Fragen zu Cannabisdelikten
der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Jan Korte, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Cannabis ist mit Abstand die beliebteste illegale Droge in Deutschland und in Europa. Trotz der bisher in Deutschland konsequent verfolgten Prohibitionspolitik steigt der Cannabiskonsum in den letzten Jahren stetig an. In den Jahren 2010 bis 2019 ist die Zahl der Konsumierenden, vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, auf 25 Prozent gestiegen (www.zdf.de/nachrichten/politik/cannabis-legalisierung-gruende-grafiken-100.html).
Die Prohibitionspolitik gefährdet nicht nur die Gesundheit der Konsumierenden, sondern kriminalisiert diese auch. Ein Teil der aufgebrachten Ressourcen für Repressionen konzentriert sich nicht auf den Handel, sondern auf die Konsumierenden illegalisierter Drogen. Das führt zu sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Kriminalisierung hat Folgen auf die soziale Lage, das familiäre Umfeld und die schulische oder berufliche Karriere der Konsumierenden. Außerdem erschwert sie den Zugang zu Hilfesystemen. Die dafür genutzten hohen staatlichen Ausgaben wären besser in die Zugangserleichterung und den Ausbau der Hilfesysteme sowie Jugendschutz investiert (drugscouts.de/sites/default/files/Alternativer-Drogen-und-Suchtbericht-2017.pdf#page=47).
Auch wenn die Bundesregierung verspricht, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossene Legalisierung des Cannabiskonsums zu Genusszwecken umsetzen zu wollen, liegt noch immer kein Gesetzentwurf vor. Bis zur Legalisierung von Cannabis leiden die Konsumentinnen und Konsumenten daher weiterhin unter der noch geltenden Prohibitionspolitik. Eine sofortige Entkriminalisierung von Cannabis wäre eine sofortige Entlastung für Polizei und Justiz.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele konsumnahe Cannabisdelikte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Jahr in Deutschland erfasst, und wie viele waren es in den vergangenen zehn Jahren (bitte getrennt nach den einzelnen Bundesländern und jeweils pro Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele konsumnahe Cannabisdelikte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Straßenverkehr erfasst?
a) Wie hoch ist dabei die Zahl der entzogenen Fahrerlaubnisse in Bezug auf Cannabiskonsum?
b) Wie oft wurde ein MPU-Verfahren (MPU = Medizinisch-Psychologische Untersuchung) eingeleitet?
Wie viele dieser konsumnahen Delikte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren bei grenznahen Kontrollen erfasst worden?
a) Welche Mengen wurden dabei sichergestellt?
Wie viele Polizistinnen und Polizisten arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Drogenfahndung?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Menge beschlagnahmter Cannabisblüten in den Bundesländern?
a) Welche Mengen haben dabei welche durchschnittliche THC-Konzentration (THC = Tetrahydrocannabinol)?
b) Wie häufig war die Beschlagnahme mit einem Großeinsatz der Polizei verbunden?
Wie viele Gerichtsverfahren in Bezug auf Cannabis gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in letzten Jahren?
a) Wie viele Verfahren wurden eingestellt, und was waren die Gründe dafür?
b) Wie ist die Verteilung der Verfahren auf die Bundesländer?
c) Wie viel kostet es die öffentliche Hand im Durchschnitt, ein Verfahren vor Gericht zu führen einschließlich der Kosten für den Polizeieinsatz?
Wie viele Menschen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund gewaltfreier Cannabisdelikte eine Haftstrafe verbüßen?
a) Wie viele verbüßen eine Haftstrafe aufgrund gewaltfreier konsumnaher Cannabisdelikte?
b) Wie viele verbüßen eine Haftstrafe aufgrund gewaltfreier Delikte des illegalen Handels?
c) Wie viele verbüßen eine Haftstrafe aufgrund gewalttätiger Handelsdelikte?
d) Wie lange ist die Dauer einer durchschnittlichen Haftstrafe?
Wie viele Cannabisdelikte in Bezug auf illegalen Handel gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern in den letzten Jahren?
Wie viele Delikte aufgrund von Cannabisanbau gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten Jahren in den Bundesländern?
a) In wie vielen Fällen ging es dabei um gewerblichen Anbau?
b) In wie vielen Fällen ging es um privaten Anbau?
Wie viele Berufsverbote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Deutschland wegen Cannabiskonsums ausgesprochen, und welche Berufe waren dabei betroffen?
Wie groß schätzt die Bundesregierung den Cannabisschwarzmarkt in Deutschland und Europa ein (bitte in Tonnen und Euro angeben)?
Inwieweit kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, was die häufigsten Herkunftsländer des in Deutschland illegal gehandelten Cannabis sind?
Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von Cannabiskonsum der Jagdschein entzogen?