Handeln der Bundesregierung auf dem Feld der auswärtigen Sportpolitik
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Deutschland ist nach wie vor auch eine bedeutende Sportnation. Unser Land kann und muss auch diesen Einfluss nutzen, um durch eine ambitionierte auswärtige Sportpolitik und eine damit einhergehende internationale Sportförderung in anderen Ländern für sich zu werben, indem es sich als Land noch bekannter macht, Sympathien gewinnt und vor allem seine Wertvorstellungen zu vermitteln versucht.
Die Vorgängerregierung der aktuellen Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat dies vor allem durch die Förderung des Breitensportes in den Entwicklungsländern erreicht. Unter dem Leitmotiv „Entwicklung durch Sport“ wurden sowohl Langzeitprojekte (Laufzeit maximal vier Jahre) wie auch Kurzzeitprojekte (Laufzeit maximal sechs Monate) initiiert. Das Spektrum der betriebenen sportpolitischen Vorhaben reichte von der Unterstützung der Leichtathletik für Kinder in Bolivien bis hin zum Mädchen- und Frauenfußball in Uruguay. Bei den Kurzzeitprojekten sind vor allem die Aktivitäten hervorzuheben, die die Entwicklung des Parasports unterstützten. Zudem wird auch sportliche Verbandsarbeit mit der Folge gefördert, dass in den Projektländern zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt werden. Die Projekte der internationalen Sportförderung erreichten laut dem 14. Sportbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/9150) dabei ein Volumen von zuletzt 4,1 Mio. Euro im Jahr 2017, was einer Steigerung um circa ein Drittel gegenüber 2014 entspricht.
Die jetzige Bundesregierung lässt nach Ansicht der Fragesteller aktuell auch in der Außenpolitik keine eigene sportpolitische Handschrift erkennen. Im Koalitionsvertrag findet sich auf Seite 100 nur der lapidare Hinweis, man wolle – neben zahlreichen anderen dort genannten Programmpunkten – die internationale Sportpolitik „verstärken“.
Da bisher nicht erkennbar ist, ob und wenn ja, in welcher Weise die auswärtige Sportpolitik der Bundesregierung verstärkt wird, und da zudem das einer möglichen Veränderung der internationalen Sportpolitik zugrunde liegende Konzept nicht bekannt ist, muss auf diesem wichtigen Politikfeld die erforderliche Klarheit geschaffen werden.
Damit die auswärtige Sportpolitik aus ihrem Schattendasein herausgeführt wird, ist diese Kleine Anfrage geboten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Projekte fördert die Bundesregierung durch die aktuelle Ausübung ihrer auswärtigen Sportpolitik (bitte alle Projekte in allen Ländern einzeln darstellen)?
In welcher Höhe werden die Projekte jeweils gefördert?
Seit wann werden diese Projekte gefördert (bitte für jedes Projekt gesondert ausführen)?
Auf welche Art und Weise wird die Durchführung der Projekte durch die Bundesregierung begleitet?
Findet eine Evaluierung dieser Projekte nach deren Abschluss statt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verstärkung der internationalen Sportpolitik (www.tagesspiegel.de/politik/downloads/koalitionsvertrag-ampel-2021-2025) zu erreichen?
Existiert ein Konzept, das die Leitlinien der Bundesregierung zur auswärtigen Sportpolitik festgelegt?
a) Wenn ja, welchen Inhalt hat das Konzept?
b) Wenn nein, warum ist das nicht der Fall?
Auf welcher politischen Grundlage werden die laufenden Projekte denn gefördert?
Inwiefern orientiert sich die Bundesregierung an Projekten der auswärtigen Sportförderung, die bereits durch die bisherige Bundesregierung unterstützt wurden?
Welche zukünftigen Projekte auswärtiger Sportpolitik plant die Bundesregierung?
In welcher Form gedenkt die Bundesregierung die Mitglieder des Sportausschusses über ihre Planungen zu unterrichten?
Welche Auswirkungen hat die drastische Veränderung der weltpolitischen Lage in den vergangenen zwölf Monaten auf die auswärtige Sportpolitik?
Befürwortet die Bundesregierung die Teilnahme russischer und belarussischer Athleten bei internationalen Wettbewerben, oder ist geplant, dagegen vorzugehen, und wenn ja, wie konkret?
Auf welcher Grundlage und nach welchen Auswahlkriterien beantwortete die Bundesregierung eine Frage des Sportpolitischen Sprechers der Fraktion der CDU/CSU, Stephan Mayer, nach den sieben Staaten, in denen die Bundesregierung die finanziell größten sportpolitischen Projekte fördere, mit der Nennung von Jordanien, Namibia, Äthiopien, Kenia, Kolumbien Palästinensische Gebiete und Togo (Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 20/2779)?
Stellen die Palästinensischen Gebiete, die die Bundesregierung selbst lediglich als „zukünftigen Staat“ bezeichnet (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-node/bilaterale-beziehungen/204432?view=), in ihrer oben zitierten Antwort auf die Frage nach „Staaten“ aber gleichwohl genannt hatte, nach Auffassung der Bundesregierung bereits einen Staat im völkerrechtlichen Sinn dar?