Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Mit welchem eigenen Agieren hat sich die Bundesregierung in der Zeit seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 bis zum russischen Angriff am 24. Februar 2022 konkret für die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens eingesetzt, das bereits 2015 als die international akzeptierte Grundlage für eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts in Form einer Resolution des UN-Sicherheitsrats anerkannt wurde und zu dem sich auch im Koalitionsvertrag der Ampelparteien explizit bekannt wird (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800, S. 154)?

Welche internationalen politischen Akteure leisteten zur Zeit des Amtsantritts der jetzigen Bundesregierung Widerstand gegen die Umsetzung welcher konkreten Abmachungen des Minsk-II-Abkommens?

Hat die Bundesregierung das Minsk-II-Abkommen als politisch verbindlich betrachtet?

Kritisierte die Bundesregierung öffentlich die Nichteinhaltung der Abmachungen von Minsk II, und übte sie diplomatischen, politischen oder finanziellen Druck auf den Akteur bzw. die Akteure aus, das Abkommen nunmehr umzusetzen, und wenn ja, wann, und wie geschah das (bitte die Maßnahmen der Bundesregierung den Akteuren zuordnen)?

Wurden in der Zeit vom Amtsantritt bis zur einseitigen Anerkennung der Lugansker und Donezker „Volkrepubliken“ durch die russische Führung am 21. Februar 2022 Versuche unternommen, vorhandene Widerstände gegen die Implementierung von Minsk II, z. B. mit der Thematisierung der „Steinmeier-Formel“ oder anderen Vorschlägen, erneut zu adressieren, und wenn ja, wie sahen diese Versuche zur Rettung von Minsk II konkret aus?

Involvierten sie eine Reise bzw. mehrere Reisen diplomatischer Vertreter in die betroffenen Hauptstädte, und wenn ja, wann fand bzw. fanden diese statt, und wie lange dauerten diese Versuche an?

Wurde in dieser Zeit eine eigene deutsche diplomatische Initiative wie beispielsweise eine Konferenz über die Zukunft des Minsk-II-Abkommens geplant, und wenn ja, wann, und auf welcher Ebene (Staatschef-, Minister- oder Arbeitsebene)?

Wie hat sich die Bundesregierung (ggf. öffentlich) zu den Einlassungen des vorigen und des amtierenden Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, positioniert, nach denen die Regierungen der Ukraine seit 2014 niemals die Absicht hatten, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen (www.telepolis.de/features/Russland-Der-kleinzuhaltende-aber-nuetzliche-Feind-7238073.html; www.spiegel.de/ausland/wolodymyr-selenskyj-im-interview-putin-ist-ein-drache-der-fressen-muss-a-458b7fe2-e15a-49a9-a38e-4bfba834f27b)?

Hat die Bundesregierung eine Position zur Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, „das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“, die diese „genutzt [hat], um stärker zu werden“, und wenn ja, wie lautet diese, und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass nicht die Beendigung des Kriegs in der Ostukraine das Ziel der Abkommen war (zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler)?

Mit welchen konkreten eigenen diplomatischen Schritten reagierte die Bundesregierung auf die Vorlage der russischen Vertragsentwürfe für ein „Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation“ sowie für einen „Vertrag zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsgarantien“, übergeben am 15. Dezember 2021, angesichts der zunehmenden militärischen Spannungen zwischen der NATO und Russland zu diesem Zeitpunkt?

Wie positionierte sich die Bundesregierung öffentlich beim Bekanntwerden der Vertragsentwürfe am 15. Dezember 2021?

Setzten sich die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, und die damalige Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, diplomatisch, v. a. im Vorfeld und im Rahmen des darauffolgenden NATO-Außenministertreffens am 7. Januar 2022, für eine Gesprächsaufnahme mit Moskau bezüglich dieser Vorschläge ein, und wenn ja mit welchem Ergebnis?

Wurden Besuche auf Ministerebene seitens der Bundesregierung in Moskau vereinbart, um über die Vertragsentwürfe ins Gespräch zu kommen, und wenn ja, wann fand dieser Besuch bzw. wann fanden diese Besuche statt?

Wurde Moskau eine deutsche Antwort zu den Vertragsvorschlägen überbracht, und wenn ja, wann, und waren an der Ausformulierung der deutschen Position auch Akteure anderer Staaten bzw. Institutionen beteiligt, bzw. flossen konkrete Formulierungen Dritter in die Ausformulierung der deutschen Antwort ein?

Mit welcher Positionierung reagierte die französische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Entwürfe bei deren Bekanntwerden?

Mit welchen konkreten diplomatischen Initiativen reagierte die Bundesregierung auf das vorläufige Ergebnis der Istanbul-Verhandlungen vom 29. März 2022?

Wie positionierte sich die Bundesregierung beim Bekanntwerden der Vorschläge am 29. März 2022?

Wann positionierte sich die Bundesregierung überhaupt öffentlich zu den Vorschlägen?

Welche deutschen Bundespolitiker oder Diplomaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den vier Wochen nach dem 29. März 2022 in Kiew?

Wie positionierten sich diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zum Ergebnis der Verhandlungen, und ermutigten sie beide Seiten öffentlich zum Abschluss einer Übereinkunft bzw. zur Fortsetzung der Verhandlungen?

Positionierte sich die Bundesregierung – sowohl öffentlich als auch informell – gegenüber den abwartenden Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden vom 29. März 2022 (vgl. www.merkur.de/politik/ukraine-verhandlungen-ergebnis-tuerkei-istanbul-selenskyj-putin-truppenabzug-nato-eu-donbass-krim-zr-91444988.html), und wenn ja, wie?

Positionierte sich die Bundesregierung in den Tagen vor, während oder nach dem 9. April 2022 öffentlich oder informell zur bekannt gewordenen Ablehnung eines möglichen Friedensabkommens durch den britischen Premierminister Boris Johnson, die er nach ukrainischen Meldungen in Konsultationen mit der ukrainischen Regierung dann auch durchsetzte („We can sign [an agreement] with you [Ukraine], but not with him [Putin]“, vgl. www.pravda.com.ua/eng/articles/2022/05/5/7344096/), und wenn ja, wie?

Thematisierte die deutsche Regierung öffentlich die Darstellung der Ablehnung der Verhandlungsergebnisse durch Großbritannien als Positionierung des gesamten „kollektiven Westens“ (s. o.), und warb die Bundesregierung im Gegenzug im EU- oder NATO-Format für eine konstruktive Reaktion auf die Verhandlungsergebnisse von Istanbul?

Tat die deutsche Regierung dies in ihren Positionierungen im jeweils darauffolgenden Rat der Außenministerinnen und Außenminister im NATO- und EU-Format?

Tat die deutsche Regierung desgleichen in der bilateralen Kommunikation gegenüber Bündnispartnern?

Mit welchen konkreten diplomatischen Schritten reagierte die Bundesregierung auf die Initiative der damaligen italienischen Regierung vom Mai 2022, die auch mit UN-Generalsekretär António Guterres diskutiert wurde (www.onuitalia.com/2022/05/18/di-maio-meets-guterres-at-un-headquarters-offers-peace-plan-for-ukraine/)?

Wie positionierte sich die Bundesregierung beim Bekanntwerden der Vorschläge am 18. Mai 2022?

Wurde die Bundesregierung aktiv, um Kontakt zu den Initiatoren herzustellen, um sich mit diesen über ihre Initiative zu beraten?

Thematisierte die Bundesregierung diese Initiative intern, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Thematisierte die Bundesregierung öffentlich diese Initiative, und warb sie für eine konstruktive Reaktion?

Thematisierte die Bundesregierung diese Initiative in ihren Positionierungen im jeweils darauffolgenden Rat der Außenministerinnen und Außenminister im NATO- und EU-Format?

Tat die Bundesregierung desgleichen in der bilateralen Kommunikation mit Bündnispartnern?

Mit welchen konkreten diplomatischen Schritten reagierte die Bundesregierung auf die Initiative der Arbeitsgruppe des UN Sustainable Development Solutions Network unter Leitung von Jeffrey Sachs und Romano Prodi (www.unsdsn.org/participants-of-the-science-and-ethics-of-happiness-study-group-call-on-religious-leaders-for-peace)?

Wie positionierte sich die Bundesregierung beim Bekanntwerden der Vorschläge am 7. Juni 2022?

Wurde die Bundesregierung aktiv, um Kontakt zu den Initiatoren herzustellen und mit diesen über ihre Initiative zu beraten?

Thematisierte die deutsche Regierung öffentlich diese Initiative, und warb sie für eine konstruktive Reaktion?

Thematisierte die deutsche Regierung diese Initiative in ihren Positionierungen im jeweils darauffolgenden Rat der Außenministerinnen und Außenminister im NATO- und EU-Format?

Tat die deutsche Regierung desgleichen gegenüber Bündnispartnern in der bilateralen Kommunikation?

Mit welchen konkreten diplomatischen Schritten reagierte die Bundesregierung auf die Friedensinitiative Mexikos, die der mexikanische Außenminister, Marcelo Luis Ebrard Casaubón, in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vorstellte (www.justsecurity.org/83205/mexicos-initiative-for-dialogue-and-peace-in-ukraine/)?

Wie positionierte sich die Bundesregierung beim Bekanntwerden der Vorschläge am 22. September 2022?

Wurde die Bundesregierung aktiv, um – im Rahmen der Gespräche am Rande der UN-Vollversammlung – Kontakt zu den Initiatoren herzustellen und mit diesen über ihre Initiative zu beraten?

Bezog sich die Bundesregierung öffentlich auf diese Initiative, und warb sie für eine konstruktive Reaktion?

Thematisierte die Bundesregierung diese Initiative in ihren Positionierungen im jeweils darauffolgenden Rat der Außenministerinnen und Außenminister im NATO- und EU-Format?

Tat die Bundesregierung desgleichen gegenüber Bündnispartnern in der bilateralen Kommunikation?

Wurden im Vorfeld der Beerdigung von Michail Gorbatschow am 3. September 2022 Überlegungen angestellt, durch den Kondolenzbesuch eines hochrangigen Mitglieds der Bundesregierung eine Kontaktgelegenheit mit der russischen Führung auf höchster Regierungsebene zu schaffen (www.telepolis.de/features/Was-wir-jetzt-erleben-ist-der-Zusammenbruch-der-Diplomatie-7254685.html)?

Wenn ja, warum entschied die Bundesregierung, keinen hochrangigen Repräsentanten der Bundesregierung zur Beerdigungsfeier zu entsenden, und wie kam es zu dieser Entscheidung?

Welche hochrangigen Politiker des westlichen Staatenbündnisses nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an der Trauerfeier für Michail Gorbatschow teil?

Schließt sich die Bundesregierung der Einschätzung des Stabschefs der US-amerikanischen Streitkräfte, Mark Milley, an, sowohl Russland als auch die Ukraine sollten zu der „gegenseitigen Erkenntnis“ gelangen, dass ein militärischer Sieg „womöglich nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen ist und sie sich daher anderen Mitteln zuwenden sollten“ und dass die gegenwärtige Pattsituation daher ein „Gelegenheitsfenster für Verhandlungen“ darstelle (www.politico.com/news/2022/11/14/u-s-ukraine-milley-negotiations-00066777)?

Gibt es derzeit Überlegungen der Bundesregierung, einen eigenen strukturierten Vorschlag für die Erreichung einer Waffenruhe und die Einfrierung des Krieges in der Ukraine zu erarbeiten und zu diesem Zweck selbst Konsultationen mit Vertretern beider Kriegsparteien bzw. Vermittlern zu führen?

Stellt die Unterstützung eines Waffenstillstands in der Ukraine nach Auffassung der Bundesregierung die Verbreitung russischer „Narrative“ dar, vor dem Hintergrund, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Dr. Rolf Mützenich, am 6. November 2022 öffentlich machte, er werde auf der Liste des ukrainischen „Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation“ geführt, „mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, und das Zentrum angibt, Dr. Rolf Mützenich zu führen, da er sich der Verbreitung von „Narrativen“, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen, schuldig gemacht hätte (www.swr3.de/aktuell/fake-news-check/terrorliste-ukraine-muetzenich-faktencheck-100.html)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Liste des „Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation“, und werden gegenwärtig weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages nach Kenntnis der Bundesregierung geführt?

Hat die Bundesregierung eine Position zu dem Erlass eines Dekrets durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 4. Oktober 2022, das die Führung jeglicher Verhandlungen mit russischen Vertretern verbietet (www.tagesspiegel.de/politik/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html), und wenn ja, wie lautet diese?

Hält das Auswärtige Amt den sogenannten Zehn-Punkte-Plan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (www.president.gov.ua/en/news/ukrayina-zavzhdy-bula-liderom-mirotvorchih-zusil-yaksho-rosi-79141) für einen erfolgversprechenden Vorschlag, und wenn ja, kommuniziert das Auswärtige Amt mit Moskau, oder plant es anderweitige Schritte, um diesen Vorschlag mit der Gegenseite zu eruieren?

Hat die Bundesregierung eine Position zu dem Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Beendigung des Krieges in der Ukraine über Friedensverhandlungen einzuleiten und dabei auch „Sicherheitsgarantien“ für Russland sowie die Schaffung einer neuen „Sicherheitsarchitektur“ zu berücksichtigen, so wie es Macron gegenüber dem Fernsehsender TF1 in einem Interview äußerte (www.fr.de/politik/macron-denkt-ueber-sicherheitsgarantien-fuer-russland-nach-opposition-sieht-aussagen-hochproblematisch-ukraine-news-91957525.html), und wenn ja, wie lautet diese?

Hat die Bundesregierung eine Position zu der generell eher ablehnenden Haltung vieler Länder des „Globalen Südens“, sich nicht durch Waffenoder Munitionslieferung am Krieg in der Ukraine zu beteiligen, und wenn ja, wie lautet diese?

Ist die Bundesregierung auf den vom brasilianischen Präsidenten Lula da Silva im Rahmen des Staatsbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Vorschlag einer Vermittlungsinitiative unter Berücksichtigung der Länder Brasilien, China, Indien und Indonesien zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eingegangen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, oder hat sie vor, dies zu tun?

Hat die Bundesregierung eine Position zu dem Versuch des indonesischen Präsidenten Joko Widodo im Juni/Juli 2022, zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten zu vermitteln, und unterstützt die Bundesregierung den Präsidenten Joko Widodo in dessen Vorhaben, Indonesien als „Kommunikationsbrücke“ zwischen beiden Ländern zu etablieren (www.asianews.it/news-en/Widodo-tries-to-mediate-between-Kyiv-and-Moscow-56169.html), und wenn ja, wie lautet diese?

Teilt die Bundesregierung die Darstellung von Papst Franziskus, der das bisherige Ausbleiben einer Verhandlungslösung u. a. am Vorhandensein „imperialer Interessen“ festmacht und damit begründet, dass Imperien „die Nationen an die zweite Stelle“ stellen würden (www.vaticannews.va/de/papst/news/2023-03/papst-franziskus-itv-rsi-tessin-schweiz-kirche-krieg-krankheit.html)?

Mit welchen konkreten diplomatischen Schritten reagierte die Bundesregierung auf den Zwölf-Punkte-Plan der Volksrepublik China vom 24. Februar 2023 (www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjdt_665385/2649_665393/202302/t20230224_11030713.html)?

Wie positionierte sich die Bundesregierung beim Bekanntwerden der Vorschläge am 24. Februar 2022?

Wurde die Bundesregierung aktiv, um diesbezüglich Kontakt zur Volksrepublik (VR) China herzustellen, um sich über ihre Initiative zu beraten?

Thematisierte die Bundesregierung diese Initiative intern, und wenn ja mit welchem Ergebnis?

Thematisierte die Bundesregierung öffentlich diese Initiative, und warb sie für eine konstruktive Reaktion?

Thematisierte die Bundesregierung diese Initiative auf den jeweils darauffolgenden Treffen der Außenministerinnen und Außenminister im G-20-Format in Neu-Delhi beziehungsweise der EU-Verteidigungsministerinnen und der EU-Verteidigungsminister in Stockholm?

Tat die Bundesregierung desgleichen in der bilateralen Kommunikation mit Bündnispartnern?

Welche Aktivitäten entwickelte das Auswärtige Amt (AA) in Hinsicht auf die chinesischen Verhandlungsvorschläge, nachdem am 24. Februar 2023 klar geworden war, dass der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, China als relevanten Akteur zur Anbahnung von Verhandlungen akzeptierte und bekundete, Xi Jinping treffen zu wollen (www.bbc.com/news/world-europe-64762219), und falls Schritte des AA in Richtung Chinas, der Ukraine bzw. der Verbündeten zur Unterstützung dieser Entwicklung unterblieben, was war der Grund dafür?

Teilt die Bundesregierung die im Zwölf-Punkte-Plan Beijings unter Punkt 2 formulierte Ansicht, dass, „die Sicherheit einer Region nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden sollte“, so wie es nach Ansicht der Fragestellenden aktuell in der Ukraine der Fall ist?

Hat die Bundesregierung eine Position zu der in Punkt 10 in Beijings Zwölf-Punkte-Plan formulierten Position, „China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab“, da diese „nur neue Probleme“ schaffen würden, und erwägt die Bundesregierung eine Revision ihrer gegenwärtigen Sanktionspolitik gegen Russland, und wenn ja, wie lautet diese?

Hat die Bundesregierung eine generelle Position zu dem chinesischen Vorstoß, als Vermittler im Ukraine-Krieg zu agieren, insbesondere auch im Hinblick auf Chinas zunehmende Rolle auf dem internationalen diplomatischen Parkett, wie jüngst etwa bei der von Peking mediierten Vermittlung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, und wenn ja, wie lautet diese?

Hat die Bundesregierung seit Amtsübernahme eigene diplomatische Initiativen zur Lösung des Ukraine-Kriegs auf den Weg gebracht, und wenn ja, welche, und wann, und wenn nein, warum nicht?