Export von Leichtwaffen seit dem Jahr 2022
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Was „leichte Waffen“ genannt wird, ist tatsächlich meist schwerer als eine „Kleinwaffe“. „Leicht“ werden sie deshalb genannt, weil sie, obwohl sie schwereres Kriegsgerät sind, noch von Menschen getragen werden können (www.fr.de/politik/deutschland-exportiert-mehr-leichtwaffen-10964114.html). Denn gemäß der „Gemeinsamen Aktion des Rates der Europäischen Union von 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen“ zählen zu den Leichtwaffen neben Kanonen (einschließlich Maschinenkanonen), Haubitzen und Mörsern unter 100 mm Kaliber, Granatenabschussgeräten, Panzerabwehrwaffen, Leichtgeschützen (Schulterwaffen), Panzerabwehr-Raketensystemen und Abschussgeräten auch Flugabwehrraketensysteme bzw. tragbare Luftverteidigungssysteme (MANPADS) (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32002E0589&from=DE).
Die Bundesregierung orientiert sich bei dem Begriff von „kleinen“ und „leichten Waffen“ zwar an der Definition im Anhang der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002. Allerdings werden die Werte für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenmunition im Gegensatz zu denen für Kleinwaffenexporte nicht in den jährlichen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung aufgeführt. Sie werden darin weder im Sinne des Sammelbegriffs „Kleinwaffen“ für Klein- und Leichtwaffen (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/207114), im Genehmigungswert für Kleinwaffen noch als gesonderter Genehmigungswert für Leichtwaffen aufgelistet. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert deshalb von der Bundesregierung, die Werte für die Exportgenehmigungen für Leichtwaffen und Leichtwaffenmunition in die jährlichen Rüstungsexportberichte neben den Genehmigungswerten für die Ausfuhr von Leichtwaffen anzugeben (www.gkke.org/wp-content/uploads/2020/12/GKKE-69-REB-2020-Presseversion.pdf, S. 56).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2022 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen erteilt (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2022 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition erteilt (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2022 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Jahren getrennt entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
In welcher Gesamthöhe wurden seit 2022 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Jahren getrennt entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffen und Leichtwaffenteile wurde seit 2022 bis zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Jahren getrennt entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL (Ausfuhrliste)-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffenmunition wurde seit 2022 bis zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Jahren getrennt entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Der Export welcher Herstellungsausrüstung für Leichtwaffen, Leichtwaffenteile und Leichtwaffenmunition wurde seit 2022 bis zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend den Jahren getrennt nach genauer Güterbeschreibung, nach Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Welche Reexportgenehmigungen für welche Leichtwaffen, Leichtwaffenteile und Leichtwaffenmunition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurden durch wen seit 2022 bis zum aktuellen Stichtag gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte entsprechend den Jahren getrennt nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?