Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen
der Abgeordneten Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den letzten Jahrzehnten wuchs der sogenannte philanthropische Sektor nicht nur gemessen an der Anzahl an Stiftungen, sondern auch gemessen an ihrem jährlichen Fördervolumen und der geographischen Reichweite ihrer Aktivitäten. Zahlreiche Superreiche gründen ihre eigenen „philanthropischen“ Stiftungen. Verlässliche, vergleichbare und öffentlich zugängliche Informationen über die Höhe des jährlichen Fördervolumens sind kaum vorhanden. Auf Grundlage der Angaben von 205 privaten Stiftungen beziffert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den Zeitraum von 2016 bis 2019 ein Fördervolumen von 43 Mrd. US-Dollar dieser Stiftungen für globale Entwicklung (vgl. www.oecd-ilibrary.org/development/private-philanthropy-for-development-second-edition_cdf37f1e-en). Die Stiftungsgelder gehen insbesondere in die Förderung von Globaler Gesundheit und Bildung.
Landwirtschaft, Regierungs- und Zivilgesellschaftsförderung, Geschlechtergerechtigkeit, umweltfreundliche Energie sind weitere Förderbereiche von Stiftungen.
Viele Stiftungen spielen nicht nur eine ge- wachsende Rolle bei der Entwicklungsfinanzierung. Sie haben auch Einfluss auf die Formulierung entwicklungspolitischer Strategien und deren Umsetzung auf nationaler Ebene. Insbesondere die Bill & Melinda Gates Stiftung ist zu einem der einflussreichsten Akteure bei der Gestaltung internationaler Gesundheits- und Gesundheitspolitik geworden. Aktuelle Recherchen von „Welt“ und „Politico“ zeichnen den enormen Einfluss der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) auf die COVID19-Reaktion von Regierungen und internationalen Organisationen nach (pmnch.who.int/news-and-events/articles/item/who-civil-society-commission-participation; www.welt.de/politik/deutschland/plus241078911/Corona-Politik-Die-Machtmaschine-des-Bill-Gates.html.
Mit einem Stiftungsvermögen von 53,3 Mrd. US-Dollar und einer Mittelausschüttung von zuletzt 3,2 Mrd. US-Dollar im Jahr 2021 ist die BMGF mit Abstand die weltgrößte private Stiftung. Die Stiftung ist heute außerdem größter privater und insgesamt zweitgrößter Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie Gründerin zahlreicher multilateraler Fonds, an denen sich auch die Bundesregierung mit Haushaltsmitteln beteiligt und an denen kaum noch ein Weg vorbeiführt, wie etwa dem Globalen Fonds für Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM). Im Bereich der Impfstoffentwicklung und Impfstoffverbreitung ist die BMGF besonders aktiv und hat hierfür mehrere multilaterale privat-öffentlich betriebene Organisationen ins Leben gerufen, wie etwa die Impfallianz GAVI, die Impfstoffentwicklungsagentur CEPI, das internationale Impfinstitut IVI, welches sich wie eine Organisation der Vereinten Nationen präsentiert, um nur einige zu nennen.
Die Bundesregierung arbeitet in verschiedenen Bereichen mit privaten Stiftungen zusammen. Insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert die Regierung regelmäßig mit Stiftungen wie der BMGF oder der Robert-Bosch-Stiftung. Mit der Servicestelle für Stiftungen und Philanthropie ist bei Engagement Global gGmbH eine Anlaufstelle für private Stiftungen und Philanthropinnen und Philanthropen, die sich für entwicklungspolitische Aktivitäten im In- und Ausland interessieren, geschaffen worden. Mit einzelnen Stiftungen, beispielsweise mit der BMGF, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der Vergangenheit ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Konkretisierung der Zusammenarbeit unterzeichnet. Seit 2008 bestehen zwischen dem BMZ und den Durchführungsorganisationen (insbesondere die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gGmbH (GIZ)) und der BMGF Kooperationsprojekte. Mit nicht unerheblichen Haushaltsmitteln von bis zu 1 Mrd. Euro jährlich aus den Entwicklungs- und Gesundheitsetats beteiligt sich die Bundesregierung an den genannten und weiteren privat-öffentlichen Organisationen GFATM, GAVI, CEPI, etc.
Darüber hinaus gibt es auch in anderen Bereichen Zusammenarbeiten mit privaten Stiftungen, beispielsweise im Bereich der Bildung oder der Wissenschaftsförderung. Außerdem hat sich die Bundesregierung, vor allem das BMZ, in der Vergangenheit mehrfach mit öffentlichen Geldern an der Gründung und dem Betrieb von privaten Stiftungen beteiligt, was auch mehrfach vom Bundesrechnungshof kritisiert wurde (s. u. a. Bericht nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Information über die Entwicklung des Einzelplans 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2022).
Die Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen ist nicht unumstritten. Kritiker befürchten, dass durch die Einbindung von Stiftungen in staatliche Aufgabenbereiche die demokratische Willensbildung, Zielfestlegung und Kontrollmechanismen ausgehebelt werden und private Interessen eine zu große bis dominante Rolle spielen könnten.
Eine gründliche Prüfung der Risiken und Nebenwirkungen der Aktivitäten philanthropischer Stiftungen wäre daher geboten. Die Bundesregierung sollte über aktuelle Partnerschaften transparent kommunizieren und diese anhand transparenter Kriterien evaluieren. Zukünftige Partnerschaften und Kooperationen sollten anhand klarer Regeln und Leitlinien geprüft und ausgestaltet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Kooperationsprojekte mit einem Fördervolumen hat die Bundesregierung aktuell mit privaten Stiftungen (bitte nach Ressorts, Projekten, Zielen, Mitteln der Bundesregierung, Mitteln der jeweiligen Stiftung und ggf. Dritter sowie Laufzeit aufschlüsseln)?
Welche Organisationen und Programme, die maßgeblich von privaten Stiftungen gegründet und/oder mit deren Beteiligung betrieben werden, unterstützt die die Bundesregierung aktuell mit Haushaltsmitteln (bitte nach Ressorts, Organisationen, Programmen, Zielen, Mitteln der Bundesregierung, Mitteln der jeweiligen Stiftung und ggf. Dritter sowie Laufzeit aufschlüsseln)?
Welchen Mehrwert sieht die Bundesregierung in der Kooperation mit den privaten Stiftungen gegenüber einer alleinigen Durchführung der Projekte durch die Bundesregierung oder ausschließlich oder zum weit überwiegenden Anteil über Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten finanzierten multilateralen Organisationen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung den wachsenden Einfluss privater Stiftungen auf die nationale wie globale öffentliche Willensbildung und Entscheidungsfindung kritisch, auch und insbesondere unter Berücksichtigung und Wahrung westlicher Werte wie etwa der Demokratie?
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Einfluss privater Stiftungen zurückzudrängen, insbesondere in multilateralen Organisationen, die weitreichende Entscheidungen für die globale Daseinsvorsorge fällen, wie etwa der Weltgesundheitsorganisation WHO, dem GFATM, der Impfstoffallianz GAVI, der Impfstoffentwicklungsagentur CEPI, etc.?
Welche Kooperationsprojekte haben das BMZ und die Durchführungsorganisationen (insbesondere die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gGmbH (GIZ gGmbH) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)) bisher mit der BMGF oder Organisationen oder Programmen, an denen die BMGF beteiligt ist, durchgeführt oder bereits zugesagt (bitte nach Projekten, Programmen, Organisationen, Zielen, Mitteln der Bundesregierung, Mitteln der BMGF und ggf. Dritter sowie Laufzeit aufschlüsseln)?
Gibt es andere Bundesministerien, die mit den Durchführungsorganisationen und der BMGF oder Organisationen oder Programmen, an denen die BMGF beteiligt ist, Kooperationsprojekte durchgeführt haben bzw. durchführen?
Zwischen welchen Bundesministerien und ihren Durchführungsorganisationen (insbesondere GIZ und KfW) auf der einen Seite und privaten Stiftungen und unter Beteiligung privater Stiftungen geführter Organisationen oder Programmen auf der anderen Seite werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuell ausgeliehen, und wie sollen gegebenenfalls mögliche Interessenkonflikte vermieden werden?
In welchen Gremien privatrechtlicher Stiftungen sind welche Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung mit Sitz und Stimme vertreten?
Sind weitere Kooperationsprojekte vonseiten des BMZ und anderer Bundesministerien mit der BMGF oder Organisationen oder Programmen, an denen die BMGF beteiligt ist, geplant, und welche konkreten Maßnahmen (Programme und Projekte) sind im Rahmen der zukünftigen Kooperation gegebenenfalls bereits vereinbart, und wenn ja, zu welchen konkreten Themen, und in welchem finanziellen Umfang?
Mit welchen privaten Stiftungen oder Organisationen oder Programmen, an denen private Stiftungen beteiligt sind, hat die Bundesregierung Memoranda of Understandings (MoUs) als Grundlage für eine längerfristige Kooperation vereinbart?
An welchen Gründungen von privaten oder privat-öffentlichen Stiftungen hat sich die Bundesregierung seit 2014 beteiligt bzw. fördert diese noch weiter (bitte nach Organisationen, Art der finanziellen Beteiligung oder Förderung, Finanzvolumina und Laufzeit aufschlüsseln)?
Ist eine Neufassung des Memorandum of Understanding (MoU) zwischen BMZ und der BMGF geplant?
Wann, und zu welchen Themen haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Mitarbeitenden der BMGF oder Organisationen oder Programmen, an denen die BMGF beteiligt ist, 2022 getroffen?
Welche Finanzbeiträge hat die Bundesregierung für globale Partnerschaftsprojekte bzw. gemeinsame globale Initiativen mit privaten Stiftungen oder Organisationen oder Programmen, an denen private Stiftungen beteiligt sind, in den letzten vier Jahren bereitgestellt oder für die Zukunft zugesagt, und welche davon werden auf die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA (Official Development Assistance)-Quote) angerechnet (bitte nach Projekten, Finanzvolumen und Laufzeit aufschlüsseln)?
Welche Berichts- und Rechenschaftspflichten bestehen in den einzelnen Kooperationsprojekten gegenüber den privaten Stiftungen?
Welche Berichts- und Rechenschaftspflichten bestehen in den einzelnen Kooperationsprojekten oder Organisationen oder Programmen, an denen private Stiftungen beteiligt sind, seitens der privaten Stiftungen gegenüber der Bundesregierung?
Welche der Kooperationsprojekte zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen oder Organisationen oder Programmen, an denen private Stiftungen beteiligt sind, wurden bisher (von wem) evaluiert, zu welchem Ergebnis sind die Evaluationen hinsichtlich der erzielten Wirkungen und der Erreichung der vereinbarten Ziele gekommen?
Mit welchen privaten Stiftungen oder Organisationen oder Programmen, an denen private Stiftungen beteiligt sind, steht die Bundesregierung hinsichtlich zukünftiger Kooperationsprojekte in Kontakt?
Nach welchen Kriterien und Standards werden Kooperationsprojekte mit privaten Stiftungen oder Organisationen oder Programmen, an denen private Stiftungen beteiligt sind, ausgewählt?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Interessenkonflikte zu vermeiden?
Auf welche Weise werden zivilgesellschaftliche Akteure und die von den Kooperationsprojekten unmittelbar oder mittelbar betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie die Partnerländer in die Ausgestaltung und Umsetzung von Kooperationsprojekten, die einen internationalen Fokus haben, mit privaten Stiftungen oder Organisationen oder Programmen, an denen private Stiftungen beteiligt sind, einbezogen?
Inwiefern hat die Bundesregierung strategische Kooperationen mit privaten Stiftungen oder Organisationen, an denen private Stiftungen beteiligt sind, ohne finanzielle Zuwendungen vereinbart?
Wann haben Vertreter der Bundesministerien sich in den letzten drei Jahren mit Vertretern privater Stiftungen zu welchen Themen getroffen?