner, Orte, Art, Ort und Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Maßnahme und Umfang der hierfür bereitgestellten Förderung angeben), und inwieweit sind in die Maßnahme nach Kenntnis der Bundesregierung auch Akteure aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass es bei den von ihr geförderten Veranstaltungen nicht zu einer Relativierung oder Instrumentalisierung von NS-Verbrechen, insbesondere in Hinblick auf den Ukraine-Krieg, kommt, und wenn ja, welche?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass eine Gleichsetzung des Zweiten Weltkrieges mit dem russischen Angriff auf die Ukraine sowie eine Instrumentalisierung der NS-Verbrechen für die Rechtfertigung der je eigenen Positionen zum Ukraine-Krieg generell, erst recht aber bei Veranstaltungen der Bundesregierung bzw. von ihr geförderten Veranstaltungen, unterlassen werden muss (bitte begründen), und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um dies sicherzustellen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Gleichsetzungen zwischen Russland und Nazideutschland politisch problematisch und analytisch falsch sind (www.illiberalism.org/wp-content/uploads/2022/09/So-Is-Russia-Fascist-Now-Labels-and-Policy-Implications-1.pdf), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern Relativierungen von NS-Verbrechen bzw. ihre Instrumentalisierungen in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geeignet sind, die Singularität der NS-Verbrechen zu bestreiten und einem würdigen Gedenken an die Befreiung vom Faschismus sowie an die Opfer des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion entgegenstehen, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern staatliche bzw. staatsnahe Stellen in Russland, Belarus und der Ukraine die Erinnerung an NS-Verbrechen instrumentalisieren, um ihre jeweilige Position zu legitimieren, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung eine Position dazu, ob bzw. inwiefern der russische Angriff auf die Ukraine vergleichbar mit dem Holocaust sei, vor dem Hintergrund, dass der ukrainische Präsident in seiner Ansprache vor dem israelischen Parlament äußerte, in Russland werde eine „Endlösung“ in Bezug „auf die ukrainische Frage“ angestrebt (www.zdf.de/nachrichten/politik/selenskyj-endloesung-ukraine-krieg-russland-100.html) und die Ukrainer befänden sich auf der Flucht wie einst die Juden (www.tagesspiegel.de/politik/selenskyj-irritiert-bei-videorede-vor-israels-knesset-8019145.html), und vor dem Hintergrund, dass der russische Außenminister die angeblich vom Westen geplante „Endlösung der russischen Frage“ beschwört, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen (mid.ru/en/foreign_policy/news/1848395/), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die russische Kriegführung gegen die Ukraine einem „Vernichtungskrieg“ gleichkommt vor dem Hintergrund, dass sowohl der Bundeskanzler Olaf Scholz (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundeskanzler-olaf-scholz-spricht-von-russischem-vernichtungskrieg-18010393.html) als auch die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, dies so benannt haben (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/sondervermoegen/2535176), eine solche Terminologie in Deutschland aber bislang überwiegend der Kennzeichnung der NS-Kriegführung insbesondere in Osteuropa dient und der Begriff des Vernichtungskrieges eine Kriegführung meint, der es weniger um politische Ziele, sondern um die schiere Vernichtung des Gegners inklusive der Zivilbevölkerung geht (de.wikipedia.org/wiki/Vernichtungskrieg), und wenn ja, welche, und welche Kriterien verwendet sie zur Einordnung eines Krieges als „Vernichtungskrieg“, und wenn nein, macht sich die Bundesregierung die Benennung der russischen Kriegführung als „Vernichtungskrieg“ dennoch zu eigen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die russische Kriegführung mit der Kriegführung von Wehrmacht und Waffen-SS vergleichbar sei und/oder einen Genozid darstelle, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Wehrmacht und Waffen-SS eine rassistisch motivierte Vernichtungsintention gegenüber der als „Untermenschen“ titulierten slawischen Bevölkerung hatte, und wenn ja, welche?
Will die Bundesregierung angesichts der inflationären Verwendung von Nazivergleichen, der Instrumentalisierung der Erinnerung an die NS-Verbrechen ihre Anstrengungen intensivieren, über den Charakter der NS-Verbrechen aufzuklären, und wenn ja, was will sie diesbezüglich unternehmen?