Sprengstoffbesitz und Sprengstoffeinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden beispielsweise im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen neben legalen und illegalen Waffen auch Sprengstoffe, Teile zum Bau von Sprengvorrichtungen, Zünder und Zündvorrichtungen sowie entsprechende Attrappen bei Neonazis oder Reichsbürgern. Zuletzt geschah dies anlässlich einer großangelegten Durchsuchungsaktion am 22. März 2023, als ein bisher nur als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Reichsbürgervereinigung geführte Person sich mittels Schusswaffe gegen eine Durchsuchung wehrte. Diese Person verfügte laut Pressemeldungen über waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/zwischenfall-bei-reichsbuerger-razzia-100.html; www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-razzia-schuetze-von-reutlingen-durfte-mit-sprengstoff-hantieren-a-eeeb385b-96be-47dd-825d-ef27950a868e; www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/razzia-reutlingen-reichsbuerger-durchsuchung-schuesse). Aber auch weitere Fälle wurden in den vergangenen Monaten bekannt.
Am 4. August 2022 wurden bei einem Reichsbürger in Lauta/Sachsen drei Sprengkörper mit Zündern sichergestellt (www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/polizei-hausdurchsuchung-sprengkoepfe-lauta-100.html). Bereits am 16. Mai 2022 waren bei einem Jagdpächter in Vlotho Sprengstoffe und Chemikalien (POL-HF: Verstoß gegen das Waffengesetz – Große Mengen an Waffen und Munition gefunden | Presseportal) sowie am 23. Mai 2022 bei einem Bundeswehrsoldaten Sprengmittel wie Bomben und Minen aufgefunden worden (www.n-tv.de/panorama/Itzehoe-Bundeswehrsoldat-hortete-Bomben-und-Minen-Waffen-bei-Hausdurchsuchung-entdeckt-article23349493.html).
Am 3. Juni 2022 hatten Ermittler bei einem 17-jährigen Rechtsextremisten Anleitungen zum Bau von Bomben und Chemikalien sowie Zubehör sichergestellt (Brandenburger Polizei vereitelt Anschlagpläne: Jugendlicher Neonazi aus Potsdam soll Sprengsätze gebaut haben; www.tagesspiegel.de/berlin/jugendlicher-neonazi-aus-potsdam-soll-sprengsatze-gebaut-haben-8022532.html).
Der tatsächliche Informationsstand der Behörden und dessen Aktualität über das reale Gefahrenpotential ist deshalb von wesentlicher Bedeutung. Neben den Erkenntnissen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) bzw. dem Bereich Waffen- und Sprengstoffkriminalität des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) werden in diesem Zusammenhang relevante Erkenntnisse auch vom Tatmittelmeldedienst für Spreng- und Brandvorrichtungen (TMD) beim Bundeskriminalamt (BKA) erfasst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Straftaten mit (mutmaßlich) rechtsextremistischem Hintergrund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2020, 2021 und 2022 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Welche Straftaten mit Verbindung zu oder durch sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2020, 2021 und 2022 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Welche Straftaten mit Bezug zu sogenannten asylkritischen Positionen der „Gida“- oder „Nein-zum-Heim“-Bewegung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2020, 2021 und 2022 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Welche Straftaten mit Bezug zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie insbesondere auch der Impfkampagne und der hierfür eingesetzten Menschen und Infrastruktur wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2020, 2021 und 2022 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Welche Straftaten gegen Einrichtungen, Veranstaltungen, Versammlungen, Mitglieder u. Ä. von Umwelt- und Klimaverbänden und Umwelt- und Klimabewegungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz oder unter Einsatz von Sprengmitteln in den Jahren 2020, 2021 und 2022 begangen (bitte nach Bundesland, Datum und Art der Straftat, Art und Menge des Sprengstoffes, Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Asylunterkünfte, die sich in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ereigneten, Sprengstoff bzw. wurden Sprengmittel durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte nach Datum, Art des Sprengstoffs bzw. Sprengmitteleinsatzes, Tatort, Bundesland auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde bei Straf- und Gewalttaten gegen Asylbewerber außerhalb von Unterkünften, die sich in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ereigneten, Sprengstoff bzw. wurden Sprengmittel durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte nach Datum, Art des Sprengstoffs bzw. Sprengmitteleinsatzes, Tatort, Bundesland auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur genauen Spezifizierung der gefundenen bzw. eingesetzten Sprengmittel in den Fragen 1 bis 7 als Selbstlaborat, gewerblicher oder militärischer Sprengstoff oder sonstiges Sprengmittel?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Erwerb von oder Handel mit Sprengstoffen seit 2020 durch Neonazis oder Reichsbürger/Selbstverwalter infolge grenzüberschreitender Kontakte insbesondere nach Italien, Tschechien, Österreich, Kroatien, Belgien und in die Schweiz?
Wie viele Rechtsextremisten oder der Szene der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter zuzurechnende Personen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung per 31. Dezember 2022 über eine Erlaubnis i. S. des § 7 des Sprengstoffgesetzes (SprengG)?
In wie vielen Fällen wurden seit dem 1. Januar 2020 Erlaubnisse i. S. des § 7 SprengG versagt, widerrufen oder entzogen oder diesbezügliche Verfahrensschritte eingeleitet, weil Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Einstellung bzw. eine Nähe zur sogenannten Reichsbürgerbewegung der Erlaubnisinhaber und damit Zweifel an der Zuverlässigkeit i. S. des § 8a SprengG bekannt geworden waren (bitte nach Jahren, Bundesland sowie nach Versagung, Widerruf bzw. Entziehung oder vorläufigen Maßnahmen auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Datei Tatmittelmeldedienst zu Brand- und Sprengvorrichtungen beim BKA gespeicherten Ermittlungsvorgänge der Jahre 2020, 2021 und 2022 im Hinblick auf die Verwendung (im Sinne der Katalogbegriffe „Anschlag“, „Benutzung“, „Explosion“, „Herstellung“, „Übersendung“, „Zünden“ sowie „Umgang“) der sichergestellten Tatmittel und deren Herkunft oder Verwendung im Bereich von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts) angesichts des fortlaufenden Informationsaustauschs der beteiligten Behörden (bitte nach Bundesland, Art und Menge der Spreng- und Brandstoffe bzw. der Spreng- und Zündvorrichtungen, Datum der Ereignismeldung im TMD und Ausgang etwaiger Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Datei Tatmittelmeldedienst zu Brand- und Sprengvorrichtungen beim BKA gespeicherten Ermittlungsvorgänge der Jahre 2020, 2021 und 2022 im Hinblick auf den Besitz (im Sinne der Katalogbegriffe „Sicherstellung“ und „Fund“) der sichergestellten Tatmittel durch Personen aus dem Bereich der PMK-rechts angesichts des fortlaufenden Informationsaustauschs der beteiligten Behörden (bitte nach Bundesland, Art und Menge der Spreng- und Brandstoffe bzw. der Sprengvorrichtung, Datum der Ereignismeldung im TMD und Ausgang etwaiger Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zusammenhang mit Brand- und Sprengvorrichtungen eingeleitet (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Ermittlungsverfahren richteten bzw. richten sich jeweils gegen wie viele mutmaßliche Angehörige des Phänomenbereichs Rechtsextremismus, der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter oder des Phänomenbereichs nicht zuzuordnen (bitte nach Jahr, Bundesländern und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
In wie vielen der Fälle der in der Frage 14 gegenständlichen Ermittlungsverfahren wurde zugleich wegen Straftaten nach den §§ 129, 129a StGB ermittelt (bitte nach Jahr, Bundesländern und Phänomenbereich aufschlüsseln)?