Militärische Altlasten in deutschen Binnengewässern
der Abgeordneten Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Umfassende Informationen zu Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg und den von ihnen ausgehenden Umweltbelastungen gibt es nach Kenntnis der Fragestellenden nur für die Nord- und Ostsee. Die deutschen Binnengewässer wie z. B. Bundeswasserstraßen finden bisher dagegen wenig Berücksichtigung.
Das Umweltbundesamt hat sich in den 1990er-Jahren mit militärischen Altlasten in Deutschland beschäftigt. Im Jahr 2003 sollen diese Arbeiten eingestellt und die Daten an die Bundesländer übergeben worden sein (www.hallowippingen.de/wp/2022/07/informationsdefizit-zu-kriegsmunition-im-seitenkanal-wirft-fragen-auf). Allerdings ist unklar, ob hier auch Binnengewässer berücksichtigt wurden.
Der Klimawandel und die damit verursachten Dürreperioden setzten in der Vergangenheit auch den Bundeswasserstraßen zu. So kam es vor, dass Kampfmittel aufgrund von Niedrigwasser freigelegt werden, so z. B. im Rhein (www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-mainz-warnt-vor-weltkriegs-munition-im-rhein-100.html) oder der Elbe (www.faz.net/aktuell/gesellschaft/elbe-niedrigwasser-legt-munition-aus-dem-2-weltkrieg-frei-15719198.html), sodass die Bevölkerung an Land mit den Kampfmitteln in Berührung kommen kann.
Im Seitenkanal Gleesen-Papenburg bei Dörpen wurde im Rahmen der Erweiterung der Hafenanlagen in Dörpen festgestellt, dass sich dort Kampfmittel befinden. Diese wurden nur streckenweise in den Jahren 1985/1986 geräumt. Ein circa 900 Meter langes Teilstück jedoch nicht. Bis heute besteht dort ein Bade- und Angelverbot (www.hallowippingen.de/wp/2022/07/informationsdefizit-zu-kriegsmunition-im-seitenkanal-wirft-fragen-auf und www.hallowippingen.de/wp/2022/12/stellen-verrottende-kampfmittel-im-seitenkanal-bei-doerpen-eine-gefahr-fuer-das-grundwasser-dar).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie wird von der Bundesregierung die Situation in Bezug auf die Kampfmittel in Bundeswasserstraßen grundsätzlich eingeschätzt?
Welche der heutigen Bundeswasserstraßen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zweiten Weltkrieg von Kampfhandlungen betroffen?
In welchen Bundeswasserstraßen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung noch Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg (ggf. bitte Ort, Art und Menge der Kampfmittel angeben)?
Beziehen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die bis 2003 vom Umweltbundesamt erhobenen Daten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) auch auf Binnengewässer und damit auch auf Bundeswasserstraßen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Daten zu Kampfmitteln in Binnengewässern beim Bund oder in den einzelnen Bundesländern, und wenn ja, welche Behörde hat diese Daten jeweils?
Wie hoch wird von der Bundesregierung das Gefährdungsrisiko für die Bevölkerung durch Kampfmittel in Binnengewässern eingeschätzt (bitte nach Gefahren unterscheiden)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Zweiten Weltkrieg schwerwiegende Unglücksfälle, die mit Kampfmitteln in Binnengewässern zusammenhingen?
Sieht die Bundesregierung eine Gefahr für die Umwelt durch undichte Kampfmittel in Binnengewässern?
Sind der Bundesregierung Studien bekannt, welche die langfristigen Umweltgefahren undichter Kampfmittel in Binnengewässern untersucht haben, und ggf. welche?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung in nächster Zeit eine Untersuchung von Kampfmittelvorkommen in Bundeswasserstraßen vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?
Ist vom Bund eine Räumung von Kampfmitteln in Binnengewässern (insbesondere Bundeswasserstraßen) oder eine Förderung derselben geplant, und wenn ja, wann, und mit welchen Mitteln (bitte ggf. Haushaltstitel und Summen nennen)?
Von welchen Gefahren ist aus Sicht der Bundesregierung im Seitenkanal Gleesen-Papenburg bei Dörpen auszugehen (sowohl für Mensch als auch für die Umwelt, besonders in ökotoxikologischer Hinsicht)?
a) Ist davon auszugehen, dass hier vorkommende Fische, die auch in die nicht gesperrten Kanalabschnitte abwandern können, mit Schadstoffen aus Kampfmitteln belastet sind?
b) Soll der bisher nicht untersuchte, aber aufgrund der Annahme von Gefahren durch Kriegsmunition gesperrte Abschnitt des Seitenkanals Gleesen-Papenburg in absehbarer Zeit untersucht werden, um das Gefahrenpotenzial zu erfassen, und wenn nein, bleibt das Angel- und Badeverbort im fraglichen Kanalabschnitt weiterhin bestehen, ggf. aufgrund welcher Datenlage zu vorhandenen Kampfmitteln und welcher ökotoxikologischen Feststellung oder Bewertung?
Hat der Seitenkanal Gleesen-Papenburg zukünftig noch eine Bedeutung für den Bundesverkehrswegeplan?