Munition in der Bundeswehr - aktueller Sachstand, Bedarfe und Planungen

An welchem Tag hat die Bundesregierung beschlossen, am 28. November 2022 einen Munitionsgipfel durchführen zu wollen, und an welchem Tag hat die Bundesregierung zum Munitionsgipfel am 28. November 2022 eingeladen?

Welche Person bzw. welcher Vertreter der Bundesregierung hat die Einladungen zum Munitionsgipfel am 28. November 2022 ausgesprochen?

Welche Firmen bzw. Vertreter der wehrtechnischen Industrie wurden zum Munitionsgipfel am 28. November 2022 eingeladen (bitte abschließende Auflistung aller Eingeladenen angeben)?

Welche Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, weiterer Bundesministerien, sonstiger Bundesbehörden oder anderer staatlicher oder nichtstaatlicher Bereiche wurden zum Munitionsgipfel am 28. November 2022 eingeladen (bitte abschließende Auflistung aller Eingeladenen angeben)?

Welche Vertreter der wehrtechnischen Industrie haben am Munitionsgipfel am 28. November 2022 teilgenommen (bitte abschließende Auflistung aller Teilnehmer angeben)?

Welche Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, weiterer Bundesministerien, sonstiger Bundesbehörden oder anderer staatlicher oder nichtstaatlicher Bereiche haben am Munitionsgipfel am 28. November 2022 teilgenommen (bitte abschließende Auflistung aller Teilnehmer angeben)?

Haben Vertreter der Bundesregierung unmittelbar vor dem Munitionsgipfel mit ausgewählten Vertretern der wehrtechnischen Industrie Vorgespräche geführt, und falls ja, welche Vertreter der Bundesregierung haben mit welchen Vertretern der wehrtechnischen Industrie unmittelbar vor dem Munitionsgipfel Vorgespräche geführt?

Wer leitete den Munitionsgipfel am 28. November 2022?

Warum hat die Bundesregierung den Munitionsgipfel am 28. November 2022 in den Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes und nicht etwa in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung durchgeführt?

Welche Zielvorstellungen hat die Bundesregierung mit dem Munitionsgipfel verfolgt?

Welche Vereinbarungen wurden auf dem Munitionsgipfel am 28. November 2022 getroffen?

Wurde ein Protokoll von der Unterredung während des Munitionsgipfels angefertigt, und steht dies dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme zur Verfügung?

Wurde auf dem Munitionsgipfel am 28. November 2022 beschlossen, ein oder mehrere Folgegipfel, Folgegespräche oder Folgetermine stattfinden zu lassen?

a) Wenn ja, mit welcher Zielsetzung bzw. Zielvereinbarung für das nächste Gespräch?

b) Wenn ja, wann genau soll der nächste Munitionsgipfel stattfinden?

c) Wenn nein, warum nicht?

Hat der Munitionsgipfel inzwischen zu einer Erhöhung des Bestandes an Munition in der Bundeswehr geführt?

a) Wenn ja, welche in ursächlichem Zusammenhang mit dem Munitionsgipfel stehenden Verträge und Lieferungen sind bei der Bundeswehr eingegangen?

b) Wenn nein, welche Verträge plant die Bundesregierung wann zu schließen, und wann wird korrespondierend die Munition bei der Truppe der Bundeswehr ankommen?

Wurde beim Munitionsgipfel über nationale oder internationale Anstrengungen spezifisch für die langfristige Unterstützung der Ukraine mit Munition gesprochen?

a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

b) Wenn nein, wie soll die Ukraine auskömmlich mit Munition versorgt werden?

Hat die Bundesregierung die beabsichtigten „Bedarfslisten für Munition“ (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/munitions-gipfel-im-kanzleramt-so-schnell-geht-das-nicht-a-61a020b2-5ce4-49e2-bfb8-3b8b9a3a36e7) zwischenzeitlich erarbeitet?

a) Falls ja, wann wurden die Bedarfslisten fertiggestellt, und ggf. in welchen Geheimhaltungsgrad wurden diese Listen eingestuft?

b) Falls ja, plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über die erarbeiteten Bedarfslisten zu informieren?

c) Falls ja, welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung nach Vorlage der Bedarfslisten umgesetzt? Wie viele Beschaffungsverträge wurden auf Grundlage der erarbeiteten Bedarfslisten geschlossen, bzw. wie viele entsprechende Beschaffungsverträge werden aktuell verhandelt?

d) Falls nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung den Munitionsgipfel am 28. November 2022 erstmalig veranstaltet oder fanden bereits zuvor derartige Gesprächsrunden statt, und falls ja, wann (bitte Tag jedes einzelnen Gipfels bzw. jeder Gesprächsrunde auflisten)?

Hat die Bundesregierung einen Gesamtüberblick über die Munitionsbestände und den Munitionsbedarf der Bundeswehr?

In welchen Geheimhaltungsgrad ist der Gesamtüberblick über die Munitionsbestände und den Munitionsbedarf ggf. eingestuft?

In welcher Form hat die Bundesregierung ggf. einen Gesamtüberblick über die Munitionsbestände und den Munitionsbedarf der Bundeswehr (Munitionsdashboard, händisch zusammengetragene Listen etc.)?

Besteht im Bundesministerium der Verteidigung oder an anderer Stelle im Geschäftsbereich dieses Bundesministeriums eine zentral verantwortliche Organisations- bzw. Arbeitseinheit (z. B. ein Referat), die federführend für die Gesamtthematik Munition (Erhebung Munitionsbedarf, Monitoring Munitionsbestände, Infrastruktur für Munitionslagerung etc.) ist, und falls ja, um welche konkrete Organisations- bzw. Arbeitseinheit handelt es sich?

Mit welchem konkreten Verfahren und unter Beteiligung welcher Verantwortungsträger im Geschäftsbereich ermittelt das Bundesministerium der Verteidigung jeweils den spezifischen Bedarf an Munition?

In welcher konkreten Höhe sind nach Einschätzung der Bundesregierung zum aktuellen Stand Mittel notwendig, um den gesamten Munitionsbedarf der Bundeswehr zu decken?

Macht sich die Bundesregierung die vom Rheinmetall-Chef Armin Papperger wiedergegebene Feststellung des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr zu eigen, dass „in den nächsten acht Jahren bis zu 40 Mrd. Euro“ für Munition aufgewendet werden müssen (www.nzz.ch/wirtschaft/inte-papperger-rheinmetall-ld.1729818)?

Stehen die im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2023 zusätzlich bereitgestellten Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2024 und 2025 für die Munitionsbeschaffung in Höhe von 1 Mrd. Euro Plafond-erhöhend zur Verfügung oder müssen diese zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen bei Inanspruchnahme an anderer Stelle ggf. eingespart werden?

Hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zum Sondervermögen Bundeswehr zugesagt, die durch Verlagerung von einzelveranschlagten wehrtechnischen Beschaffungsvorhaben aus dem Einzelplan 14 in das Sondervermögen Bundeswehr freiwerdenden finanziellen Spielräume prioritär für die Beschaffung von Munition einzusetzen? Falls ja, in welchem konkreten Umfang hat die Bundesregierung diese Zusage eingehalten, bzw. warum wurde diese Zusage nicht eingehalten?

Wie viel Munition umfasst das Munitionspaket Leopard für die Ukraine (bitte nach Munitionssorte aufschlüsseln), das aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden soll?

Wie viel Munition umfasst das Munitionspaket Marder für die Ukraine (bitte nach Munitionssorte aufschlüsseln), das aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden soll?

Wann ging die Bitte der Ukraine um 600 Flugkörper bei der Bundesregierung ein, und welche Stelle ist mit der Prüfung befasst?

Wie viele Flugkörper für das IRIS-T SLM sollen der Ukraine aus Deutschland angesichts der massenhaften russischen Raketenangriffe monatlich zur Verfügung gestellt werden?

Liegen der Bundesregierung Anfragen aus der Industrie zur Produktion und Auslieferung von Flugkörpern vor, und wenn ja, um wie viel Stück handelt es sich?

Wie viele Rohre für die ausgelieferten PzH 2000 wurden als Ersatzteile von der Bundesregierung wann bestellt?

Welche Teile und in welcher Stückzahl beinhalten die zu den PzH2000 mitgelieferten Ersatzteilpakete?

Wie viel Munition plant die Bundesregierung für die Einhaltung ihrer verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte gegenüber der NATO mit Blick auf die Division 2025 ein (bitte nach Munitionssorten aufschlüsseln)?

Wie viel Finanzmittel plant die Bundesregierung für die Einhaltung ihrer verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte gegenüber der NATO mit Blick auf die Division 2025 ein (bitte nach Munitionssorten aufschlüsseln) für das Haushaltsjahr 2024 ein?

Mit welchen Munitionsmengen für die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr plant die Bundesregierung für das Jahr 2025 (bitte nach Hauptwaffensystemen für Heer, Luftwaffe und Marine aufschlüsseln)? Decken sich die geplanten Munitionsmengen für das Jahr 2025 mit den Zusagen gegenüber der NATO oder ergibt sich hieraus eine Unterdeckung?

Wie viel Schuss bzw. Patronen bzw. Geschosse bzw. Granaten bzw. Raketen für die Hauptwaffensysteme KPz Leopard, SPz Puma, SPz Marder, PzH 2000, RakWrf MARS II sowie PzMrs M113 sollen eingelagert sein, damit ein 30-Tage-Vorrat gewährleistet ist?

Hat die Bundesregierung im Jahr 2022 die abgegebenen Munitionsmengen an die Ukraine in gleicher Stückzahl nachbestellt?

a) Wenn ja, welche Munitionssorten und wie viel sind bereits zugelaufen, bzw. wann ist mit dem Zulauf zu rechnen?

b) Wenn nein, warum nicht? Wann plant die Bundesregierung, nachzubestellen (bitte nach Munitionssorten aufschlüsseln)?

Welche Munitionsbestellungen plant die Bundesregierung im Jahr 2023?

Hat die Bundesregierung einen Überblick über bestehende und zukünftige deutsche Fertigungskapazitäten für Munition heute?

a) Wenn ja, inwieweit kann mit diesen Kapazitäten der deutsche Bedarf bis 2031 gedeckt werden?

b) Wenn nein, warum nicht? Plant die Bundesregierung, eine solche Lagefeststellung durchzuführen?

Welche Planungen bestehen seitens der Bundesregierung, Verträge zum Vorhalt von Fertigungskapazitäten für Munition zu schließen, und wenn keine Planungen bestehen, warum nicht?

Wie bewertet die Bundesregierung die Lieferzeit von Munition mit Blick auf die gestiegene Nachfrage nach Munition in Europa a) für ihre bislang ausgelösten Munitionsbestellungen, b) für ihre noch auszulösenden Munitionsbestellungen?

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um auf die gestiegene Nachfrage nach Munition in Europa zu antworten und die eigenen Munitionsbestände schnellstmöglich aufzufüllen?

Welche politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Munitionsbeschaffung in Europa zu synchronisieren?

Ist die Überarbeitung der NATO-Vorgaben zum Gesamtfähigkeitsdispositiv abgeschlossen und sind die Minimum Capability Requirements ermittelt, sodass das Munitionskonzept der Bundeswehr anhand dieser NATO-Vorgaben angepasst werden konnte?

a) Wenn ja, wie sieht das aktuell gültige Munitionskonzept der Bundeswehr aus?

b) Wenn nein, warum ist die Überarbeitung noch nicht abgeschlossen, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit die Vorgaben zeitnah abgeschlossen werden?

Über wie viele Munitionsdepots verfügt die Bundeswehr mit Stichtag 15. März 2023 (bitte nach Ort und Lagerkapazität aufschlüsseln)?

Wie wird die Bewachung der Munitionsdepots sichergestellt, und welche Kosten fallen hierfür p. a. an?

Mit welchem Bedarf an Munitionsdepots plant die Bundeswehr für das Jahr 2030 (bitte nach Depotgröße und Lagerungsmöglichkeiten für welche Munitionsarten aufschlüsseln)?

Wie viele Munitionsdepots wurden seit 1990 geschlossen und zu welchem Preis veräußert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie viele geschlossene Munitionsdepots befinden sich noch im Besitz der Bundeswehr, und wie viele geschlossene Munitionsdepots befinden sich im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Warum wird eine Wiederinbetriebnahme der Liegenschaft Munitionslager Mockrehna (Strelln) nicht erwogen, und welche Gründe sprechen gegen eine Wiederaufnahme?

Welche politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Munitionsproduktion in Deutschland zu erhöhen, und welche Garantien gegenüber der Industrie wurden oder werden demnächst ausgesprochen?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Herstellung von Munition hinsichtlich der Abhängigkeit der wehrtechnischen Industrie in der Bundesrepublik Deutschland und in entsprechend verbündeten Staaten (EU- sowie NATO-Staaten) im Bereich Ressourcen, Vorprodukte und Ähnlichem – insbesondere bei den Bereichen Sprengstoff und Pulver – von Staaten außerhalb der EU sowie weiterer NATO-Staaten und insbesondere mit Blick auf China vor?

Hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Maßnahmen ergriffen, um diese Abhängigkeit ggf. zu reduzieren, und falls ja, welche konkreten Maßnahmen wurden zu welchem konkreten Zeitpunkt ergriffen?

Sieht die Bundesregierung in der fehlenden Autarkie der Bundesrepublik Deutschland und weiterer EU- sowie NATO-Staaten bei der Herstellung von Munition ein Problem?

Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um Abhängigkeiten von Staaten außerhalb der EU oder der NATO-Mitglieder im Gesamtprozess der Munitionsherstellung zu reduzieren, und falls ja, welche konkreten Maßnahmen sollen ergriffen werden, und wann plant die Bundesregierung, diese Maßnahmen zu ergreifen?

Besteht innerhalb der Bundesregierung ein Organisations- bzw. Arbeitselement, um ressortübergreifend eventuelle Problematiken bei der Herstellung von Munition in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in anderen EU- oder NATO-Staaten zu lösen, und falls ja, welches Ressort hat in dieser Frage die Federführung, und in welchen Abständen tagt das entsprechende Organisations- bzw. Arbeitselement?

Ist die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 initiativ auf Unternehmen der wehrtechnischen Industrie zugegangen, um Unterstützung bei der Erhöhung von Munitionsproduktionskapazitäten bzw. bei der Herstellung bzw. Gewinnung von entsprechenden Vorprodukten und Rohstoffen anzubieten, und falls ja, auf welche konkreten Unternehmen (bitte abschließende Auflistung angeben) ist die Bundesregierung an welchem konkreten Tag initiativ zugegangen?

Sind Unternehmen der wehrtechnischen Industrie seit dem 24. Februar 2022 initiativ auf die Bundesregierung zugegangen, um Unterstützung bei der Erhöhung von Munitionsproduktionskapazitäten bzw. bei der Herstellung bzw. Gewinnung von entsprechenden Vorprodukten und Rohstoffen anzubieten, und falls ja, welche konkreten Unternehmen (bitte abschließende Auflistung angeben) sind auf die Bundesregierung an welchem konkreten Tag initiativ zugegangen?

Plant die Bundesregierung, Mittel des Bundeshaushaltes zur Erhöhung der Produktionskapazitäten von Munition bzw. zur Erhöhung der Verfügbarkeit entsprechender Rohstoffe und Vorprodukte für die Produktion von Munition zur Verfügung zu stellen, und falls ja,

a) Mittel in welcher Höhe plant die Bundesregierung in welchen konkreten Jahresscheiben zur Verfügung zu stellen,

b) aus welchen konkreten Titeln sollen die Mittel zur Verfügung gestellt werden,

c) auf welchem Weg sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden (z. B. Vergabeverfahren, Direktförderung etc.)?

Wird die Bundesregierung das geplante Pulverwerk der Firma Rheinmetall mit finanziellen Mitteln unterstützen, um die Munitionsproduktion in Deutschland zu erhöhen und dem weltweit gestiegenen Bedarf Rechnung zu tragen?

a) Wenn ja, welches Bundesministerium unterstützt das Projekt mit welchen finanziellen Mitteln (bitte jahresscharf die geplante bzw. zugesagte Höhe der Unterstützung angeben sowie den entsprechenden Titel des Bundeshaushaltes angeben)?

b) Wenn nein, warum unterstützt die Bundesregierung den Aufbau des Werkes nicht?

Welcher laut Aussage des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger (www.nzz.ch/wirtschaft/inte-papperger-rheinmetall-ld.1729818) konkrete Beschluss (bitte den Inhalt sowie die Form – z. B. Genehmigung, Förderbescheid etc. – des Beschlusses angeben) ist nach Kenntnis bzw. Auffassung der Bundesregierung notwendig, um das geplante Pulverwerk der Firma Rheinmetall zu realisieren?

Wie lautet der aktuelle Sachstand der Weiterentwicklung des Strategiepapiers zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie? Ist ein eigenständiger Punkt Munition als Schlüsseltechnologie in der Weiterentwicklung des Strategiepapiers geplant?

a) Wenn ja, welchen Stellenwert wird Munition im nächsten Strategiepapier der Bundesregierung haben?

b) Wenn nein, warum nicht?

Welche grundsätzlichen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei a) der Beschaffung von Munition, b) den Kapazitäten und der Lagerung von Munition in Deutschland, c) der Obsoleszenzbeseitigung eingeführter Munition, d) der Fähigkeitsentwicklung?

Welche technologischen Entwicklungen im Bereich der Munition werden mit Forschungs- und Entwicklungsmitteln besonders gefördert (bitte nach Entwicklungsfeld und Größenordnung aufschlüsseln)?

Haushaltsmittel in welcher Höhe hat die Bundesregierung 2022 für die Forschung und Entwicklung im Themenfeld Munition eingeplant und in welcher Höhe verausgabt?

Haushaltsmittel in welcher Höhe plant die Bundesregierung, im laufenden Jahr 2023 für die Forschung und Entwicklung im Themenfeld Munition zu verausgaben?

Inwieweit plant die Bundesregierung, für die Forschung und Entwicklung im Themenfeld Munition zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen?

Erlaubt nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz echtzeitdatengestützter KI-Analysetools (KI = Künstliche Intelligenz), wie beispielsweise die Software „MetaConstellation“ des Unternehmens Palantir, einen effizienteren und effektiveren Munitionseinsatz, und wenn ja, plant die Bundesregierung, solche echtzeitdatengestützten KI-Analysetools zu diesem Zweck zu beschaffen und einzusetzen?

Hat die Bundesregierung (beispielsweise im Baltikum) Munition vorausstationiert, um beispielsweise im Einsatzfall die Reaktionsfähigkeit zu erhöhen?

a) Wenn ja, wo wird bereits vorstationiert, und in welcher Größenordnung (bitte nach Munitionssorte und Anzahl der Vorratstage aufschlüsseln)?

b) Wenn ja, wo sind weitere oder mehr Vorstationierungen geplant?

c) Wenn nein, warum stationiert die Bundesregierung nicht vor?

d) Wenn nein, wo und in welcher Größenordnung plant die Bundesregierung, vorzustationieren?

Stand der Bundeswehr für alle Ausbildungs- und Übungsvorhaben im Jahr 2022 ausreichend Munition zur Verfügung?

Welche Engpassmunition hat die Bundesregierung für a) Übung und Ausbildung, b) die bei der NATO eingegangenen Verpflichtungen identifiziert (bitte nach Munitionssorten aufführen)?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, den Deutschen Bundestag umfänglich über alle Belange der Parlamentsarmee Bundeswehr – auch im Bereich des Gesamtthematik Munition – zu informieren?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag durch entsprechende Erläuterungen der Bundesregierung hinlänglich unterrichtet ist, um im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen den Finanzbedarf für die Beschaffung von Munition einschätzen zu können und daraus abgeleitet informierte Entscheidungen im Rahmen der Beratung und des Beschlusses der jeweiligen Haushaltsgesetze treffen zu können?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag durch entsprechende Erläuterungen der Bundesregierung hinlänglich unterrichtet ist, um im Rahmen der Beratung von sogenannten 25-Mio.-Euro-Vorlagen Entscheidungen über die Angemessenheit von vorgelegten Munitionsbeschaffungsverträgen – insbesondere mit Blick auf den jeweils aktuellen Munitionsbestand sowie den jeweiligen Munitionsbedarf – treffen zu können?

In welcher Form informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über aktuelle Sachstände zur Gesamtthematik Munition?