Die Ausbildung ausländischer Streitkräfteangehöriger als Instrument deutscher Außenpolitik
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Żaklin Nastić, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Ausbildung ausländischer Streitkräfteangehöriger wie im Rahmen des Lehrgangs Generalstabs-/Admiralstabsdienst International (LGAI) an der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) in Hamburg ist ein Instrument deutscher Außenpolitik, genauer gesagt der militärischen Ausbildungshilfe (www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/lgai-trifft-hauptstadtpresse-163814). Die Frage nach der jeweiligen Nationalität und der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Ausbildung an der FüAkBw beantwortete die Bundesregierung bislang nicht öffentlich, sondern lediglich als „VS (Verschlusssache) – Nur für den Dienstgebrauch“. Begründet wurde dies damit, dass die „Kenntnisnahme der Informationen durch Unbefugte […] für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein“ könne und darüber hinaus „die Informationen bei einer Veröffentlichung dazu geeignet“ seien, „das Wohl und die Sicherheit sowohl ausländischer als auch deutscher Streitkräfteeinrichtungen und Streitkräfteangehöriger und die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu gefährden (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/26309).
Während der LGAI der Vorbereitung von Stabsoffizieren aus Nicht-NATO-Mitgliedstaaten auf Verwendungen im Generalstabs- bzw. Admiralstabsdienst und auf Aufgaben in Höheren Stäben – insbesondere im integrierten Bereich – sowie in ausgewählten Generalstabs- bzw. Admiralstabsverwendungen dienen soll (www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/nationale-und-internationale-stabsoffizierausbildung/generalstabs-admiralstabsdienst-international), geht es beim Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) für Offiziere, die auf Einladung der Bundesrepublik Deutschland aus anderen NATO-Staaten teilnehmen, um Planungen auf strategischer, operativer und taktischer Ebene und zweckmäßige Analysen und Empfehlungen zu sicherheitspolitischen Fragestellungen (www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/nationale-und-internationale-stabsoffizierausbildung/generalstabsdienst-admiralstabsdienst-national-lgan).
Von den von 2010 bis 2020 an den verschiedenen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr ausgebildeten 7 885 Angehörigen ausländischer Streitkräfte waren 2 144 aus Drittländern, also aus Staaten, die weder der NATO noch der EU angehören. Das entspricht einem Anteil von ca. 27,2 Prozent. Die Verteilung ist analog zu den Angehörigen ausländischer Streitkräfte insgesamt. Die meisten Angehörigen aus Drittländern wurden an Einrichtungen der Teilstreitkraft Heer (1 093), der Teilstreitkraft Marine (314) und der Teilstreitkraft Luftwaffe (78) ausgebildet (Antworten zu den Fragen 2 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/26309).
Keine Kenntnisse hat die Bundesregierung allerdings laut eigener Aussage über mögliche spätere Beteiligungen vormals an der FüAkBw aus- und fortgebildeter Angehöriger ausländischer Streitkräfte an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, der Niederschlagung demokratischer Bewegungen, Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht bzw. Völkerstrafrecht oder militärischen Putschversuchen. Auch Fragen darüber, ob von ihnen jemand dieser Vergehen beschuldigt und bzw. oder verurteilt wurde, kann die Bundesregierung nicht beantworten (Antworten zu den Fragen 5 f. auf Bundestagsdrucksache 18/13265). Allerdings prüfe die Bundesregierung ihr bekannte Sachverhalte regelmäßig darauf hin, ob durch die Bundeswehr ausgebildete Soldatinnen und Soldaten betroffen sind (Antworten zu den Fragen 18 f. auf Bundestagsdrucksache 19/26309).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Trifft es zu, dass das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) entscheiden, mit welchen Ländern Deutschland zur Ausbildung ausländischer Streitkräfteangehöriger zusammenarbeitet und dafür eine Liste hinsichtlich der Länder erstellen, die jährlich aktualisiert wird (www.dw.com/de/ausl%C3%A4ndische-offiziere-lernen-von-der-bundeswehr/a-17337891)?
Welche Länder haben das AA und BMVg seit 2020 von der Kooperation bezüglich der Ausbildung ausländischer Streitkräfteangehöriger ausgeschlossen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die Vorstellung, über die Ausbildung ausländischer Streitkräfteangehöriger Rechtsstaatlichkeit zu verbreiten, „eine Illusion und noch nie nachgewiesen worden“ ist (www.dw.com/de/ausl%C3%A4ndische-offiziere-lernen-von-der-bundeswehr/a-17337891), und wenn ja, welche?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung inzwischen über die mögliche spätere Beteiligung welcher vormals an der FüAkBw aus- und fortgebildeter Angehöriger ausländischer Streitkräfte an
a) Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
b) Kriegsverbrechen,
c) Niederschlagung demokratischer Bewegungen,
d) Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht bzw. Völkerstrafrecht, oder
e) militärischen Putschversuchen (bitte jeweils unter Angabe des betroffenen Landes und des Jahres beantworten)?
Hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnisse, ob vormals an der FüAkBw aus- und fortgebildete Angehörige ausländischer Streitkräfte von nationalen oder internationalen Gerichten wegen einem der in Frage 4 genannten Vergehen beschuldigt bzw. verurteilt wurden (bitte unter Angabe der Nationalität, des Ausbildungsjahres, der Ausbildungsinhalte und der jeweiligen juristischen Beschuldigungen beantworten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung inzwischen über die mögliche spätere Beteiligung welcher vormals an weiteren Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen als auch in Truppenteilen und anderen Dienststellen der Bundeswehr aus- und fortgebildeter Angehöriger ausländischer Streitkräfte an
a) Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
b) Kriegsverbrechen,
c) Niederschlagung demokratischer Bewegungen,
d) Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht bzw. Völkerstrafrecht, oder
e) militärischen Putschversuchen (bitte jeweils unter Angabe des betroffenen Landes und des Jahres beantworten)?
Hat die Bundesregierung inzwischen Kenntnisse darüber, ob vormals an weiteren Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen als auch in Truppenteilen und anderen Dienststellen der Bundeswehr aus- und fortgebildete Angehörige ausländischer Streitkräfte von nationalen oder internationalen Gerichten wegen eines dieser Vergehen beschuldigt und bzw. oder verurteilt wurden (bitte unter Angabe der Nationalität, des Ausbildungsjahres, der Ausbildungsinhalte und der jeweiligen juristischen Beschuldigungen beantworten)?
Wie prüft die Bundesregierung regelmäßig, ob durch die Bundeswehr ausgebildete Soldatinnen und Soldaten von nationalen oder internationalen Gerichten wegen eines der in Frage 4 genannten Vergehen beschuldigt bzw. verurteilt wurden (Antworten zu den Fragen 18 f. auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Welchen nationalen Streitkräften gehörten bzw. gehören die seit 2016 an der FüAkBw ausgebildeten ausländischen Streitkräfteangehörigen jeweils an (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/13265; bitte entsprechend dem Ausbildungsjahr getrennt nach Lehrgängen unter Angabe der jeweils konkreten Nationalität auflisten)?
Wie viele Angehörige ausländischer Streitkräfte wurden seit 2021 insgesamt an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Teilstreitkraft Heer
a) Offiziersschule des Heeres,
b) Offiziersanwärter-Bataillon 1,
c) Ausbildungszentrum Infanterie,
d) Ausbildungszentrum Munster,
e) Ausbildungszentrum Pioniere,
f) Ausbildungszentrum Technik Landsysteme und
g) Vereinte Nationen Ausbildungszentrum der Bundeswehr ausgebildet (bitte entsprechend den Jahren auflisten, vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Wie viele Angehörige der seit 2021 insgesamt an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Teilstreitkraft Heer
a) Offiziersschule des Heeres,
b) Offiziersanwärter-Bataillon 1,
c) Ausbildungszentrum Infanterie,
d) Ausbildungszentrum Munster,
e) Ausbildungszentrum Pioniere,
f) Ausbildungszentrum Technik Landsysteme und
g) Vereinte Nationen Ausbildungszentrum der Bundeswehr ausgebildeten ausländischen Streitkräfteangehörigen kamen aus Drittländern (alle Staaten, die weder der EU noch der NATO oder den NATO-gleichgestellten Staaten angehören; bitte entsprechend den Jahren auflisten, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Wie viele Streitkräfteangehörige welcher ausländischen Streitkräfte aus Drittländern wurden seit 2021 an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Teilstreitkraft Heer
a) Offiziersschule des Heeres,
b) Offiziersanwärter-Bataillon 1,
c) Ausbildungszentrum Infanterie,
d) Ausbildungszentrum Munster,
e) Ausbildungszentrum Pioniere,
f) Ausbildungszentrum Technik Landsysteme und
g) Vereinte Nationen Ausbildungszentrum der Bundeswehr ausgebildet (bitte entsprechend den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen nach Jahren unter Angabe der Anzahl und Nationalität auflisten, vgl. Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Wie viele Angehörige ausländischer Streitkräfte wurden seit 2021 insgesamt an der Offiziersschule der Luftwaffe der Teilstreitkraft Luftwaffe ausgebildet (bitte entsprechend den Jahren auflisten, vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Wie viele Angehörige der seit 2021 insgesamt an der Offiziersschule der Luftwaffe der Teilstreitkraft Luftwaffe ausgebildeten ausländischen Streitkräfteangehörigen kamen aus Drittländern (bitte entsprechend den Jahren auflisten, vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Wie viele Streitkräfteangehörige welcher ausländischen Streitkräfte aus Drittländern wurden seit 2021 an der Offiziersschule der Luftwaffe der Teilstreitkraft Luftwaffe ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren unter Angabe der Anzahl und Nationalität auflisten, vgl. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Wie viele Angehörige ausländischer Streitkräfte wurden seit 2021 insgesamt an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Teilstreitkraft Marine
a) Marineschule Mürwik,
b) Marineoperationsschule,
c) Marinetechnikschule,
d) Einsatzausbildungszentrum Schadenabwehr der Marine ausgebildet (bitte entsprechend den Jahren auflisten, vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Wie viele Angehörige der seit 2021 insgesamt an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Teilstreitkraft Marine
a) Marineschule Mürwik,
b) Marineoperationsschule,
c) Marinetechnikschule,
d) Einsatzausbildungszentrum Schadenabwehr der Marine ausgebildeten ausländischen Streitkräfteangehörigen kamen aus Drittländern (alle Staaten, die weder der EU noch der NATO oder den NATO-gleichgestellten Staaten angehören; bitte entsprechend der Jahre auflisten, vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Wie viele Streitkräfteangehörige welcher ausländischen Streitkräfte aus Drittländern wurden seit 2021 an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Teilstreitkraft Marine
a) Marineschule Mürwik,
b) Marineoperationsschule,
c) Marinetechnikschule,
d) Einsatzausbildungszentrum Schadenabwehr der Marine ausgebildet (bitte entsprechend den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen nach Jahren unter Angabe der Anzahl und Nationalität auflisten, vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Wie viele Angehörige ausländischer Streitkräfte wurden seit 2021 insgesamt an
a) der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg und
b) der Universität der Bundeswehr München ausgebildet (bitte entsprechend den Jahren auflisten, vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Wie viele Angehörige der seit 2021 insgesamt an
a) der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg und
b) der Universität der Bundeswehr München ausgebildeten ausländischen Streitkräfteangehörigen kamen aus Drittländern (alle Staaten, die weder der EU noch der NATO oder den NATO-gleichgestellten Staaten angehören; bitte entsprechend den Jahren auflisten, vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Wie viele Streitkräfteangehörige welcher ausländischen Streitkräfte aus Drittländern wurden seit 2021 an
a) der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg und
b) der Universität der Bundeswehr München ausgebildet (bitte entsprechend den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen nach Jahren unter Angabe der Anzahl und Nationalität auflisten, vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Wie viele Angehörige ausländischer Streitkräfte wurden seit 2021 insgesamt an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen
a) Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben,
b) Logistikschule der Bundeswehr,
c) Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr,
d) Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr,
e) Schule Informationstechnik der Bundeswehr und
f) Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr ausgebildet (bitte entsprechend den Jahren auflisten, vgl. Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Wie viele Angehörige der seit 2021 insgesamt an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen
a) Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben,
b) Logistikschule der Bundeswehr,
c) Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr,
d) Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr,
e) Schule Informationstechnik der Bundeswehr und
f) Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr ausgebildeten ausländischen Streitkräfteangehörigen kamen aus Drittländern (alle Staaten, die weder der EU noch der NATO oder den NATO-gleichgestellten Staaten angehören; bitte entsprechend der Jahre auflisten, vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?
Wie viele Streitkräfteangehörige welcher ausländischen Streitkräfte aus Drittländern wurden seit 2021 an den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen
a) Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben,
b) Logistikschule der Bundeswehr,
c) Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr,
d) Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr,
e) Schule Informationstechnik der Bundeswehr und
f) Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr ausgebildet (bitte entsprechend den jeweiligen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen nach Jahren unter Angabe der Anzahl und Nationalität auflisten, vgl. Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/26309)?