Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit Peru und die Niederschlagung der Proteste
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bei der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte kommen laut Presseberichten seit dem 7. Dezember 2022 deutsche Waffen von Heckler & Koch zum Einsatz. Seit Beginn der Demonstrationen sind in Peru mindestens 60 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden, überwiegend erschossen, vielfach in Bauch, Kopf oder auch Rücken, teils aus kurzer Distanz (www.npla.de/thema/repression-widerstand/mit-kriegswaffen-gegen-demonstrantinnen/).
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet von einer dramatischen Entwicklung nach der Machtübernahme durch Dina Boluarte: „Die Armee und die Nationalpolizei Perus haben seit Beginn der massiven Proteste mit Dutzenden Toten im Dezember 2022 wiederholt rechtswidrig tödliche Waffen abgefeuert und andere weniger tödliche Waffen wahllos gegen die Bevölkerung eingesetzt. Amnesty International dokumentierte zwölf Todesfälle durch Schusswaffen. Dabei waren die Opferzahlen unter der indigenen und kleinbäuerlichen Bevölkerung besonders hoch.“ (www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/peru-tote-durch-schuesse-von-armee-und-polizei).
Die spanische Regierung ist inzwischen einer Aufforderung von Amnesty International gefolgt und hat die Lieferung von Waffen und Munition an die peruanischen Sicherheitskräfte gestoppt (amerika21.de/2023/02/262893/spanien-stoppt-waffenlieferung-peru). Die Frage, ob die Bundesregierung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte in Peru plant, einen sofortigen Exportstopp (sowohl bei Genehmigungen als auch bei der tatsächlichen Ausfuhr) für bestimmte Güter, zum Beispiel für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-use-Verordnung (EG) 2021/821 (die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) und Rüstungsgüter (sonstige Rüstungsgüter und Kriegswaffen), zu verhängen, wurde nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller faktisch verneint. Entsprechende Entscheidungen würden im Einzelfall getroffen (Plenarprotokoll 20/93, Mündliche Frage 41).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Peru mit Blick auf
a) die exzessive Polizei- und Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung,
b) die überproportionale Gewalt gegen Indigene,
c) die überproportionale Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und junge Menschen,
d) die weitgehende Straflosigkeit für staatliche Sicherheitskräfte,
e) die organisierte Gewalt und hohe Tötungsrate,
f) den Einfluss und die Mitspracherechte der Sicherheitskräfte?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) davon, ob Waffen aus deutscher Produktion bei der Begehung von Menschenrechtsverletzungen in Peru eine Rolle spielen, und wenn ja, welche?
Spielen die Berichte über Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Peru durch die Bundesregierung eine Rolle, und wenn ja, welche?
Wird die Bundesregierung aus den jüngsten Berichten über verschärfte Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Peru Konsequenzen ziehen, vor dem Hintergrund, dass die spanische Regierung entschieden hat, die Lieferung von Waffen und Munition an die peruanischen Sicherheitskräfte zu stoppen (amerika21.de/2023/02/262893/spanien-stoppt-waffenlieferungperu), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) davon, ob Maschinenpistolen des Typs MP5 von Heckler & Koch auch bei der Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in Peru zum Einsatz gekommen sind (www.npla.de/thema/repression-widerstand/mit-kriegswaffen-gegen-demonstrantinnen/), und wenn ja, welche?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Peru erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen in der 19. Wahlperiode nach Peru tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?
In welchem Wert wurden sonstige Rüstungsgüter in der 19. Wahlperiode nach Peru tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren von 2021 bis 2023 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren von 2021 bis 2023 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Peru erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren den jeweiligen Gesamtwert der Genehmigungen angeben; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?
In welchem Wert wurden Kriegswaffen in den Jahren von 2021 bis 2023 von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen nach Peru tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?
Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile dafür wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position [AL = Ausfuhrliste], Wert und Anzahl auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)?
Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffen und Leichtwaffenteile dafür wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffenmunition wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)?
Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Komponenten von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition sind seit 2009 für Peru genehmigt worden (bitte entsprechend den Jahren mit Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp sowie Güterbeschreibung, Hersteller und Wert auflisten)?
In welchem Wert wurden wie viele Einzelgenehmigungen für Dual-use-Güter, gelistet nach Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung (EG) Nummer 428/2009, d. h. Güter, die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 für Behörden Perus (Militär, Polizei etc.) erteilt (bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?
In welchem Wert wurden wie viele Einzelgenehmigungen für Dual-use-Güter, die in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/125) aufgeführt werden (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln), seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 für Behörden Perus (Militär, Polizei etc.) erteilt (bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?
Wie viele Angehörige der Streitkräfte Perus wurden seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen der Ausbildungsformate der Bundeswehr
a) Militärische Ausbildungshilfe (MAH),
b) Ausbildungsunterstützung (AU),
c) Ausbildung von Einsatzkontingenten,
d) Ausbildung im Rahmen rüstungswirtschaftlicher Beziehungen,
e) Projektbezogene Ausbildung im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung (AH-P),
f) Projektbezogene Ausbildung im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, oder
g) Sonderformat gemäß Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg)
ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren für die Ausbildungsformate unter Angabe der Bildungs- und Ausbildungseinrichtung, Truppenteile und anderen Dienststellen der Bundeswehr, z. B. in Form von Truppenpraktika, getrennt auflisten)?
Wie viele Angehörige der Streitkräfte Perus (Offiziere, Offiziersanwärter) waren von 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 an Ausbildungsprogrammen – z. B. Offiziersausbildung, Lehrgang Generalstabs-/ Admiralstabsdienst International (LGAI), VN-Militärbeobachter- und VN-Stabsoffiziersausbildung [VN = Vereinte Nationen], Multinational Joint Logistic Base Course – der Bundeswehr beteiligt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Bildungs- und Ausbildungseinrichtung auflisten)?
Wie viele Angehörige der Streitkräfte Perus wurden seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 an
a) den Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg,
b) der Offiziersschule des Heeres,
c) der Marineschule Mürwik,
d) der Offiziersschule der Luftwaffe sowie
e) Truppenschulen oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr
zur truppengattungsspezifischen Ausbildung ausgebildet bzw. haben eine Ausbildung begonnen (bitte entsprechend den Jahren getrennt nach den Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen auflisten)?
Wie viele Angehörige der Streitkräfte Perus haben seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 an einem Sprachkurs des Bundessprachenamtes teilgenommen (bitte entsprechend den Jahren auflisten)?
Wie viele Angehörige der Nationalpolizei Perus wurden von 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen von Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden (z. B. Bundeskriminalamt [BKA], Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV], Bundesnachrichtendienst [BND9, Militärischer Abschirmdienst [MAD]) geschult bzw. ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit (Bundeskriminalamt, Bundespolizei) zwischen Deutschland und Peru tatsächlich gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen der nachrichtendienstlichen (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Peru tatsächlich gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?