Antragstellung auf Asyl nach Einreise mit Visum im Jahr 2022
der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Antragstellung auf Asyl nach Einreise mit Visum im Jahr 2022
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Von wie vielen Drittstaatenangehörigen, die trotz bestehender Ausreisepflicht infolge des Ablaufs ihres Visums im Jahr 2022 in Deutschland geblieben sind, hat die Bundesregierung Kenntnis?
Wie viele Personen, die im Jahr 2022 einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt haben, sind mit einem von Deutschland oder nach Kenntnis der Bundesregierung einem anderen Schengenstaat ausgestellten Visum eingereist?
Wie viele der Visa in Frage 2 wurden von Deutschland und wie viele von anderen Staaten ausgestellt? Welche sind die fünf ausländischen Staaten, die am häufigsten Visa für spätere Asylbewerber in Deutschland ausgestellt haben?
Welche sind die zehn häufigsten Nationalitäten der mit Visum eingereisten Erstantragsteller auf Asyl aus dem Jahr 2022 (bitte jeweils absolute Zahl und prozentualen Anteil der Angehörigen der jeweiligen Nationalität an der Gesamtzahl der Antragsteller im Sinne von Frage 2 angeben)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang und mit welchen Methoden Schleusungen auch mittels Gebrauch bzw. Missbrauch, Erschleichen oder Fälschung von Visa erfolgen?
Wie viele der Visa, mit denen Erstantragsteller auf Asyl in Deutschland aus dem Jahr 2022 nach Deutschland bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung in die EU eingereist sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer falschen oder missbräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von falschen oder ungültigen Dokumenten erteilt?
Wie viele Ersuchen zur Übernahme des Antragstellers und des Asylverfahrens gemäß Artikel 21 i. V. m. Artikel 12 Absatz 2 bis 4 der Dublin-Verordnung (Dublin-VO, Zuständigkeit aufgrund der Ausstellung eines Visums) hat Deutschland 2022 an andere Staaten gerichtet, und wie viele solcher Ersuchen wurden an Deutschland gerichtet? Wie vielen dieser Ersuchen wurde jeweils stattgegeben?
Wie viele Ermittlungsverfahren gemäß § 95 Absatz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren gemäß § 98 Absatz 1 AufenthG wurden 2022 wegen rechtswidrigen Aufenthalts infolge Ablauf des Visums eingeleitet (hilfsweise: wurden generell gemäß diesen Vorschriften in 2022 eingeleitet)?
Wie viele Anklagen wurden bundesweit im Jahr 2022 wegen Verstoßes u. a. gegen § 95 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG erhoben, und wie viele Strafbefehle wurden deswegen beantragt? Zu wie vielen strafrechtlichen Verurteilungen kam es bundesweit im Jahr 2022 wegen Verstoßes gegen § 95 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG?