Außer-Haus-Verpflegung in Kantinen des Bundes und Erhöhung des Bio-Anteils
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat am 19. April 2023 den Entwurf einer Verordnung zur Außer-Haus-Verpflegung (AHV) vorgelegt. Mit der Verordnung sollen die Bürgerinnen und Bürger mit „gesundem, nahrhaftem und nachhaltigem Essen“ versorgt werden (www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/oekologischer-landbau/bio-ausser-haus-verpflegung.html). In diesem Zusammenhang soll unter anderem auch der Bio-Anteil in den Kantinen des Bundes gestärkt werden sowie ein neues Bio-Label für Restaurants, Kantinen und Mensen auf den Weg gebracht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie hoch der Bio-Anteil in Restaurants, Kantinen und Mensen im Durchschnitt ist und wie sich dieser Anteil in den Jahren 2012 bis 2022 entwickelt hat (bitte nach Kantinen, Mensen und Restaurants aufschlüsseln), und sind diese Erkenntnisse in die Erarbeitung des Entwurfs der AHV eingeflossen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie hoch der Anteil regionaler Lebensmittel in Restaurants, Kantinen und Mensen im Durchschnitt ist und wie sich dieser Anteil in den Jahren 2012 bis 2022 entwickelt hat (bitte nach Kantinen, Mensen und Restaurants aufschlüsseln), und sind diese Erkenntnisse in die Erarbeitung des Entwurfs der AHV eingeflossen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Nutzung von regionalen konventionellen sowie ökologischen Lebensmitteln im Rahmen der AHV?
Plant die Bundesregierung, analog zu dem Bio-Label für Kantinen, Mensen und Restaurants ein Label für regionale Lebensmittel auf den Weg zu bringen, und wenn nein, warum nicht?
Sollte nach Ansicht der Bundesregierung bei Kantinen, Mensen und Restaurants, die den Bio-Anteil erhöhen wollen, unterschieden werden in europäische und nichteuropäische Bio-Lebensmittel?
Wie viele finanzielle Mittel plant die Bundesregierung für die Infokampagne „Bio kann jeder“ in dieser Legislaturperiode ein, und plant die Bundesregierung analog zu der Info-Kampagne „Bio kann jeder“ eine Kampagne insbesondere für regionale Lebensmittel?
Wie hoch ist aktuell im Durchschnitt der Bio-Anteil in den Kantinen des Bundespräsidialamtes, des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien (bitte nach Ressorts aufschlüsseln) sowie der nachgeordneten Behörden?
Wie hoch ist aktuell im Durchschnitt der Anteil regionaler Lebensmittel in den Kantinen des Bundespräsidialamtes, des Bundeskanzleramtes der Bundesministerien (bitte nach Ressorts aufschlüsseln) sowie der nachgeordneten Behörden?
Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der derzeit laufenden Überarbeitung der Bundeskantinenrichtlinie zugrunde (siehe Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/3657)?
Ist die sogenannte Planetary Health Diet für die Bundesregierung die wissenschaftsbasierte Grundlage für die Ernährung und damit auch für die Speisepläne der Bundesministerien, insbesondere die des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), wie es Bundeminister Cem Özdemir in seiner Rede am 26. Januar 2023 erklärt hat (www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-cem-oezdemir--2161196)?
Gibt es innerhalb der Bundesministerien (inklusive Geschäftsbereich) interne Anweisungen oder Empfehlungen, bei Veranstaltungen bzw. bei der Bewirtung externer Gäste und Besuchern einen bestimmten Anteil ökologisch erzeugter Produkte anzubieten (bitte nach Bundesministerium aufschlüsseln)?
Gibt es innerhalb der Bundesregierung bzw. in den einzelnen Ressorts (inklusive Geschäftsbereich) interne Anweisungen oder Empfehlungen, nach welchen Vorgaben Gäste und Besucher bewirtet werden sollten, und wenn ja, welche (bitte nach Bundesministerium und mit expliziten Ausführungen zu den Vorgaben hinsichtlich Ernährung aufschlüsseln)?
Gibt es innerhalb der Bundesministerien (inklusive Geschäftsbereich) interne Anweisungen oder Empfehlungen, bei Veranstaltungen bzw. bei der Bewirtung externer Gäste und Besuchern vorrangig vegetarische oder vegane Speisen anzubieten und auf Fleisch bzw. tierische Produkte zu verzichten, beziehungsweise in welchen Bundesministerien (inklusive Geschäftsbereich) darf Fleisch bzw. dürfen tierische Produkte nur mit vorheriger Zustimmung angeboten werden (bitte nach Bundesministerium aufschlüsseln)?