Munitions- und Waffendiebstähle bzw. Munitions- und Waffenverluste bei der Bundeswehr seit 2021
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen und anderweitigen Verlusten ist immer wieder Gegenstand von Medienberichten (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldat-franco-a-hortete-1000-schuss-munition-a-1146177.html; https://www.welt.de/politik/deutschland/article205524633/Dienstwaffen-Mehr-als-100-Waffen-bei-Polizei-und-Bundeswehr-verschwunden.html; https://www.focus.de/regional/schleswig-holstein/moeglicherweise-fuer-ukraine-krieg-waffendiebstahl-bei-der-bundeswehr-soldaten-festgenommen_id_104300918.html).
Einer dieser Berichte widmet sich auch der Antwortpraxis der Bundesregierung. Dort heißt es: „Auffällig ist, dass die Bundesregierung dem Parlament auf Anfragen zum Verlust der Waffen teilweise unterschiedlich geantwortet hat. So listete sie auf die Frage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2018 nach „abhandengekommenen“ Waffen bei der Bundeswehr mehr Fälle auf als bei der Fraktion DIE LINKE., die ein Jahr später nach „als Verlust gemeldeten“ Waffen fragte.“ (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article205524633/Dienstwaffen-Mehr-als-100-Waffen-bei-Polizei-und-Bundeswehr-verschwunden.html).
Hinzu kommt, dass die bisherige Datenlage aufgrund interner „Amnestieregelungen“ (vgl. aktuell https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-ermittlungen-zu-eliteeinheit-ksk-konnten-soldaten-entwendete-munition-straffrei-zurueckgeben/26940118.html) völlig unklar scheint.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele und welche Waffen einschließlich Waffenteile sind seit dem 1. Januar 2021 bei der Bundeswehr verloren, verlegt, vergessen, entwendet bzw. gestohlen oder als Andenken von Bundeswehrangehörigen mitgenommen worden, abhandengekommen, verschwunden oder waren auf andere Weise nicht mehr auffindbar (bitte jeweils Art des Abhandenkommens, Ereignisdatum, betroffenen Standort, Waffentyp und Anzahl angeben)?
Wie viele und welche der in Frage 1 genannten Waffen bzw. Waffenteile sind bisher nicht wieder aufgefunden worden?
Wie viele und welche Waffen einschließlich Waffenteile waren seit dem 1. Januar 2021 bei der Bundeswehr zeitweise verloren, verlegt, vergessen, entwendet bzw. gestohlen oder als Andenken von Bundeswehrangehörigen mitgenommen worden, abhandengekommen, verschwunden oder waren auf andere Weise nicht mehr auffindbar, gelangten inzwischen wieder in den Besitz der Bundeswehr (bitte jeweils Art des Abhandenkommens, Ereignisdatum, betroffenen Standort, Waffentyp, Anzahl und Art der Rückerlangung angeben)?
Welche Erkenntnisse sind jeweils hinsichtlich der in den Fragen 1 und 3 genannten Fälle gemäß Zentralerlass zur Dokumentation von Waffen- und Munitionsverlusten erfasst (ermittelnde Landes- oder Bundesbehörden, Zahl der Beschuldigten, Verfahrensstand)?
In welchen der in den Fragen 1 und 3 genannten Fälle sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen „Extremismusbezug“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2171) bei Bundeswehrangehörigen oder Mitarbeitern eingesetzter Sicherheitsunternehmen im örtlichen Umfeld des betroffenen Standortes bekannt geworden (bitte nach der Anzahl der insoweit betroffenen Bundeswehrangehörigen und Mitarbeiter eingesetzter Sicherheitsunternehmen aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Munitionstypen sind seit dem 1. Januar 2021 bei der Bundeswehr verloren, verlegt, vergessen, entwendet bzw. gestohlen worden, abhandengekommen, verschwunden oder waren auf andere Weise nicht mehr auffindbar (bitte jeweils Art des Abhandenkommens, Ereignisdatum, betroffenen Standort, Munitionstyp und Anzahl angeben)?
Wie viel und welche der in Frage 6 genannten Munition ist bisher nicht wieder aufgefunden worden?
Wie viele und welche Munitionstypen waren seit dem 1. Januar 2021 bei der Bundeswehr zeitweise verloren, verlegt, vergessen, entwendet bzw. gestohlen worden, abhandengekommen, verschwunden oder waren auf andere Weise nicht mehr auffindbar, gelangten inzwischen wieder in den Besitz der Bundeswehr (bitte jeweils Art des Abhandenkommens, Ereignisdatum, betroffenen Standort, Munitionstyp, Anzahl und Art der Rückerlangung angeben)?
Welche Erkenntnisse sind jeweils hinsichtlich der in den Fragen 6 und 8 genannten Fälle gemäß Zentralerlass zur Dokumentation von Waffen- und Munitionsverlusten erfasst (ermittelnde Landes- oder Bundesbehörden, Zahl der Beschuldigten, Verfahrensstand)?
In welchen der in den Fragen 6 und 8 genannten Fälle sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen „Extremismusbezug“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2171) bei Bundeswehrangehörigen oder Mitarbeitern eingesetzter Sicherheitsunternehmen im örtlichen Umfeld des betroffenen Standortes bekannt geworden (bitte nach der Anzahl der insoweit betroffenen Bundeswehrangehörigen und Mitarbeiter eingesetzter Sicherheitsunternehmen aufschlüsseln)?
Welche der in Frage 1 genannten Fälle betreffen Standorte, die zum Zeitpunkt des Verlustes von privaten Sicherheitsunternehmen allein oder gemeinsam mit dem Wachdienst der Bundeswehr bewacht wurden?
Welche der in Frage 6 genannten Fälle betreffen Standorte, die zum Zeitpunkt des Verlustes von privaten Sicherheitsunternehmen allein oder gemeinsam mit dem Wachdienst der Bundeswehr bewacht wurden?
In wie vielen und welchen der in Frage 1 bzw. 6 genannten Fälle konnten Waffen oder Munition aufgrund von Ermittlungsmaßnahmen erfolgreich wiederbeschafft werden (bitte unter Angabe der Fälle, der ermittelnden Behörden und ggf. des Verfahrensausgangs beantworten)?
In wie vielen der in Frage 13 genannten Fälle wurden die Materialien aufgefunden bei
a) aktiven Soldaten der Bundeswehr,
b) ehemaligen Soldaten der Bundeswehr,
c) Reservisten,
d) Angehörigen von Bewachungsunternehmen,
e) anderen Personen?
In wie vielen und welchen der in Frage 13 genannten Fälle haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen „Extremismusbezug“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2171) ergeben (bitte nach Datum, anfragender Ermittlungsbehörde, aufgefundenen Materialien, Phänomenbereich auflisten)?