Der Beitrag Deutschlands zur Gemeinschaftsfinanzierung der NATO im Jahr 2022
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, Żaklin Nastić, Victor Perli, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die NATO unterscheidet gemäß ihren Statuten bei den Verteidigungsbeiträgen ihrer Mitgliedstaaten zwischen „direkter“ und „indirekter“ Finanzierung. Die „indirekte“ Finanzierung stellt dabei einen freiwilligen Beitrag der Mitgliedsländer zu Militäraktionen der NATO dar, der sich aus den allgemeinen Verteidigungsausgaben der einzelnen NATO-Länder speist. Hierauf zielt die Diskussion um die seit 2002 wiederholt getroffene Vereinbarung, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und Militär auszugeben (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 - 3000 - 051/19, S. 1). Dieses Ziel bekräftigte die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zuletzt im Juni 2021, wobei 1,5 Prozent des BIP bis 2024 erreicht werden sollen (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressestatement-von-bundeskanzlerin-merkel-zum-nato-gipfel-in-bruessel-am-14-juni-2021-1928838). Im Jahr 2022 betrugen diese Ausgaben 1,49 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach 1,46 Prozent (2021) und 1,51 Prozent (2020). Von den 30 NATO-Mitgliedstaaten lagen sieben über der Schwelle von 2 Prozent (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verteidigungsausgaben-deutschland-verfehlt-nato-ziel-18765274.html).
Bei den „direkten“ Zahlungen handelt es sich um die Gemeinschaftsfinanzierung der NATO, die über Beiträge der Mitgliedstaaten, die mithilfe eines festen Verteilungsschlüssels ermittelt werden, zustande kommt (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 - 3000 - 051/19, S. 1). Das Gesamtbudget ist unterteilt in den zivilen und militärischen Bereich und enthält Kosten zur Unterhaltung des NATO Security Investment Programme (NSIP). Wobei das NSIP ein gedeckeltes Budget hat, also je nach Bedarf ausgeschöpft werden kann (www.nato.int/cps/en/natohq/topics_67655.htm).
Deutschland zahlte 2021 erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder mehr als 400 Mio. Euro in den Gemeinschaftshaushalt der NATO ein. Nach dem neuen Kostenschlüssel trägt Deutschland 16,34 Prozent an der gesamten Gemeinschaftsfinanzierung bei, die 2021 bei ca. 2,6 Mrd. Euro lag. Dies entspricht einem Betrag von rund 421 Mio. Euro (2020: 390 Mio. Euro). Im Jahr 2010 hatte Deutschland noch 441 Mio. Euro für die NATO eingezahlt (Antwort zu den Fragen 1 ff. auf Bundestagsdrucksache 20/171).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hoch sind die im Jahr 2022 bereitgestellten Mittel des Gemeinschaftshaushalts der NATO (Common funding)?
Wie hoch sind die für das Jahr 2023 veranschlagten Mittel des Gemeinschaftshaushalts der NATO (Common funding)?
Wie hoch sind die im Jahr 2022 bereitgestellten Mittel des a) NATO-Militärhaushalts, b) NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramms und c) Zivilhaushalts?
Wie hoch sind die für das Jahr 2023 veranschlagten Mittel des a) NATO-Militärhaushalts, b) NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramms und c) Zivilhaushalts?
Beträgt der aktuelle Kostenteilerschlüssel nach wie vor 16,3444 Prozent für Deutschland, wie er durch den NATO-Rat für die Jahre 2021 bis 2024 festgelegt wurde (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/171)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich der Kostenteiler auch jenseits dieses Rhythmus infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten wie Finnland verändern wird, und wenn ja, welche?
Wie hoch waren seit 2021 die deutschen Ist-Ausgaben für die Gemeinschaftsfinanzierung der NATO (bitte entsprechend den Jahre den jeweiligen absoluten Wert in Euro angeben)?
In Höhe welchen Betrages umfasste der Militärhaushalt für das Jahr 2022 („Alliance Operations and Missions“; Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/171), und in welcher Höhe sind im Militärhaushalt für das Jahr 2023 Kosten für militärische Operationen veranschlagt?
In Höhe welchen Betrages umfasst der für das Jahr 2023 veranschlagte Militärhaushalt Kosten für militärische Operationen („Alliance Operations and Missions“)?
Was wurde seit 2021 aus dem Budget des NATO Security Investment Programme (NSIP) konkret finanziert (bitte entsprechend den Jahren die konkreten Projekte, Maßnahmen etc. einschließlich der Kosten auflisten)?
Wie hoch war der deutsche Personalanteil in der NATO bezüglich a) des Internationalen Militärstabs (IMS) sowie b) der NATO-Agenturen wie NATO Helicopter Management Agency (NAHEMA), NATO Airborne Early Warning and Control Programme Management Agency (NAPMA), NATO Eurofighter & Tornado Management Agency (NETMA), NATO Communications and Information Agency (NCIA), NATO Support and Procurement Agency (NSPA) etc. im Jahr 2022 (vgl. Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/171; bitte unter Angabe der absoluten Zahlen und des jeweiligen prozentualen Anteils auflisten)?
Wie hoch war der deutsche Personalanteil in der NATO bezüglich des Internationalen Stabs (IS) in den Jahren 2021 und 2022 (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der absoluten Zahlen und des jeweiligen prozentualen Anteils auflisten)?
Welche NATO-Mitgliedstaaten stellen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell welchen Personalanteil in der NATO bezüglich a) des Internationalen Militärstabs, b) des Internationalen Stabs sowie c) der NATO-Agenturen wie NATO Helicopter Management Agency, NATO Airborne Early Warning and Control Programme Management Agency, NATO Eurofighter & Tornado Management Agency, NATO Communications and Information Agency, NATO Support and Procurement Agency etc. (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/171; bitte entsprechend den Ländern getrennt unter Angabe des Personalanteils auflisten)?
Ist der Personalkörper der NATO-Kommandostruktur (NCS) von 6 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jahr 2018 bis Ende des Jahres 2021 auf 8 014 Stellen angewachsen (vgl. Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/171)?
Welche Personalstärke umfasst der Personalkörper der NATO-Kommandostruktur aktuell, und wie hoch war der deutsche Personalanteil bezüglich des NCS im Jahr 2022 (bitte unter Angabe der absoluten Zahlen und des prozentualen Anteils auflisten)?
Wie viele Personalstellen umfasst aktuell der Kommandobereich Allied Command Operations (ACO) mit seinem strategischen Hauptquartier in Mons in seiner Gesamtheit, und wie viele Stellen davon entfallen auf das Hauptquartier SHAPE in Mons selbst (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/171)?
Wie hoch war der deutsche Personalanteil bezüglich des ACO im Jahr 2022 (bitte unter Angabe der absoluten Zahlen und des prozentualen Anteils auflisten)?
Wie viele Personalstellen umfasst aktuell der Kommandobereich des Allied Command Transformation (ACT) Norfolk, und wie viele Stellen davon entfallen auf das Hauptquartier ACT selbst (vgl. Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/171)?
Wie hoch war der deutsche Personalanteil bezüglich des ACT im Jahr 2022 (bitte unter Angabe der absoluten Zahlen und des prozentualen Anteils auflisten)?