Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürgerszene in Deutschland
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Jahren versuchen Rechtsextreme, im ländlichen Raum Fuß zu fassen – mit wachsenden Ergebnissen. Fernab des urbanen „Multikulturalismus“, der großstädtischen Vielfalt, aber auch des gesellschaftlichen Drucks träumen sie von rechtsradikalen Freiräumen, in denen sie ganz ungestört schulen, trainieren, feiern, Kinder großziehen und hetzen können. Von Kneipen bis Kampfsportstudios, Hausprojekten bis Siedlungen fungieren solche Räume als regionale Anker für diverse rechtsextreme Gruppen. Sie sind strategische Orte der Radikalisierung und Vernetzung. Diese Infrastruktur hat zudem eine wirtschaftliche Funktion: Konzerte und Festivals, Tattoostudios und Versandhandel, sogar Plattenfirmen und Verlagshäuser sind durchaus lukrativ für die Szene (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rechtsextremisten-kaufen-immer-mehr-immobilien-in-ostdeutschland-li.91711; www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-kontrollieren-immer-mehr-immobilien-in-deutschland-FV4K5P77RQVZQ7S7O7F43PDPT4.html; www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/211920/voelkische-enklaven-nach-ns-vorbild-mitten-in-deutschland).
Die Liste der betreffenden Objekte ist lang, aber einige Bespiele verdeutlichen das Problem: Götz Kubitschek betreibt von einem früheren Rittergut in Schnellroda in Sachsen-Anhalt aus den „Antaios-Verlag“, die Zeitschrift „Sezession“ und das „Institut für Staatspolitik“, das als wichtigste Denkfabrik der extremen Rechten gilt und durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird (www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-beobachtet-institut-fuer-staatspolitik-treffpunkt-der-neuen-rechtenals-verdachtsfall-eingestuft/25768692.html). In der Gemeinde Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) haben sich bereits seit Beginn der 2000er-Jahre mehrere Rechtsextremisten angesiedelt und bestimmen dort seit Jahren auch das Stadtbild (www.luzernerzeitung.ch/international/sie-leben-unter-nazis-wieein-ehepaar-gegen-rechtsextreme-ankampft-und-wieso-das-wenig-nutzt-ld.1224652). In Ostritz (Sachsen) haben Neonazis seit April 2018 mehrfach ein Hotelgrundstück für Rechtsrockfestivals und Kampfsportveranstaltungen angemietet (vgl. www.neues-deutschland.de/artikel/1078351.rechtsrock-in-ostritz-neonazi-grosskonzert-zu-hitlers-geburtstag-geplant.html, runtervondermatte.noblogs.org/der-kampf-der-nibelungen-2018-eine-erste-auswertung). Zuletzt wurde bekannt, dass der Rechtsextremist Meinolf Schönborn ein ehemaliges Hotel nebst großem Grundstück erworben habe, welches als „Gemeinschaftsprojekt verschiedener Patrioten“ nicht nur ein „Deutsches Kulturzentrum“ sondern gleichsam eine „Schutz- und Trutzburg“ werden soll (taz.de/Rechtsextremist-kauft-Immobilie/!5731900/).
Daneben und nach Auffassung der Fragestellenden offenbar deutlich weniger auf dem Radar der Sicherheitsbehörden betreiben unterschiedliche völkische bis hin zu esoterischen Gruppen Siedlungsprojekte wie beispielsweise die antisemitische „Anastasia-Bewegung“ (www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/anastasia-bewegung-goldenes-grabow-markus-krause-ostprignitz-ruppin.html). Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und zunehmend in Niedersachsen, aber auch in Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Schleswig-Holstein konnten sich zahlreiche völkische Siedlungen etablieren. Die Bewegung besteht aus zahlreichen Gruppen wie die „Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ oder die „Gemeinschaft deutscher Frauen“, völkischen Jugendbünden wie der „Deutsche Jugendbund Sturmvogel“, NPD-nahen Organisationen wie die „Jungen Nationaldemokraten“ sowie freien Kameradschaften (www.belltower.news/rechtsextreme-immobilientraeume-die-eigenen-vier-waende-102399/; www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/rechtsextreme-siedlungsprojekte-zusammenruecken-mitteldeutschland-100.html). Auch die Siedlungsprojekte des selbsternannten „Königs von Deutschland“ Peter Fitzek und die dazugehörige Schattenwirtschaft aus Liegenschaften und Unternehmen mit Fantasiewährung müssen dabei in den Blick genommen werden (www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/reichsbuerger-koenigreich-deutschland-101.html; www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-04/reichsbuerger-sachsen-schloesser-koenigreich-peter-fitzek; www.focus.de/panorama/welt/politik-kirre-royal_id_191705418.html; www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-02/reichsbuerger-koenigreich-deutschland-parallelgesellschaft-extremismus).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber auflisten)?
Welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung wiederholt bzw. dauerhaft von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben genutzt, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Nutzungsbeginns, derzeitiger Nutzungsweise, Partei bzw. Verein bzw. Organisation bzw. Einzelperson, Szenezugehörigkeit auflisten)?
Welche Immobilien und Liegenschaften (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung dauerhaft oder regelmäßig von folgenden, extrem rechten Organisationen und Szenen genutzt (bitte den Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Nutzungsbeginns, derzeitiger Nutzung angeben)
a) „NPD“ und „JN“,
b) Partei „Der Dritte Weg“,
c) Partei „Die Rechte“,
d) „Neue Stärke Partei“,
e) „Institut für Staatspolitik“,
f) „Identitäre Bewegung“,
g) „Ein Prozent“,
h) „Junge Alternative“,
i) „Zukunft Heimat e. V.“,
j) „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“,
k) „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)“,
l) „Freibund – Bund Heimattreuer Jugend“,
m) „Gedächtnisstätte e. V.“,
n) „Nordkreuz“,
o) Völkische und/oder germanische Siedler (beispielsweise „Anastasia-Bewegung“, „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, „Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ e. V., „Fair Teilen“ e. V.) und
p) „Königreich Deutschland“ (KRD) (einschließlich sogenannter „Gemeinwohldörfer“ oder Liegenschaften der „Gemeinwohlkasse“)?
Welche Veranstaltungen seit dem 1. Januar 2021 sind der Bundesregierung in den in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien bekannt (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Datum und Titel bzw. Thema der Veranstaltung, Veranstalterin bzw. Veranstalter, Anmelderin bzw. Anmelder, beteiligten Organisationen, Rednern, Bands sowie Teilnehmerzahl auflisten)?
Welche Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten sind der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 im Zusammenhang mit den in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien bekannt (bitte nach Datum der Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, Strafvorwurf bzw. Art der Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahrens auflisten)?
In welchen der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 Personen festgenommen, die einer Straftat verdächtig waren und/oder per Haftbefehl gesucht wurden (bitte nach Datum und Ort der Festnahme, Tatvorwurf und möglichem Haftbefehlsvollzug auflisten)?
In welchen der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 Hausdurchsuchungen durchgeführt (bitte nach Datum und Ort der Durchsuchung, Ermittlungsanlass, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens auflisten)?
In welchen der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 Schusswaffen, Sprengstoff oder Sprengvorrichtungen beschlagnahmt (bitte nach Datum und Ort der Beschlagnahme, beschlagnahmten Gegenständen, Strafvorwurf, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens auflisten)?
Welche der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien standen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 aus welchem Anlass in Zusammenhang mit Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (bitte nach Jahr des Ermittlungsbeginns, Strafvorwurf und möglichem Organisationsnamen auflisten)?
Welche der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien standen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 aus welchem Anlass in Zusammenhang mit Ermittlungen der Bundesanstalt für das Finanzdienstleistungsaufsicht bzw. des Zolls (bitte nach Jahr des Ermittlungsbeginns, Strafvorwurf und möglichem Organisationsnamen auflisten)?
In wie vielen und welchen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Verbotsverfügungen gegen rechtsextreme Vereinigungen seit dem Jahr 2021 Immobilien beschlagnahmt oder eingezogen bzw. waren von einer Verfallsanordnung betroffen, und welcher weiteren Verwendungen wurden diese Objekte zugeführt (bitte nach Ort und Datum des Maßnahmevollzugs sowie Namen der Vereinigung auflisten)?
Hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) seit dem Jahr 2021 mit in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien befasst, und wenn ja, wann, wie oft ,und zu welchen Zeitpunkten?
Wurden vonseiten der Bundesregierung seit 2021 weitere Präventionsmaßnahmen auch in Abstimmung und im Austausch mit den Bundesländern ergriffen, um die vom Erwerb und der Nutzung von Immobilien durch Angehörige der extrem rechten Szene betroffenen Gemeinden und Körperschaften zu unterstützen, und wenn ja, von welcher Stelle des Bundes?
a) Existieren diesbezüglich Weiterbildungsangebote (beispielsweise zu Tarn- und Raumaneignungsstrategien)?
b) Existieren Handreichungen zum Thema (beispielsweise für die Verwaltung, Politik und Polizei)?