Rüstungsexporte an Indien und Pakistan
der Abgeordneten Katja Keul, Agnes Malczak, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure der Welt. Die Bundesregierung genehmigt seit Jahren auch die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Krisen- und Spannungsgebiete. Dabei missachtet sie die politischen Grundsätze für den Rüstungsexport und den Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren (2008/944/GASP). Zu den gefährlichsten Krisenregionen der Welt zählen die Nachbarn Indien und Pakistan. In der Region findet – wie u. a. das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI belegt – seit Jahren ein gefährliches nukleares und konventionelles Wettrüsten statt. An diesem Milliardengeschäft möchte auch die deutsche Rüstungsindustrie verdienen. Die Bundesregierung unterstützt sie dabei. Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik kann keine Rede mehr sein.
Im Jahresabrüstungsbericht 2009 (Bundestagsdrucksache 17/445) verweist die Bundesregierung darauf, dass die pakistanischen Streitkräfte nach wie vor auf eine Auseinandersetzung mit Indien ausgerichtet seien (S. 62) und Indien über die schlagkräftigsten Streitkräfte in Südasien verfüge. Im Rüstungsexportbericht 2009 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) zählen Pakistan und Indien zu den relevanten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter in der Kategorie „Drittstaaten“. Auf das Risiko einer Lieferung in diese Länder, insbesondere nach Pakistan, ist in der Vergangenheit häufig hingewiesen worden – nicht zuletzt auch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/5594 „Keine U-Bootlieferung an Pakistan“ sowie der Großen Anfrage 16/7969 „Rüstungsexporte an Pakistan“. Inzwischen hat sich die Lage in Pakistan weiter dramatisch verschlechtert.
Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung legen klar fest, dass der Export von Kriegswaffen an Drittstaaten grundsätzlich verboten ist und beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlaggebende Rolle für eine Exportgenehmigung spielen dürfen. Dies steht im Widerspruch zu den jüngsten Plänen der Bundesregierung, Indien aber auch Pakistan als Absatzmarkt verstärkt ins Auge zu nehmen.
Die Delegation des Wirtschaftsministers in Indien wurde von „Vertretern deutscher Rüstungsfirmen dominiert“ (Handelsblatt, 22. September 2010). Ziel sei es, den heiß umkämpften indischen Rüstungsmarkt zu gewinnen. Im Oktober 2010 reist auch der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, nach Indien. Die Bundesregierung erhebt den Anspruch, in der Frage nuklearer Abrüstung eine führende Rolle spielen zu wollen. Die mit deutscher Zustimmung erfolgte Aufhebung der Nuklearsanktionen gegen Indien hat wie erwartet dazu geführt, dass auch Pakistan folgen wird. Indien und Pakistan gehören zu den Staaten, die sich außerhalb des Nichtweiterverbreitungsregimes bewegen und keine Abrüstungsverpflichtungen eingegangen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Spannungen und Konflikte den gegenwärtigen Aufrüstungsprozess und das Verhältnis von Indien und Pakistan aus politischer und insbesondere sicherheitspolitischer Perspektive?
Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftliche und politische Lage in Indien im Hinblick auf die Genehmigung von Rüstungsexporten ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftliche politische Lage in Pakistan im Hinblick auf die Genehmigung von Rüstungsexporten ein?
Gibt es grundsätzlich besondere Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die für die Genehmigung von Rüstungsexporten in die „sonstigen Länder“ (vgl. Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung) Indien und Pakistan sprechen?
Falls ja, welche sind dies?
Um welche Rüstungsprojekte bewerben sich gegenwärtig deutsche Rüstungsunternehmen in Indien und in Pakistan, und wie groß ist das jeweilige Auftragsvolumen?
Inwieweit steht die Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, (23. bis 24. September 2010) und die Reise des Bundesaußenministers Dr. Guido Westerwelle (7. bis 19. Oktober 2010) nach Indien in einem inhaltlichen Zusammenhang mit Rüstungsexporten, und wenn ja, welchem?
Die Vertreter welcher Rüstungsfirmen begleiteten die Delegation des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle bei seiner Reise nach Indien und welche Industrievertreter werden Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle begleiten?
Nach welchen Kriterien wurden die Vertreter der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie ausgewählt?
Inwieweit sind die im Rahmen und am Rande dieser Reise vereinbarten und angestrebten Rüstungsgeschäfte mit Indien und Pakistan, zwei nuklear bewaffnete und verfeindete Staaten, mit der Rhetorik des Bundesaußenministers über die Notwendigkeit verstärkter Abrüstungsbemühungen vereinbar?
Inwieweit erfüllt Indien nach Auffassung der Bundesregierung die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU für Waffenausfuhren, und in welchen Bereichen sind die Kriterien noch nicht erfüllt (bitte in der Antwort auf alle Kriterien einzeln eingehen)?
Inwieweit erfüllt Pakistan nach Auffassung der Bundesregierung die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU für Waffenausfuhren, und in welchen Bereichen sind die Kriterien noch nicht erfüllt (bitte in der Antwort auf alle Kriterien einzeln eingehen)?
Inwieweit beeinflussen die Flutkatastrophe und die Verschlechterung der Sicherheitslage die Entscheidung über die Genehmigung oder Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter?
Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung zur Anbahnung welcher Rüstungsexportgeschäfte zwischen deutschen Unternehmen und Indien oder Pakistan seit 2008 unternommen?
Wie hoch beziffert sie die Kosten für die einzelnen Unterstützungsleistungen?
Wird sich Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle während seiner im Oktober 2010 anstehenden Reise in die Region für den Abschluss von Verträgen zwischen Rüstungsunternehmen und dem indischen oder pakistanischen Staat einsetzen?
Falls ja, um welche Unternehmen und Produkte handelt es sich dabei?
Auf welchen Rüstungsmessen in Indien und Pakistan hat die Bundesregierung in welchem Umfang eigene Stände unterhalten oder Stände der Industrie unterstützt?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung im Zeitraum von 1990 bis 2009 die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an Indien genehmigt, und wie verteilt sich das Genehmigungsvolumen auf die Positionen der Ausfuhrliste?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung im Zeitraum von 1990 bis 2009 die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an Pakistan genehmigt, und wie verteilt sich das Genehmigungsvolumen auf die Positionen der Ausfuhrliste?
In welchem Umfang wurden zwischen 1990 und 2009 Kriegswaffen an Indien geliefert, und um welche Kriegswaffen handelt es sich dabei?
In welchem Umfang wurden zwischen 1990 und 2009 Kriegswaffen an Pakistan geliefert, und um welche Kriegswaffen handelt es sich dabei?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung jeweils im Jahr 2009 und 2010 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an Indien erteilt, und wie verteilt sich das Genehmigungsvolumen auf die Positionen der Ausfuhrliste?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung jeweils im Jahr 2009 und 2010 Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an Pakistan erteilt, und wie verteilt sich das Genehmigungsvolumen auf die Positionen der Ausfuhrliste?
Wie viele Genehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern und Kriegswaffen aus Deutschland nach Indien oder Pakistan hat die Bundesregierung seit 2008 abgelehnt, und was waren die Gründe für die Ablehnung?
Wurden erteilte Genehmigungen mit besonderen Beschränkungen, beispielsweise dem Verbot des Einsatzes der Rüstungsgüter oder Kriegswaffen in bestimmten Regionen, versehen?
Falls ja, welche?
Wurden seit 2007 Hermes-Kredite zur Absicherung von Rüstungsgeschäften mit Indien oder Pakistan gewährt?
Falls ja, welche?
Inwieweit hat sich der Vorwurf der GKKE in ihrem Rüstungsexportbericht 2009 geklärt, wonach Waffen deutscher Herkunft unerklärterweise auf pakistanischen Schwarzmärkten auftauchten?
Wie bewertet die Bundesregierung den Export von Eurofighter Kampfflugzeugen nach Indien im Hinblick auf ihre Rüstungsexportrichtlinien und den Gemeinsamen Standpunkt der EU?
Wie ist der aktuelle Stand eines potentiellen U-Boot-Exportes an Pakistan?
Welche Kriegswaffen wurden in welchem Umfang seit 2008 aus Deutschland nach Indien oder Pakistan ausgeführt?
In welchen, von anderen Staaten in den vergangenen zehn Jahren an Indien oder Pakistan gelieferten Rüstungsgütern sind im wesentlichen Umfang deutsche Zulieferungen enthalten, und inwiefern ist für die Ausfuhr eine deutsche Zustimmung erforderlich?
Inwiefern hat die Bundeswehr seit 1990 Wehrmaterial aus Altbeständen an Pakistan und Indien abgegeben (bitte aufschlüsseln), und gibt es Absichten seitens der Bundesregierung, Wehrmaterial aus Altbeständen der Bundeswehr nach Indien oder Pakistan zu exportieren?
Wenn ja, um welches Material handelt es sich dabei?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der bestätigten Pläne zwischen Pakistan (Nichtunterzeichner des Atomwaffensperrvertrages) und China (Mitglied der Nuclear Suppliers Group) über den Bau zweier Nuklearreaktoren in Pakistan (Neue Zürcher Zeitung, 21. September 2010)?
Welche Initiativen wurden mit welchem Ergebnis von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang gegenüber Pakistan und China sowie innerhalb der Nuclear Suppliers Group unternommen, um eine Gefährdung des Nichtverbreitungsregimes zu vermeiden?
Beabsichtigt Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, das Problem der Weitergabe sensitiver Nukleartechnologie an Nichtmitglieder des Nichtverbreitungsvertrages während seiner Reise in die Region zu thematisieren?
Falls ja, in welcher Form?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr einer weiteren Erosion des nuklearen Nichtverbreitungsregimes aufgrund der Sonderregelung für den Nuklearhandel zwischen Indien und der Nuclear Suppliers Group sowie der jüngsten Vereinbarung zwischen China und Pakistan über den Bau zweier Nuklearreaktoren in Pakistan?
Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, Pakistan dazu zu bewegen, seine Blockadehaltung gegen ein Verbot der Produktion von spaltbarem Material (FMCT) aufzugeben?
Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung dazu, Pakistan und Indien zur Unterzeichnung des umfassenden Teststoppvertrages (CTBT) zu bewegen?
Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, Pakistan und Indien zum Beitritt in das Nichtverbreitungsregime zu bewegen und den Atomwaffensperrvertrag (NVV) zu unterzeichnen?
Beabsichtigt der Bundesaußenminister, die Problemkomplexe FMCT, CTBT und NVV in Gesprächen auf seiner Reise zu thematisieren?
Falls ja, bei welchen Gesprächen, und mit welchen Zielen?
Falls nein, warum nicht?