Transparenz zu Reisen und Veranstaltungsaktivitäten der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5863)
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Christian Görke, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5863 zu diversen Veranstaltungen und auch Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern, bei denen ganz offenkundig Koalitionsabgeordnete deutlich bevorteilt werden, zeugt nach Auffassung der Fragesteller von einem zweifelhaften Demokratieverständnis in der Bundespolitik.
Wenn die Teilnahme von Abgeordneten an Reisen und Veranstaltungen nicht der parlamentarischen Willensbildung dient (siehe Antwort zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 20/5863), bleibt schon die Frage, zu welchem Zweck bzw. mit welchem Ziel dann überhaupt Abgeordnete zu Aktivitäten der Bundesregierung wie Reisen und Veranstaltungen eingeladen werden.
Die Nichtbeantwortung der Fragen 5 bis 9 sind aus Sicht der Fragesteller kein Beitrag für mehr Transparenz, Korruptionsvermeidung sowie Compliance in den Bundesbehörden und lässt vermuten, dass die Antworten unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen würden. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Mitglieder der Bundesregierung durchaus zu der Thematik für Transparenz sorgen. So hat Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, mitgeteilt, dass sie ihr Oscar-Ticket in Höhe von 2 250 Dollar nachträglich aus ihren privaten Mitteln selbst zahlt (siehe Süddeutsche Zeitung vom 23. März 2023).
Für einen angeblich unzumutbaren Aufwand für die Bundesregierung zur Beantwortung kann keine Rede sein – der Zeitraum, zu dem Auskünfte gefordert wurden, ist mit dem gerade zurückliegenden Jahr 2022 überschaubar kurz. Dass es die Bundesregierung statt der sonst regelmäßig praktizierten Beantragung einer Fristverlängerung für die Beantwortung der Fragen über die vorgeschriebene Frist von zwei Wochen hinaus vorzog, die Fragen nicht zu beantworten, zeugt vom Unwillen der Bundesregierung, dem Parlament und der Öffentlichkeit die gewünschten Auskünfte zu geben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Zu welchem Zweck bzw. mit welchem Ziel lädt die Bundesregierung Abgeordnete zu Aktivitäten der Bundesregierung wie Reisen und Veranstaltungen ein, wenn die Teilnahme von Abgeordneten an Reisen und Veranstaltungen laut Antworten zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 20/5863 nicht der parlamentarischen Willensbildung dient?
Zu welchen in der Schriftlichen Frage 64 des Abgeordneten Dr. André Hahn und der dazugehörigen Antwort aufgeführten „Gipfeltreffen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 20/5615, S. 45/46) hat die Bundesregierung Mitglieder des Deutschen Bundestages eingeladen (bitte die jeweiligen Veranstaltungen mit der jeweils verantwortlichen Bundesbehörde sowie jeweils die Zahl der eingeladenen Abgeordneten mit jeweiliger Fraktionszugehörigkeit nennen)?
An welchen Sportveranstaltungen bzw. sportpolitischen Veranstaltungen haben Mitglieder der Bundesregierung einschließlich (Parlamentarische) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen ihres Amtes im Jahr 2022 teilgenommen (bitte die jeweilige Veranstaltung mit Datum und Ort, die teilnehmenden Regierungsmitglieder, die für den Bund insgesamt angefallenen Kosten sowie die einladende Organisation bzw. Person nennen)?
Wie viele Personen haben sie dabei begleitet (bitte für jede Veranstaltung aufgeschlüsselt nennen), darunter
a) Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Fraktionszugehörigkeit,
b) Personal der Bundesregierung,
c) Vertreterinnen und Vertreter von Presse und Medien und
d) sonstige Personen?
Welche dieser Veranstaltungen waren kartenpflichtig, und wer hat die Kosten für die Eintrittskarten übernommen (bitte die jeweiligen Veranstaltungen, der Wert der in Anspruch genommenen Eintrittskarten und die jeweilige Kostenregelung nennen)?
Welche Auslandsdienstreisen haben Mitglieder der Bundesregierung einschließlich (Parlamentarische) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Jahr 2022 unternommen (bitte die jeweiligen Reise mit Zweck, Datum und Ort, aufgeschlüsselt nach obersten Bundesbehörden, nennen)?
Wie viele Personen haben sie dabei begleitet (bitte die Zahlen aufgeschlüsselt für jede Auslandsreise nennen), darunter
a) Mitglieder des Deutschen Bundestages mit jeweiliger Fraktionszugehörigkeit,
b) Personal der Bundesregierung,
c) Vertreterinnen und Vertreter von Presse und Medien
d) Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und
e) Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft – hier bitte konkret nennen und
f) sonstige Personen?