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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Kupferförderung in Peru

(insgesamt 28 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Datum

21.06.2023

Aktualisiert

27.06.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/689823.05.2023

Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Kupferförderung in Peru

der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Peru ist das zweitwichtigste Herkunftsland für Kupferimporte nach Deutschland. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2021 252 000 Tonnen Kupfererz aus Peru importiert (de.statista.com/statistik/daten/studie/1344954/umfrage/kupferimportmenge-von-deutschland-nach-ausgewaehlten-laendern/#:~:text=Insgesamt%20wurden%20im%20Jahr%202021,knapp%202%2C6%20Milliarden%20Euro).

Der Abbau von Kupfer geht in Peru mit vielfältigen Menschenrechtsverletzungen und gravierenden Umweltschädigungen einher. Durch den Abbau im Tagebau und den Einsatz von toxischen Stoffen werden Wasser, Anbauflächen, Vieh und Menschen vergiftet (ak-rohstoffe.de/wp-content/uploads/2021/05/Factsheet-03-2019_Kupferabbau-Peru.pdf) und der örtlichen Bevölkerung teilweise auch die wirtschaftliche Existenz genommen. Zusagen der Unternehmen (Gewährleistung von Entschädigungen, Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen, Bau von Sanitär- und Bildungseinrichtungen usw.) werden oftmals nicht eingehalten (amerika21.de/2023/01/261952/soziale-konflikte-bergbauperu). Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen wies im Dezember 2022 darauf hin, dass Wasserproben häufig durch Unternehmen selbst vorgenommen würden, in der Region Espinar seien die tatsächlichen Werte von Giften im Trinkwasser jahrelang verheimlicht worden (www.ohchr.org/en/press-releases/2022/12/peru-toxic-discharges-threaten-health-millions-and-right-safe-drinking-water). Auch der Rückfluss von Einkommensteuern in die Bergbauregionen (sog. canon minero) hat aufgrund von Ineffizienz und Korruption häufig nicht die erwünschte Wirkung (www.defensoria.gob.pe/conflictos-mineros-defensoria-del-pueblo-invoca-al-estado-las-comunidades-y-empresas-a-persistir-en-el-dialogo/).

Die besonders betroffene indigene und kleinbäuerliche Bevölkerung der Andenregion sieht sich dementsprechend häufig zu Protestaktionen veranlasst, die sich oftmals gegen die Minen bzw. den Abtransport des Kupfers richten. Nach Angaben der peruanischen Ombudsstelle hat sich im Jahr 2022 die Zahl von Protestaktionen in Peru im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent erhöht (www.defensoria.gob.pe/conflictos-mineros-defensoria-del-pueblo-invoca-al-estado-las-comunidades-y-empresas-a-persistir-en-el-dialogo/). Von 142 im März 2023 verzeichneten sozialen Konflikten mit sozio-ökologischen Fragestellungen standen 95 in Zusammenhang mit dem Bergbau (www.defensoria.gob.pe/wp-content/uploads/2023/04/Reporte-Mensual-de-Conflictos-Sociales-N-229-Marzo-2023.pdf).

Polizeieinsätze gegen die Protestaktionen sind häufig von unangemessener Gewalt gekennzeichnet und fordern Todesopfer. Erschwerend kommt hinzu, dass Bergbauunternehmen seit 2003 insgesamt 158 privatwirtschaftliche Vereinbarungen mit der Polizei über den Einsatz von Polizisten im direkten Dienst der Unternehmen geschlossen haben (convoca.pe/investigacion/mineras-y-petroleras-pagaron-mas-de-us-18-millones-la-policia-por-seguridad-privada). Der UN-Sonderberichterstatter für die Situation von Menschenrechtsverteidigern sieht in dieser „Kommerzialisierung der Polizei“ eine Beeinträchtigung der der Unparteilichkeit der Strafverfolgung und eine zusätzliche Gefährdung von Umweltschützern (www.ohchr.org/en/statements/2020/01/end-mission-statementmichel-forst-united-nations-special-rapporteur-situation).

Der im Dezember 2022 abgesetzte Präsident Pedro Castillo wirft Bergbauunternehmen vor, in seinen Sturz verwickelt zu sein. „Sie alle haben die Rolle von Putschisten gespielt“ (amerika21.de/analyse/262732/castillo-ich-bin-der-praesident-von-peru). Während seiner Präsidentschaft waren verschiedene Maßnahmen zur Regulierung des Bergbaus sowie zum Schutz der lokalen Bevölkerung vorbereitet bzw. initiiert worden, darunter eine von Unternehmern kritisierte Einschränkung des Einsatzes externer Arbeitnehmer (www.gtai.de/de/trade/peru/branchen/schwierige-zeiten-fuer-perus-bergbau-889464#toc-anchor--5). Unternehmer kritisierten auch, dass die Genehmigung eines Bergbauprojektes in Quellavecco nach einem Gespräch, das Präsident Pedro Castillo dort mit Demonstranten führte, neu überprüft werden sollte (www.infostelle-peru.de/wirtschaft-und-bergbau/kupfer-aus-peru-ungereimtheiten-in-der-vorzeigemine-antamina/). Die zeitweilige Premierministerin Mirtha Vásquez forderte die Neuformulierung der gesamten Bergbaugesetzgebung (www.youtube.com/watch?v=K8T0hED2sYc). Bei Unternehmern hat offenbar insbesondere die Forderung Präsident Pedro Castillos und weiter Teile des linken politischen Spektrums in Peru, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, für Unruhe gesorgt. In einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde gemutmaßt, dies könne „schwere Folgen für internationale Investoren, insbesondere im Bergbausektor“ haben, weil Verträge aufgelöst und Eigentum enteignet werden könnte (www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/ein-sozialist-wird-neuer-praesident-perus).

Die neue, in ihrer Legitimität massiv umstrittene Regierung unter Dina Boluarte zeigt sich hingegen bereit, Forderungen der Bergbauunternehmer entgegenzukommen. Nach Angaben der NGO (Non Government Organisation) CooperAccion, die sich auf einen Artikel der Zeitung „El Comercio“ über die „Pro-Bergbau-Regierung Dina Boluarte“ stützt (elcomercio.pe/politica/peru-mineroy-minado-cronica-fernando-vivas-mineria-dina-boluarte-alberto-otarola-victorgobitz-oscar-vera-toronto-crisis-politica-gabinete-ministerial-noticia/, vgl. auch cooperaccion.org.pe/el-gobierno-de-dina-boluarte-y-la-agenda-minera/#_ftn1) kündigte der neue peruanische Minister für Energie und Bergbau, Óscar Vera, an, „die Genehmigungen für die Bergbauexploration und für den Bau und die Erweiterung bestehender Minen zu verbessern.“ Damit komme er der Forderung des Unternehmerverbandes SNMPE entgegen, der die Vereinfachung der Genehmigungen zum Rohstoffabbau als eines der zentralen Anliegen der Bergbauunternehmer bezeichne. Auch der neue Premierminister Alberto Otárola kündigte „die Vereinfachung der staatlichen Verwaltung“ an, mit dem Ziel, „nachhaltige Bergbauinvestitionen zu fördern“.

In dem Zeitungsartikel heiße es weiter, die Geschäftsleute seien mit der Regierung Boluarte einstweilen zufrieden, weil infolge des Ausnahmezustandes Armee und Polizei die Passierbarkeit und den Schutz der Transportkorridore für Bergbauprodukte garantierten. Dabei gehen die peruanischen Sicherheitskräfte mit größter Brutalität vor und begehen nach Einschätzung der Interamerikanischen Menschenrechtsorganisation schwere Menschenrechtsverletzungen, die in mindestens einem Fall mit einem „Massaker“ verglichen werden könnten (www.oas.org/es/cidh/informes/pdfs/2023/Informe-SituacionDDHH-Peru.pdf).

Die NGO CooperAccion kommt daher zu dem Schluss, dass die Regierung Boluarte offenbar auf „ein Bündnis mit den großen Bergbaugesellschaften setzt, ungeachtet der mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung“ (cooperaccion.org.pe/el-gobierno-de-dina-boluarte-y-la-agenda-minera/#_ftn1).

Die Firma Aurubis, die führende Kupferschmelze in Deutschland, die nach eigenen Angaben einen wesentlichen Teil ihrer Kupferkonzentrate aus Peru bezieht (geschaeftsbericht2018-19.aurubis.com/lagebericht/grundlagen-des-konzerns/geschaeftsmodell-des-konzerns), weigert sich bislang, anzugeben, aus welchen Minen das von ihr importierte Kupfer stammt (www.aurubis.com/dam/jcr:9e935e96-3b3d-494c-9c61-a3305598f638/Gegenantraege%202023.pdf). Kritische Aktionäre beklagen, es lasse sich deswegen nicht nachprüfen, ob sich Lieferanten an die Bestimmungen des Lieferkettengesetzes halten. In Zukunft ist angesichts der Energiewende mit einem Anstieg des Kupferbedarfs in Deutschland zu rechnen; exemplarisch sei auf den Bedarf von E-Fahrzeugen verwiesen, für deren Bau zwei- bis viermal so viel Kupfer benötigt wird wie für Verbrennerfahrzeuge (www.regenwald.org/files/de/Infoblatt-Kupfer-in-E-Autos-11-21.pdf).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen28

1

Welche Bedeutung hat Peru für den Kupferimport nach Deutschland (bitte Importwerte für 2022 angeben)?

2

Welche Bedeutung hat der peruanische Kupfermarkt nach Einschätzung der Bundesregierung für den Industriestandort Deutschland perspektivisch in den kommenden zehn Jahren, insbesondere zur Sicherstellung der Energiewende?

3

Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die größten sozialen, politischen, gesundheitlichen, menschenrechtlichen und ökologischen Probleme im Zusammenhang mit dem Kupferbergbau in Peru? Inwiefern haben sich diese Probleme nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren verschärft oder abgemildert, und welche Kriterien zieht sie hierfür heran?

4

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es nach der Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die zwischen 2018 und 2020 bei Freiwilligen Blut- und Urinproben vornahm, mit dem Ergebnis, dass bei 78 Prozent der Betroffenen deutlich über die Referenzwerte der WHO (World Health Organisation) hinausgehende Anteile von Schwermetallen festgestellt wurden (www.amnesty.org/es/documents/amr46/3829/2021/es/), vergleichbare Untersuchungen gegeben hat, und wenn ja, welche?

5

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern der Vorwurf zutrifft, dass Vereinbarungen bzw. Zusagen von Bergbauunternehmern insbesondere zu Infrastruktur- und Umweltschutzmaßnahmen häufig nicht eingehalten werden, und wenn ja, welche?

6

Inwiefern erkennen die peruanischen Behörden sowie die in Peru tätigen Bergbauunternehmen den von der Bundesregierung benannten Handlungsbedarf hinsichtlich der Missstände sowie der Gewährleistung effizienter und zielorientierter Dialogführung bei Behörden sowie Bergbauunternehmen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11996, insbesondere die Antwort zu Frage 15)?

a) Hat sich der Handlungsbedarf nach Einschätzung der Bundesregierung seit 2017 verändert, und wenn ja, inwiefern, und welche Kriterien legt sie für diese Einschätzung an?

b) In welcher Intensität wurde der Handlungsbedarf nach Einschätzung der Bundesregierung während der Präsidentschaft Pedro Castillos angegangen, und welche (auch unvollendeten) konkreten Maßnahmen sind ihr diesbezüglich bekannt?

7

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, in welchen Kupferbergbaubetrieben es in besonderem Maße Probleme mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen gibt, und wenn ja, welche?

a) Welcher Art sind die Probleme dort?

b) Bespricht die Bundesregierung solche – konkreten – Fragestellungen auch im Rahmen ihres regelmäßigen Austausches mit peruanischen Behörden?

8

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem erheblichen Anstieg sozialer Konflikte in Zusammenhang mit Bergbau (95 allein im März 2023 gegenüber 95 im gesamten Zeitraum von 2012 bis 2016, vgl. die Antworten zu den Fragen 1, 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 18/11996), trotz der von der Bundesregierung genannten Maßnahmen zu Verbesserungen bei der Umsetzung von Sozialstandards und Umweltgesetzen (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/11996)?

9

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass die peruanische Gesetzgebung eine Strafverfolgung von Polizisten, die im Einsatz Menschen töten, erheblich erschwert (www.hrw.org/world-report/2022/country-chapters/peru, www.regenwald.org/pressemitteilungen/182/viele-tote-in-peru-konflikt-um-ausbeutung-von-rohstoffen-eskaliert), und wenn ja, welche?

10

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele privatwirtschaftliche Abkommen es im Jahr 2022 zwischen Unternehmern und der Polizei gegeben hat, und wie viele davon den Kupferbergbau betrafen, und wenn ja, welche?

a) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, inwiefern es während der Präsidentschaft von Pedro Castillo zu Änderungen in Form oder Umfang solcher Abkommen oder der zugehörigen Rechtsgrundlagen gekommen ist, und wenn ja, welche?

b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob sich die Übergangsregierung unter Dina Boluarte zur Praxis solcher Abkommen geäußert hat, und wenn ja, welche?

c) Welche menschenrechtlichen Implikationen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit diesem privatwirtschaftlichen Einsatz der Polizei verbunden?

11

Hat die Bundesregierung eine Einschätzung dazu, inwiefern die gestiegene Anzahl von Protesten gegen Bergbauunternehmen einer Verschärfung der menschenrechtlichen und ökologischen Probleme geschuldet ist, oder inwiefern sich insbesondere die ländliche Bevölkerung seit dem Amtsantritt Pedro Castillos Hoffnungen machte, ihre Proteste würden beim Präsidenten – der bei seiner Wahl 2021 überwältigende Zustimmung insbesondere bei der ländlichen Bevölkerung fand (saludconlupa.com/noticias/el-voto-andino-y-rural-que-le-dio-el-triunfo-a-pedro-castillo/) – auf mehr Gehör stoßen würde als bei seinen Vorgängern, und wenn ja, welche?

12

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welchen Erfolg Protestaktionen haben, in dem Sinne, dass die Forderungen der Protestierenden zumindest teilweise von Bergbauunternehmen oder zuständigen Behörden erfüllt werden, und wenn ja, welche, und welche Tendenz ist hier in den letzten Jahren festzustellen?

13

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Tätigkeit des Kompetenzzentrums Bergbau und Rohstoffe bei der AHK Peru (Deutsch-Peruanische Industrie- und Handelskammer) thematisiert worden, aus welchen Minen Kupferimporte nach Deutschland erfolgen und welche Probleme es dort in Hinsicht auf Menschenrechte und Umweltschutz gibt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? In welchem Umfang wurde das Kompetenzzentrum seit Anfang 2018 weiterhin mit Bundesmitteln gefördert, und inwiefern hat sich die Absicht realisiert, die Förderung ganz einzustellen (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/11211)?

14

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die Firma Aurubis als wichtiger Kupferimporteur Deutschlands trotz Lieferkettengesetz keine Angaben dazu macht, aus welchen Minen es das peruanische Kupfer bezieht (taz.de/Hamburger-Aurubis-Konzern/!5912781/)?

a) Inwiefern ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus dem geplanten EU-Lieferkettengesetz eine Verpflichtung, diese Minen konkret zu benennen?

b) Sollten die konkreten Minen weiterhin unbekannt bleiben, wie will die Bundesregierung verhindern, dass die deutsche Energiewende hin zu ökologisch verträglichen E-Fahrzeugen durch zunehmende Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen in Peru bezahlt wird?

15

Hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Kenntnis der Bundesregierung Kredite an Unternehmen vergeben, die am peruanischen Kupferbergbau beteiligt sind, und wenn ja, an welche, und in welcher Höhe (vgl. die Kreditvergabe an die Firma Glencore im Jahr 2013, www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/deutsche-banken-in-der-kritik-wegen-kreditvergabe-an-schweizer-bergbaukonzern-glencore-inkl-stellungnahmen-der-unternehmen/), und in welchen konkreten Minen sind diese Unternehmen ggf. in Peru beteiligt?

16

Welche Unternehmen haben in Zusammenhang mit Rohstoffvorhaben von einer UFK (ungebundene Finanzkredite)-Garantie profitiert (bitte die Angaben der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17808 aktualisieren), und ist dabei geprüft worden, ob die beteiligten Unternehmen mittelbar oder unmittelbar an sozioökologischen Konflikten in Peru beteiligt sind (bitte ggf. Ergebnisse der Prüfung angeben)?

17

Wie bilanziert die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse des deutschperuanischen Rohstoffabkommens? Inwieweit werden im Rahmen der darin vorgesehenen Gespräche Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Bergbaubetrieben konkret, unter Nennung der Akteure, angesprochen, und um welche Akteure handelte es sich dabei konkret, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

a) Inwieweit wurde die Absicht, dass die Deutsch-Peruanische Regierungsarbeitsgruppe (vgl. Artikel 7 des Abkommens) mindesten alle zwei Jahre tagen solle, realisiert, und inwieweit werden in deren Rahmen konkrete Menschenrechtsfragen und Menschenrechtsverletzungen besprochen?

b) Warum sollen zu den Sitzungen der Regierungsarbeitsgruppe lediglich „Vertreter von Unternehmen und Unternehmensverbänden“ eingeladen werden, nicht jedoch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen oder von durch Kontamination durch Minen betroffenen Anwohnern?

18

Ist nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet, dass im Rahmen der deutsch-peruanischen Rohstoffpartnerschaft menschenrechtliche und ökologische Fragestellungen mit hoher Priorität beachtet und einbezogen werden, oder will sie dies anstreben, und wenn ja, wie?

19

Will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Kupfer angesichts der mit seinem Abbau einhergehenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen als Konfliktmineral eingestuft wird, und wenn ja, was will sie unternehmen, und wenn nein, warum nicht?

20

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob sich in Peru tätige Bergbauunternehmen oder wirtschaftliche Interessenverbände zur Absetzung des früheren Präsidenten Pedro Castillo geäußert haben, und wenn ja, welche, und welche Position haben sie dabei eingenommen?

21

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Anstrengungen während der Präsidentschaft von Pedro Castillo von diesem, von den verschiedenen Premierministerinnen und Premierministern oder von im Kongress vertretenen Parteien ausgingen, den Bergbausektor stärker zu regulieren, die Beteiligungsrechte der Bevölkerung zu verbessern, Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen besser zu erfassen bzw. zurückzudrängen, und wenn ja, welche (bitte möglichst konkret beantworten und angeben, inwiefern die Vorhaben umgesetzt wurden bzw. welchen Umsetzungsstand sie haben)?

a) Wie haben sich Bergbauunternehmen ggf. zu diesen Vorhaben positioniert?

b) Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung diejenigen Parteien des Kongresses, die für die Absetzung Pedro Castillos stimmten, zu diesen Vorhaben positioniert?

22

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass eine Selbstorganisation von durch Kontamination mit Metallen und anderen toxischen Stoffen Betroffenen im April 2023 darauf aufmerksam machte, dass die Regierung von Übergangspräsidentin Dina Boluarte keine Anstrengungen unternehme, einen Plan zugunsten der Betroffenen zu implementieren (www.ocmal.org/afectados-por-metales-toxicos-demandan-dar-prioridad-a-la-salud-ambiental-y-humana/), und wenn ja, welche, und welche Maßnahmen sähe dieser Plan vor?

23

Hat die Bundesregierung eine Position zum Umgang des früheren peruanischen Präsidenten Pedro Castillo gegenüber internationalen Konzernen, die im Bergbausektor tätig sind, und zu den Implikationen für den deutschen Importbedarf, und wenn ja, welche?

a) Welche Erwartungen setzt die Bundesregierung diesbezüglich in die jetzige Übergangsregierung bzw. folgende Regierungen Perus?

b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Erwartungen die deutsche Industrie an die neue peruanische Regierung hat, und wenn ja, welche?

24

Hat die Bundesregierung in den bestehenden Gesprächsformaten, auch im Rahmen des Rohstoffabkommens, mit der peruanischen Seite oder mit Unternehmern, über die Implikationen der Präsidentschaft Pedro Castillos bzw. seiner Absetzung für den peruanischen Bergbausektor gesprochen, und wenn ja, wie wurde seine Präsidentschaft bzw. seine Absetzung nach ihrer Kenntnis von den Unternehmern bewertet?

25

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Inhalt der Ausführungen peruanischer Regierungsvertreter auf der Konferenz „Berlin Energy Transition Dialogue“ im Jahr 2023, deren Gastgeber das Auswärtige Amt war (Berlin Energy Transition Dialogue Conference 2023 (energydialogue.berlin)? Hat es anlässlich des Berlin-Aufenthaltes der peruanischen Delegation Unterredungen zwischen diesen und Vertretern der Bundesregierung gegeben, und wenn ja, wer hat daran auf beiden Seiten teilgenommen, welche Themen wurde dabei besprochen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

26

Ist die Bundesregierung bei der Regierung von Übergangspräsidentin Dina Boluarte vorstellig geworden hinsichtlich eines ggf. verstärkten Engagements der deutschen Industrie im peruanischen Bergbausektor oder erhöhter Exporte nach Deutschland, und wenn ja, in welcher Hinsicht, mit welcher Resonanz, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

27

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Regierung unter Übergangspräsidentin Dina Boluarte neue Akzente gegenüber dem Bergbausektor setzt, und wenn ja, welche?

28

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, inwiefern die Ankündigung des chilenischen Präsidenten, die Lithiumindustrie zu verstaatlichen (www.reuters.com/markets/commodities/chiles-boric-announces-plan-nationalize-lithium-industry-2023-04-21/) Auswirkungen auf die Deckung des deutschen Importbedarfs oder auf Geschäftsbedingungen deutscher Unternehmer in Chile hat, und wenn ja, welche? Hat sie Erkenntnisse, dass der Lithiumabbau in Peru, den die peruanische Regierung ausbauen will (www.reuters.com/markets/commodities/peru-wants-seize-lithium-window-opportunity-says-minister-2023-04-27/#:~:text=LIMA%2C%20April%2027%20(Reuters),state%20control%20of%20the%20industry) künftig für die Deckung des deutschen Bedarfs mehr Bedeutung erhält, und wenn ja, welche?

Berlin, den 11. Mai 2023

Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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