Zwischenbilanz der Sanktionierung Russlands infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine

Wie ist die Umsetzung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf nationaler Ebene unter Bezugnahme auf den geltenden nationalen Rechtsrahmen und die beteiligten Behörden organisiert (bitte detailliert den Mechanismus beschreiben)?

Wie viele Untersuchungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Sanktionsrahmen seit dem 23. Februar 2022 in Bezug auf Russland wurden abgeschlossen oder laufen noch?

Wie viele Konzessions- oder Beschaffungsverträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Folge des Verbots der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an russische natürliche oder juristische Personen gekündigt?

Welche über die übliche Exportkontrollverfahren hinausgehenden Schritte wurden unternommen, um die Umsetzung der Artikel zu Einfuhr- bzw. Ausfuhrbeschränkungen zu überwachen, Umgehungen festzustellen und diese Artikel durchzusetzen?

Wie viele Projekte (staatliche Beihilfen, Investitionen über eine öffentliche Investitionsbank u. Ä.) wurden aufgrund der Sanktionen und des Verbots der öffentlichen Finanzierung und Finanzhilfe für Handel und Investitionen in Russland ausgesetzt oder gestoppt oder verweigert, und in welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zur Gesamtzahl der vor der Sanktionierung laufenden Projekte?

Auf welchen Wert beläuft sich das eingefrorene Vermögen sanktionierter Einzelpersonen und Entitäten in Deutschland?

a) Auf welchen Wert beläuft sich das seit dem 23. Februar 2022 eingefrorene Vermögen sanktionierter Einzelpersonen und Entitäten in Deutschland?

b) Auf welchen Wert beläuft sich das seit dem 2. Januar 2023 eingefrorene Vermögen sanktionierter Einzelpersonen und Entitäten in Deutschland?

Auf welche Vermögenswerte (wie Konten, Unternehmensbeteiligungen, Wertpapiere, Immobilien, bewegliche Gegenstände, etc.) verteilt sich der Wert des eingefrorenen Vermögens sanktionierter Einzelpersonen und Entitäten in Deutschland zu welchen Anteilen?

Wie viel Vermögen der russischen Zentralbank wurde eingefroren?

Welche Einrichtungen handeln nach Auffassung der Bundesregierung im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank?

Wie geht die Bundesregierung mit offenen Rechnungen von Unternehmen um, die aufgrund der Sanktionierung der Auftraggeber nicht beglichen werden?

Wie viele Meldungen über Vermögen gemäß § 10 Nummer 1 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SanktDG) sind seit dem 2. Januar 2023 bei der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) insgesamt eingegangen (bitte den Gesamtwert der gemeldeten Gelder sowie den Gesamtwert der gemeldeten wirtschaftlichen Ressourcen angeben)?

Wie ist der Erfolg der im Jahr 2022 eingesetzten „Task Force Sanktionsdurchsetzung“ zu beurteilen, und welche konkreten Ergebnisse hat die Task Force erarbeitet, welche Ziele erfüllt?

Ist die seit dem 2. Januar 2023 eingesetzte „Zentralstelle Sanktionsdurchsetzung“ schon aktiv mit ihrem Aufgabengebiet der Koordinierung und Durchsetzung der Sanktionen befasst?

a) Wie viele der geplanten 91 Arbeitskräfte sind bereits in Dienst gestellt?

b) Wie viele der bereits eingesetzten und der noch geplanten Arbeitskräfte sollen primär als Finanzermittler beschäftigt werden?

c) Wie viele Hinweise zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen gegen Sanktionsvorschriften (§ 15 SanktDG) gingen bereits bei der Zentralstelle ein?

d) Wie viele „Sonderbeauftragte für die Überwachung sanktionsnaher Unternehmen“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2023/04/03-die-sanktionsdurchsetzungsgesetze.html) hat die Zentralstelle bereits eingesetzt?

e) In wie vielen Fällen wurde von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ein sanktionsbezogenes Vermögensermittlungsverfahren gemäß § 11 Nummer 1 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes geführt, und in wie vielen Fällen erfolgte eine Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden gemäß § 11 Nummer 7 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes?

f) In wie vielen Fällen wurde von der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung vermögensbezogene Ermittlungen gemäß § 12 Nummer 1 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes durchgeführt, und in wie vielen Fällen erfolgte eine Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden gemäß § 12 Nummer 7 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes?

Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung und ihrer nachgelagerten Behörden befassen sich außerhalb der Zentralstelle mit der Sanktionsdurchsetzung, Sanktionskoordinierung und Sanktionsgesetzgebung?

Welches Bundesministerium und welche Organisationseinheit innerhalb dieses Bundesministeriums verfügt über die Federführung in der europapolitischen Koordinierung der Sanktionspolitik?

Welche weiteren gesetzgeberischen oder verwaltungstechnischen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Sanktionsdurchsetzung zu verbessern?

Strebt die Bundesregierung an, dass künftig das Einfrieren im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nummer 269/2014 in Anlehnung an das italienische Recht auch die Untersagung der Nutzung von wirtschaftlichen Ressourcen beinhaltet?

a) Wenn ja, wie weit ist die Bundesregierung in der Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlagen?

b) Wenn nein, warum nicht?

Arbeitet die Bundesregierung daran, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass gemäß § 18 SanktDG eingezogenes Vermögen verwertet und der Erlös für den Wiederaufbau oder sonstige Unterstützung der Ukraine verwendet werden kann?

Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass eingefrorene russische Vermögen und Zentralbankreserven für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden können, und wenn ja, inwiefern, und wie?

Arbeitet die Bundesregierung an der Schaffung von Rechtsgrundlagen, die bei verdächtigem Vermögen ungeklärter Herkunft verstärkte proaktive Ermittlungsbefugnisse der Behörden sowie ggf. eine Einziehung der Vermögensgegenstände ermöglichen würden?

Erwägt die Bundesregierung zusätzlich zu den EU-Sanktionen gegen die für internationale Kulturprogramme zuständige russische Behörde Rossotrudnitschestwo, auch vom russischen Staat geförderte Kulturinstitute oder andere Einrichtungen (wie das Russische Haus in Berlin) in ihrer Arbeit oder Finanzierung einzuschränken oder zu schließen?

a) Wenn ja, welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung, und welche konkreten Maßnahmen hat sie bereits unternommen oder plant sie zur Erreichung dieser Ziele?

b) Wenn nein, warum nicht?

Wie reagiert die Bundesregierung auf das Einfrieren der Gelder der deutschen Goethe-Institute in Russland (www.spiegel.de/ausland/russland-sperrt-offenbar-konten-des-goethe-instituts-a-eebbeb51-07d9-423c-8dbc-8bf6b24d0b1d)?

Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag (Baltics and Poland push to make sanctioning oligarchs’ associates easier – POLITICO) Litauens, Estlands, Lettlands und Polens, auch direkte Verwandte oder andere profitierende Personen aus dem Umfeld sanktionierter Oligarchen in Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 269/2014 aufzunehmen?

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass ähnlich wie in Großbritannien sogenannte „oligarch enablers“ (www.theguardian.com/world/2023/apr/12/uk-imposes-sanctions-on-enablers-accused-of-helping-oligarchs-hide-assets) sanktioniert werden können?

Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass auch Oligarchen in anderen Staaten (wie etwa der Republik Moldau) auf die Sanktionsliste aufgenommen werden, wenn sie in ihrem Heimatstaat zu pro-russischer Destabilisierung beitragen (Moldova calls for EU sanctions on oligarchs helping Russia – DW – 02/20/2023)?

Für welche Drittstaaten plant die Bundesregierung verpflichtende „Endverbleibserklärungen“ für die Ausfuhr bestimmter Güter (siehe: www.spiegel.de/wirtschaft/russland-wirtschaftsminister-habeck-will-sanktionsumgehung-unterbinden-a-bef999aa-278a-4bf9-bbbb-2a5c14c096c1)? Wie definiert die Bundesregierung die verpflichtenden Endverbleibserklärungen, und welche konkreten Angaben verlangt sie von den Unternehmen?

Welche Maßnahmen des Zehn-Punkte-Plans zur effektiveren Bekämpfung der Sanktionsumgehung von Bundesminister Dr. Robert Habeck (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/vorschlage-zur-effektiveren-bekaempfung-der-sanktionsumgehung.html) sind innerhalb der Bundesregierung konsentiert und umgesetzt (bitte einzeln nach vorgeschlagener Maßnahme auflisten)?

Welche Güter fallen in den Definitionsbereich „alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind“ (www.spiegel.de/wirtschaft/russland-wirtschaftsminister-habeck-will-sanktionsumgehung-unterbinden-a-bef999aa-278a-4bf9-bbbb-2a5c14c096c1)?

Welche konkreten deutschen Wirtschaftsgüter werden nach Kenntnis der Bundesregierung über Umwege noch immer nach Russland exportiert, obwohl sie einem Exportverbot unterliegen, und welche noch nicht sanktionierten Güter sollten aus Sicht der Bundesregierung ebenfalls Exportbeschränkungen unterliegen?

Welche in Deutschland gefertigten oder von deutschen Unternehmen gefertigten Komponenten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in russischen Kriegswaffen oder anderen, den Krieg unterstützenden Geräten festgestellt?

Welche „bestimmten Unternehmen aus Drittstaaten“ möchte die Bundesregierung als „Empfänger sanktionierter Güter ausschließen“? (www.spiegel.de/wirtschaft/russland-wirtschaftsminister-habeck-will-sanktionsumgehung-unterbinden-a-bef999aa-278a-4bf9-bbbb-2a5c14c096c1)

Welche Staaten beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung an der Umgehung von EU-Sanktionen?

Welche diplomatischen Initiativen unternimmt die Bundesregierung, um international eine möglichst entschiedene Durchsetzung und vermehrte Unterstützung der europäischen Sanktionen durch Drittstaaten zu erreichen?

a) Mit welchen Staaten konkret führt die Bundesregierung derzeit Gespräche, um deren Mitwirkung bei der Sanktionsumsetzung zu verbessern?

b) Welche Instrumente setzt die Bundesregierung gegenüber Staaten ein, die die EU-Sanktionen unterminieren oder Russland in der Sanktionsumgehung unterstützen?

Wie plant die Bundesregierung, die militärische Nutzung ziviler Technologie durch das russische Militär zu verhindern oder einzuschränken?

Welche Unternehmen aus Drittstaaten, die in Umgehungsaktivitäten verwickelt sind, sollten aus Sicht der Bundesregierung gelistet und sanktioniert werden?

Hat die Bundesregierung auf EU-Ebene bereits proaktiv Unternehmen zur Listung vorgeschlagen?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, warum nicht?

Wie wird sich die Bundesregierung national und auf EU-Ebene konkret dafür einsetzen, die Sanktionen gegen den Iran und die Sanktionen gegen Russland zu harmonisieren, um eine militärische Kooperation der beiden Staaten zu erschweren?

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass neben „Belarus wegen dessen Beteiligung an der russischen Invasion in die Ukraine sowie gegen Iran wegen der Lieferung von Drohnen an Russland“ (www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-against-russia-over-ukraine/sanctions-against-russia-explained/#individual) auch weitere Staaten sanktioniert werden sollten, und wenn ja, welche?

Bereitet die Bundesregierung bereits Sanktionen für den Fall vor, dass das Szenario einer militärischen Unterstützung Russlands durch China eintreten sollte?

Hat die Bundesregierung (so wie beinahe allen anderen Mitgliedstaaten) das „Questionnaire on the Application of Certain Provisions of Regulation (EU) 833/2014“ der EU-Kommission mit Frist zum 15. September 2022 beantwortet, und wenn ja, wann, und wenn mit Verzögerung, warum, und wenn nein, warum?

Wie beobachtet und analysiert die Bundesregierung die Auswirkungen und Erfolge der EU-Sanktionen?

Wie hoch beziffert die Bundesregierung die ökonomischen Auswirkungen der Sanktionen auf Russland?

Wie hoch beziffert die Bundesregierung die ökonomischen Auswirkungen der Sanktionen auf Deutschland?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Sanktionen gegen Russland im Allgemeinen?

a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der Sanktionen auf sanktionierte Einzelpersonen und deren Unterstützung des russischen Machtapparates um Putin?

b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der Sanktionen auf die Kosten-Nutzen-Kalkulation des russischen Regimes?

c) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der Sanktionen auf die russische Fähigkeit zur Kriegsführung?

Wie wird auf EU-Ebene die Durchsetzung der Sanktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten überwacht?

Setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein, dass Nicht-EU-Mitgliedstaaten in Europa (beispielsweise Schweiz, Großbritannien, Norwegen, etc.) die EU-Sanktionen ebenfalls übernehmen?

Prüft die Bundesregierung Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die durch die enge Verflechtung mit Russland indirekt den Krieg unterstützen, wie der Fall Wintershall DEA nahelegt (www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/wintershall-gazprom-ukraine-krieg-russland-100.html)?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der bereits bestehenden Sanktionsmaßnahmen gegen russische Medienunternehmen und ihre in Deutschland arbeitenden und registrierten Ableger?

Wie schätzt die Bundesregierung den Wirkungsgrad der Sanktionen bei der Bekämpfung russischer Desinformation in Deutschland ein?

Wie steht die Bundesregierung zu der Aktivität von Medienunternehmen wie der in Berlin ansässigen R. GmbH, die Tochterunternehmen des russischen Staatsunternehmens TV Novosti, aber aufgrund ihres Rechtsstatus nicht von den Sanktionen betroffen sind (www.rnd.de/politik/rt-deutschland-am-ende-was-die-eu-sanktionen-fuer-russische-staatsmedien-bedeuten-BILK2LF3T5FL5PUZRWIJJ2K4LE.html)? Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass über solche rechtlichen Konstruktionen das Sanktionsregime gegenüber russischen Medien und russischer Desinformation unterhöhlt werden könnte?

Wie steht die Bundesregierung zu den Berichten, dass mittels Spendenbots, zum Beispiel über Telegram, die Sanktionen auf Geldtransfers zwischen Deutschland und Russland umgangen werden können, insbesondere von „Influencern“, wie zum Beispiel Alina Lipp, die in Deutschland und im Ausland gezielt russische Narrative und verzerrte Sichtweisen auf Deutschland verbreitet (www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-propaganda-finanzierung-101.html)?