Wildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Wiedereinwanderung und Ausbreitung von Tierarten, die über Jahrzehnte in unserer Kulturlandschaft entweder ganz ausgestorben waren oder sehr stark zurückgedrängt wurden (z. B. Wölfe, Luchse, Wildkatzen, Bären, Biber, Kormorane), lässt sich derzeit in vielen Teilen Deutschlands beobachten. Dies ist im Hinblick auf die biologische Vielfalt eine erfreuliche Entwicklung.
Konflikte mit Landnutzern (insbesondere Landwirten) sind dabei nicht ausgeschlossen. In der Vergangenheit waren diese Anlass dazu, viele Wildtierarten gezielt auszurotten und zurückzudrängen. Um dieser Gefahr heute zu entgehen und den Bestand der Tiere zu sichern, bedarf es einer ausgewogenen Lösung, die sowohl dem Tier- und dem Artenschutz Rechnung trägt als auch die ökonomischen Schäden, die durch die Tiere entstehen können, verhindert oder kompensiert.
Eine Möglichkeit der Konfliktvermeidung ist die Einführung eines wissenschaftlich fundierten Wildtiermanagements für jede wiedereingebürgerte Tierart, das dazu dienen soll, wirtschaftlichen Schäden vorzubeugen bzw. diese schnell finanziell auszugleichen.
Eine allgemeine, unmittelbar aus den Grundrechten abzuleitende Verpflichtung des Staates zu Entschädigungszahlungen gibt es jedoch nicht. Der Staat kann aber freiwillig Entschädigungen zahlen, wenn diese als Beihilfe von der Europäischen Union genehmigt wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Wiederansiedlung von Wildtieren
Fragen27
Wie bewertet die Bundesregierung die Wiederansiedlung von Tierarten, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in unserer Kulturlandschaft ausgestorben oder stark zurückgedrängt worden waren?
Welche Erfolge sieht sie hier in den letzten Jahren?
Wie wird das bundeseinheitliche Monitoring dieser Tierarten sichergestellt?
Wie bewertet die Bundesregierung Art und Umfang der mit der Wiederansiedlung von Wildtieren verbundenen Konflikte mit Landnutzern in Deutschland?
Welches Datenmaterial liegt der Bundesregierung hierzu vor?
Was wird von der Bundesregierung unternommen, um diesen möglichen Konflikten zu begegnen bzw. sie zu lösen?
Welche Lösungsmodelle der Länder sind der Bundesregierung bekannt?
Wildtiermanagement
Für welche Wildtierarten hält die Bundesregierung ein Wildtiermanagement für erforderlich, um Konflikte mit Landwirten zu vermeiden?
Welche Aufgaben kann und sollte ein Wildtiermanagement aus Sicht der Bundesregierung leisten?
Wer ist für Entwicklung und Durchführung eines Wildtiermanagements zuständig, und wie beteiligt sich die Bundesregierung hieran?
Werden hierbei auch Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen einbezogen, und wenn nein, warum nicht?
Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Förderung des Wildtiermanagements durch den Bund möglich, z. B. durch eine Aufnahme in den Maßnahmenkatalog der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)?
Wenn ja, wird die Bundesregierung diese Möglichkeit nutzen?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Finanzierung des Wildtiermanagements durch den Staat erfolgen sollte, oder sieht sie hier auch andere Akteure in der Pflicht?
Prävention
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Landnutzer sich im Rahmen der guten fachlichen Praxis vor wirtschaftlichen Schäden durch Wildtiere schützen müssen, und wenn ja, wie unterstützt die Bundesregierung eine entsprechende Fort- und Weiterbildung?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang privatrechtliche Absicherungen vor wirtschaftlichen Schäden durch Wildtiere?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Prävention vor wirtschaftlichen Schäden durch Wildtiere?
Wie unterstützt die Bundesregierung eine sachliche Berichterstattung über die von Wildtieren bestimmter Arten (Wolf, Kormoran, Biber usw.) verursachten ökonomischen Schäden, und wird dabei auf bestimmte Zielgruppen eingegangen?
Europäische Union
Welche Abstimmungen zum Populationsmanagement bestimmter Arten finden auf EU-Ebene statt, und welche Ergebnisse liegen hierzu bislang vor?
Welche Entschädigungsmodelle für Schäden durch Wildtiere sind der Bundesregierung in anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt?
Entschädigungszahlungen
Für welche durch Wildtiere verursachten Schäden hält die Bundesregierung Entschädigungszahlungen an Landwirte für grundsätzlich gerechtfertigt?
Sollte nach Auffassung der Bundesregierung der jeweilige Schaden (entgangener Verkauf, getätigte Investitionen usw.) vollumfänglich ersetzt werden, und wenn nein, welcher Anteil wäre dann sinnvoll?
Wer sollte nach Auffassung der Bundesregierung für solche Entschädigungszahlungen aufkommen?
Kommt aus Sicht der Bundesregierung eine Beteiligung des Bundes an Entschädigungszahlungen, z. B. durch eine Aufnahme in den Maßnahmenkatalog der GAK, in Frage, und wenn nein, warum nicht?
Jagdrecht
Welche Wildtierarten sollten aus Sicht der Bundesregierung nicht mehr dem Jagdrecht, sondern ausschließlich dem Naturschutzrecht unterliegen?