Abschiebungen nach Pakistan
der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Sommer 2022 traf Pakistan eine Jahrhundertflut. Angaben von Hilfsorganisationen zufolge waren davon 33 Millionen Menschen betroffen. Die Vereinten Nationen gaben an, dass ein Drittel des Landes überflutet wurde, 15 000 Menschen seien gestorben und mehr als zwei Millionen Häuser seien beschädigt oder zerstört worden (www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-flut-milliardenhilfe-101.html). Auch Monate später, im Januar 2023, lebten nach Angaben von UNICEF noch rund 4 Millionen Kinder in der Nähe von kontaminierten und stehenden Hochwassern, was für sie ein Überlebensrisiko bedeutet (www.unicef.org/emergencies/devastating-floods-pakistan-2022).
Nichtsdestotrotz haben Bund und Länder die Sammelabschiebungen nach Pakistan nach der Flut nicht gestoppt. Am 6. September 2022 ging ein Abschiebeflug aus München nach Islamabad, weitere Sammelabschiebungen folgten am 11. Oktober 2022 vom Flughafen Frankfurt Main und am 15. November 2022 vom Flughafen Leipzig (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5795). Daran gibt es deutliche Kritik: So forderte der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland Christian Stäblein im Herbst 2022 den Stopp der Abschiebungen nach Pakistan. Menschen in ein Katastrophengebiet hinein abzuschieben, sei „unmenschlich und unwürdig“ (www.ekd.de/sonntagsruhe/staeblein-fordert-abschiebestopp-nach-pakistan-75393.htm).
Das Verwaltungsgericht Trier verpflichtete indessen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem Urteil vom 24. Januar 2023 (Aktenzeichen 10 K 883/22.TR), einem schwerkranken Mann ein Abschiebungsverbot zuzusprechen, weil seine Erkrankung in Pakistan derzeit nicht angemessen behandelt werden könne. Infolge der Flutkatastrophe seien ca. 900 der medizinischen Einrichtungen in Pakistan beschädigt worden, so das Gericht weiter. Die entstandenen Schäden würden sich der pakistanischen Regierung zufolge auf rund 30 Mrd. Euro beziffern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie viele Personen wurden seit 2019 aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie verteilen sich die Abschiebungen auf die Bundesländer?
Wie viele Sammelabschiebungen aus Deutschland nach Pakistan gab es seit 2019 (bitte die Gesamtzahl der Flüge und der Betroffenen nennen und die Flüge mit Datum, Abflug- und Zielflughafen, Zahl der abgeschobenen Personen und Begleitbeamtinnen und Beamten, Fluggesellschaft, Finanzierung durch Frontex einzeln auflisten)?
Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele der seit 2019 aus Deutschland nach Pakistan abgeschobenen Personen im Besitz eines pakistanischen Nationalpasses waren (bitte auch nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele der seit 2019 aus Deutschland nach Pakistan abgeschobenen Personen im Besitz eines Laissez-passer waren (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele der seit 2019 aus Deutschland nach Pakistan abgeschobenen Personen straffällig waren und wie hoch das jeweilige Strafmaß war (bitte auch nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der Abschiebungen nach Pakistan seit 2019 wurden sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt (bitte nach Jahren und zwischen Abschiebungen mit Linien- und Charterflügen differenzieren)?
Wie viele Abschiebeversuche nach Pakistan seit 2019 sind in letzter Minute gescheitert, und was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte nach Jahren und zwischen Abschiebungen mit Linien- und Charterflügen differenzieren)?
Wie viele Personen sind seit 2019 mit einer finanziellen Förderung des Bundes und bzw. oder der Länder nach Pakistan ausgereist (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele in Deutschland lebende Personen mit pakistanischer Staatsangehörigkeit sind ausreispflichtig (bitte nach volljährig bzw. minderjährig, nach Bundesländern und nach Voraufenthaltszeit [Einreise vor dem 31. Oktober 2017 versus Einreise nach dem 31. Oktober 2017] aufschlüsseln)?
Haben die Bundesländer und bzw. oder Ausländerbehörden ggf. mit Beteiligung der Bundespolizei seit 2019 Sammelvorführungen mit pakistanischen Vertreterinnen und Vertretern zur Identifizierung und Beschaffung von Passpapieren von pakistanischen Staatsangehörigen organisiert (bitte einzeln mit Ort, verantwortlicher Stelle und Datum auflisten)?
Auf welcher zwischenstaatlichen (Rechts-)Grundlage erfolgen Abschiebungen aus Deutschland nach Pakistan aktuell?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über Kontrollen pakistanischer Behörden nach der Ankunft bei Abschiebungen über den Flughafen Islamabad?
Hat die pakistanische Regierung nach der Jahrhundertflut darum gebeten, Abschiebungen vorerst auszusetzen, und wenn ja, warum ist die Bundesregierung dieser Bitte nicht nachgekommen, und welche Gespräche zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung gab es zu diesem Thema seit der Flut?
Waren Abschiebungen nach Pakistan Thema auf der letzten Innenministerkonferenz vom 30. November bis 2. Dezember 2022 in München, und wenn ja, was wurde dort besprochen?
Wie hat das BAMF seit 2019 über die Asylanträge von pakistanischen Asylsuchenden entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als unzulässig sowie nach Jahren differenzieren und das vierte Quartal 2022 getrennt auflisten)?
Wie haben die Verwaltungsgerichte seit 2019 über die Klagen von pakistanischen Asylsuchenden gegen Bescheide des BAMF entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als unzulässig sowie nach Jahren differenzieren und das vierte Quartal 2022 getrennt auflisten)?
Wurden die internen Leitsätze des BAMF infolge der Flut in Pakistan abgeändert, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
a) Wie viele Frauen wurden seit 2019 aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Wie viele Minderjährige wurden seit 2019 aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
c) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele Menschen mit diagnostizierten Behinderungen (körperlich, geistig, Beeinträchtigung der Sinne) und schweren Erkrankungen seit 2019 aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben wurden (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Personen haben eine Duldung (bitte nach Bundesländern und Duldungsgründen aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Personen haben eine Beschäftigungserlaubnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wie viele Personen aus welchen Bundesländern wurden dort jeweils vorgeführt?
b) Bei wie vielen Personen führte dies zur Zuordnung einer pakistanischen Staatsangehörigkeit?
c) Bei wie vielen pakistanischen Staatsangehörigen führte dies zur Ausstellung von Passersatzpapieren?
a) Welche Dokumente sind für eine Abschiebung nach Pakistan ohne Reisepass erforderlich?
b) Unter welchen Voraussetzungen stellen die pakistanischen Behörden Passersatzdokumente aus, und wie sieht das entsprechende Verfahren genau aus?
c) Werden etwaig ausgestellte Passersatzdokumente nach der Ankunft am Flughafen in Pakistan an die abgeschobenen Personen übergeben, und gibt es dazu Absprachen mit den pakistanischen Behörden?
d) Welche kurzfristigen oder langfristigen finanziellen Unterstützungsleistungen können abgeschobene pakistanische Staatsangehörige nach der Ankunft in Pakistan beantragen?
a) Welche Maßnahmen führt nach Kenntnis der Bundesregierung die pakistanische „Federal Investigation Agency“ (FIA) nach Ankunft bei den Abgeschobenen durch?
b) Was ist der Bundesregierung dazu bekannt, dass nach einer Sammelabschiebung aus Deutschland nach Pakistan am 6. September 2022 nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen etwa 25 pakistanische Staatsangehörige mehrere Tage von der FIA festgehalten worden sein sollen und erst nach Zahlung von Kautionen oder Bestechungsgeldern freigelassen worden seien?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis von Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen pakistanische Beamtinnen und Beamte in diesem Zusammenhang?