Kostensteigerungen bei Investitionsvorhaben der überregionalen Forschungsförderung
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Petra Pau, Victor Perli, Sören Pellmann, Martina Renner, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bund unterstützt auf dem Wege der überregionalen Forschungsförderung im Hochschulbereich den Bau bzw. die Anschaffung von Gebäuden und Großgeräten, die Forschungszwecken dienen. Die Modalitäten dieser Förderung sind in der Ausführungsvereinbarung Forschungsbauten, Großgeräte und Nationales Hochleistungsrechnen (AV-FGH) festgehalten. Aufgrund der deutlichen Preissteigerungen besonders für Leistungen des Baugewerbes in den vergangenen eineinhalb Jahren (vgl. www.bauindustrie.de/zahlen-fakten/auf-den-punkt-gebracht/preisentwicklung-im-bauhaupt-gewerbe) ist die reale Kaufkraft der 2018 in der AV-FGH festgelegten Fördersumme von jährlich 200,5 Mio. Euro für Forschungsbauten mittlerweile erheblich gesunken. Avisierte, aber auch bereits begonnene bauliche Investitionsvorhaben im Sinne der AV-FGH könnten hiervon empfindlich betroffen sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Investitionsvorhaben im Sinne der Ausführungsvereinbarung Forschungsbauten, Großgeräte und Nationales Hochleistungsrechnen haben in den Jahren seit 2017 eine Förderzusage von Seiten der Bundesregierung erhalten (bitte nach Fördersummen und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Investitionsvorhaben im Sinne der AV-FGH haben in den Jahren seit 2017 eine Förderung von Seiten der Bundesregierung erhalten (bitte nach Summen und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Investitionsvorhaben im Sinne der AV-FGH haben in den Jahren seit 2017 eine Förderzusage erhalten, die Mittel aber bislang nicht wie vereinbart abgerufen (bitte nach Summen und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Investitionsvorhaben im Sinne der AV-FGH haben in den Jahren seit 2017 eine Förderung erhalten, die Mittel aber bislang nicht wie vereinbart abgerufen (bitte nach Summen und Jahren aufschlüsseln)?
Bei welchen Investitionsvorhaben im Sinne der AV-FGH hat sich in den Jahren seit 2017 eine erhebliche Steigerung gegenüber den ursprünglich beantragten Bau- bzw. Anschaffungskosten ergeben (bitte nach Summen und Jahren aufschlüsseln)?
Für welche Investitionsvorhaben im Sinne der AV-FGH wurden in den Jahren seit 2017 aufgrund von Steigerungen der Bau- oder Anschaffungskosten nachträglich zusätzliche Mittel beantragt (bitte nach Summen und Jahren aufschlüsseln)?
Welchen der Investitionsvorhaben im Sinne der AV-FGH, für die in den Jahren seit 2017 aufgrund von Steigerungen der Bau- oder Anschaffungskosten nachträglich zusätzliche Mittel beantragt wurden, wurden diese zusätzlichen Mittel bewilligt (bitte nach Summen und Jahren aufschlüsseln)?
Welchen der Investitionsvorhaben im Sinne der AV-FGH, für die in den Jahren seit 2017 aufgrund von Steigerungen der Bau- oder Anschaffungskosten nachträglich zusätzliche Mittel beantragt wurden, wurden diese zusätzlichen Mittel nicht bewilligt (bitte nach Summen und Jahren aufschlüsseln)?
Welche nach der AV-FGH geförderten Investitionsvorhaben können aktuell aufgrund inflationsbedingter Kostensteigerungen nicht begonnen, fortgeführt bzw. fertiggestellt werden?
Welches Vorgehen plant die Bundesregierung im Hinblick auf Investitionsvorhaben im Sinne der AV-FGH, die Förderzusagen erhalten haben, deren Umsetzung aufgrund inflationsbedingter Kostensteigerungen aktuell aber gefährdet ist?
Welche Verwendung sieht die Bundesregierung für Mittel vor, die für Investitionsvorhaben im Sinne der AV-FGH bewilligt sind, aufgrund inflationsbedingter Kostensteigerungen oder aus anderen Gründen aber nicht abgerufen werden oder worden sind?
Für welche bereits bewilligten bzw. laufenden Investitionsvorhaben im Sinne der AV-FGH hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den Jahren seit 2017 beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nachträglich zusätzliche Mittel beantragt (bitte nach Summen und Jahren aufschlüsseln)?