IPCEI-Projekte in Deutschland
der Abgeordneten Alexander Ulrich, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Einen Schwerpunkt legt die Europäische Union bei ihrem Green Deal Industrial Plan auf eine Ausweitung der IPCEI (Important Projects of Common European Interests). Neben Halbleitern, Wasserstoff und Batterien sollen auch für Wind- und Solarkraft neue Industriekonglomerate und Industriecluster aufgebaut werden. Die Forschung gerade für Sprunginnovationen in der Nano- und Klimatechnologie sollte eng mit diesen Standorten verknüpft werden. Doch dürfen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die IPCEI den Subventionswettlauf nicht nach oben ankurbeln und die Wirtschaftshilfen nur gegen klare Zusagen zum Beschäftigungserhalt oder Beschäftigungsaufbau gewährt werden.
Die Fragestellerinnen und Fragensteller beziehen sich auf eine Tabelle, die unter der Überschrift „Auflistung der bisherigen und geplanten IPCEI-Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung, Stand: März 2023“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Nachfrage des Abgeordneten Alexander Ulrich in der 36. Sitzung des Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages an die Ausschussmitglieder versandt wurde, und bitten um eine ähnliche tabellarische Darstellung in der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage mit der Ergänzung um folgende zusätzliche Spalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche IPCEI-Projekte gibt es in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung (die Fragen 1 bis 7 bitte tabellarisch darstellen)?
Welche Projekte gibt es innerhalb der jeweiligen IPCEI (abgeschlossen oder im Genehmigungsverfahren), und wie ist der jeweilige Genehmigungsstand?
An welchen Standorten (geordnet nach Bundesländern) sind diese Projekte geplant oder durchgeführt?
Welche weiteren EU- oder EWR (Europäischer Wirtschaftsraum)-Mitgliedstaaten sind an den jeweiligen Projekten beteiligt?
Wie viele Arbeitsplätze sind an den jeweiligen Standorten entstanden oder geplant (bitte jeweils mit Quellen angeben)?
Wie hoch sind die Investitionshilfen je Standort und Projekt (unterteilt nach EU-Geldern, Bundeshilfen und Landeshilfen)?
Wurden für die jeweiligen Standorte und Projekte Bedingungen (wie z. B. Tarifbindung, Mitbestimmung) ausgehandelt und vertraglich festgehalten, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Welche Monitoringinstrumente sind von der EU und der Bundesregierung für IPCEI-Projekte vorgesehen, um die Einhaltung der vereinbarten Arbeitsplätze und Bedingungen zu überwachen?
Sind sogenannte Claw-Back-Klauseln vereinbart, und wie sind diese ausgestaltet?
In welchem Umfang und unter welchen Konditionen müssen Unternehmen die Subventionen zurückzahlen, sollten sie die angekündigten Arbeitsplatzzahlen nicht einhalten, andere Bedingungen nicht erfüllen oder früher Gewinn erwirtschaften als erwartet?
Ist aus Sicht der Bundesregierung der von der EU bereits verabschiedete Temporary Crisis Framework (TCF) ausreichend zur Erreichung der mit den IPCEI-Projekten angestrebten Ziele, oder muss der TCF dafür ausgeweitet und verstetigt werden?