Dienstreisen der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser
der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Martin Hess, Steffen Janich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie einer Recherche des Portals pleiteticker.de zu entnehmen ist, soll die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, unverhältnismäßig viele Dienstreisen nach Hessen unternommen haben. Dem Bericht zufolge sollen 21 von 50 öffentlichen, nicht unter Geheimhaltung fallenden Dienstreisen in die hessische Heimat der Bundesministerin geführt haben. Nur zwei dieser Besuche gingen demnach zu Behörden, genauer eine am 23. Mai 2022 zum Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und eine am 15. Juli 2022 zur Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal (vgl. pleiteticker.de/exklusiv-fast-jede-zweite-faeser-dienstreise-fuehrte-nach-hessen/). Da die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, gleichzeitig auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Hessischen Landtag am 8. Oktober 2023 ist, wurde der Verdacht laut, dass sie Dienstreisen zu Wahlkampfzwecken genutzt haben könnte (vgl. ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Dienstreisen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Beginn der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages bisher unternommen (bitte tabellarisch nach Daten, Anlass, Reisedauer und Reisekosten aufschlüsseln)?
Wie viele der erfragten Dienstreisen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser führten ins Bundesland Hessen, und, falls zutreffend (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), wie begründet die Bundesregierung deren Häufung im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Bundesministerin (bitte ausführen und erläutern)?
Wie hoch waren die Kosten der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Beginn der 20. Legislaturperiode bisher unternommenen Dienstreisen insgesamt?
Wie hoch waren die Kosten der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Beginn der 20. Legislaturperiode bisher nach Hessen unternommenen Dienstreisen?
Welche parteipolitischen oder sonstigen Termine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei ihren Dienstreisen nach Hessen nach Kenntnis der Bundesregierung neben den amtlichen Terminen wahrgenommen?
Über welchen Zeitraum erstreckten sich jeweils die amtlichen Termine, über welchen Zeitraum erstreckten sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die parteipolitischen und sonstigen Termine?
Wie waren die Delegationen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei Dienstreisen ins Bundesland Hessen begleiteten, jeweils zusammengesetzt (bitte jeweils im Einzelfall ausführen und erläutern)?
Hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser während Dienstreisen ins Bundesland Hessen nach Kenntnis der Bundesregierung Wahlkampfveranstaltungen wahrgenommen, und wenn ja, welche, und über welchen Zeitraum erstreckten sich ggf. jeweils die Wahlkampfveranstaltungen?
Wenn es mehrtägige Dienstreisen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Bundesland Hessen gab, gab es während dieser Dienstreisen Tage ohne dienstliche Verpflichtungen, und wenn ja, hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser an diesen Tagen nach Kenntnis der Bundesregierung außerdienstliche Veranstaltungen, insbesondere Partei- und Wahlkampfveranstaltungen, wahrgenommen (bitte jeweils im Einzelfall ausführen und erläutern)?
Soweit bei den Dienstreisen nach Hessen nach Kenntnis der Bundesregierung neben amtlichen auch parteipolitische oder sonstige, auch private Termine wahrgenommen worden sind, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Teil der Reisekosten selbst getragen, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte für jede Reise, auf die das zutrifft, einzeln ausweisen)?