Brandschutzmaßnahmen in der Tierhaltung
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Heidi Reichinnek, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Einer der gravierendsten Maßnahmenpunkte beim auch vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) avisierten Umbau der Tierhaltung ist die Prävention und Sicherstellung des Brandschutzes. Allein im Jahr 2022 gab es bundesweit 20 Brände in Stallanlagen, über die in den Medien berichtet wurde und bei denen teilweise einige Tausend Tiere (Schweine und Geflügel) gestorben sind (vgl. z. B. www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/brandenburg-brand-seefeld-loehme-feuerwehr-einsatz.html). Brandunfälle sind auch 2023 leider wieder zu registrieren (vgl. z. B. www.landundforst.de/niedersachsen/emsland-grafschaft-bentheim/emsland-2000-ferkel-sterben-stallbrand-akt-568810). In den landwirtschaftlichen Betrieben muss nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller demzufolge der Brandschutz verbessert werden, ganz besonders aber in Großanlagen.
Die Brandkatastrophe in Alt-Tellin im März 2021 hat aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bislang zu keinen umfassenden politischen Konsequenzen geführt. Es besteht die Gefahr, dass sich Stallbrände, auch in der Größenordnung von Alt-Tellin, in anderen Betrieben jederzeit wiederholen könnten. Auf den letzten Sitzungen der Agrarministerkonferenz (AMK) und im politischen Handeln des BMEL fehlen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller konkrete Maßnahmen, den Brandschutz in Tierstallungen betreffend. Auch in den im Dezember 2022 vorgestellten Eckpunkten für ein Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (vgl. www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/186-bundesprogramm-umbau-tierhaltung.html) ist der Brandschutz nicht erwähnt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungspflichtige Anlagen zur Schweinehaltung, Rinderhaltung und Geflügelhaltung werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland derzeit betrieben, und welche sind das im Detail (bitte Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Betreiberinnen bzw. Betreiber, Investorinnen bzw. Investoren, Lage der Anlage: Ort bzw. Ortsteil, Landkreis, Antrags- und Genehmigungsdatum, Tierplätze, Produktionsrichtung, Haltungsform angeben)?
Welche genehmigungspflichtigen Anlagen im Sinne von Frage 1 sind genehmigt, aber noch nicht in Betrieb gegangen?
Für welche Vorhaben zum Bau von Anlagen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein Genehmigungsantrag entsprechend § 4 BImSchG gestellt (bitte nach Tierhaltungsanlagen mit Art der Tierhaltung und Tierart und sonstige Anlagen sowie in Zuordnung zu den einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Fanden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Großbrand im März 2021 in Alt Tellin bei den in Frage 1 genannten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlagen Überprüfungen der Brandkonzepte der Betriebe statt, und wenn ja, bitte nach Bundesländern tabellarisch aufschlüsseln.
a) Wie viele der Betriebe wiesen keine schlüssigen Brandschutzkonzepte vor?
b) Wie viele der bestehenden Betriebe wurden wegen fehlender Brandschutzkonzepte aufgefordert, diese binnen einer Frist vorzulegen?
c) Wie viele der Betriebe wurden wegen fehlender Brandschutzkonzepte oder erhöhter Brandrisiken geschlossen?
d) Wie viele Genehmigungen wurden wegen fehlender Brandschutzkonzepte verweigert, und wenn nein, warum nicht?
Hat das BMEL Maßnahmen ergriffen, um über eine Ermächtigungsgrundlage nach § 2a des Tierschutzgesetzes (TSchG) eine Rechtsverordnung mit verpflichtenden Vorgaben zur Brandvorbeugung zu erlassen, und wenn ja, welche?
Gibt es konzeptionelle Überlegungen im BMEL, die Genehmigung für die Größe der Stallungen zur Schweinehaltung, Rinderhaltung und Geflügelhaltung von bindenden Brandschutzmaßnahmen abhängig zu machen, und wenn ja, welche, und wie sehen diese konkret aus (bitte nach Tierart und Größe der Anlage aufschlüsseln)?
Wenn nein, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?