Ansiedlung der Intel-Halbleiterwerke in Magdeburg

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung das aktuell von Intel veranschlagte Investitionsvolumen für die geplanten Fabriken in Magdeburg?

Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuell von Seiten des Konzerns geforderten finanziellen Förderungen aus öffentlichen Mitteln, und wie bewertet die Bundesregierung diese Forderung?

Aus welchen Töpfen werden nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesregierung die Förderungen für Intel kommen (bitte die Mittelherkunft und, soweit bekannt, die jeweilige Höhe der Förderung in Euro sowie den jeweiligen Anteil an der Gesamtförderung angeben)?

In welcher Form und in welcher Höhe wurden bisher Förderungen gegenüber Intel zugesagt?

Welche Quote von öffentlichen Förderungen zu Investitionen durch Intel strebt die Bundesregierung für den Standort Magdeburg an?

Ist die Verabschiedung des European Chip Acts eine Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel an Intel?

Welche Grenzen sind einer Förderung aktuell durch das Beihilferecht gesetzt, bzw. was ist nach Kenntnis der Bundesregierung momentan die maximal mögliche Förderungssumme für Intel, und wie wird sich der European Chips Act darauf auswirken?

Welche weiteren Forderungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung an Kommunen, Land oder Bund seitens Intels?

Sind der Bundesregierung Forderungen hinsichtlich der Energieversorgung, beispielsweise bezüglich eines Industriestrompreises, seitens Intels bekannt, und wenn ja, welche?

Sind der Bundesregierung Forderungen hinsichtlich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung seitens Intels bekannt, und wenn ja, welche?

Sind der Bundesregierung Forderungen hinsichtlich der infrastrukturellen Erschließung seitens Intels bekannt, und wenn ja, welche?

Anhand welcher qualitativen und quantitativen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Angemessenheit etwaiger Forderungen des Konzerns?

Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6553, an welchem Datum fand nach Kenntnis der Bundesregierung die letzte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Förderung des geplanten Intel-Werks statt, was waren die zentralen Ergebnisse, und wer hat diese Untersuchung durchgeführt?

Wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stattfinden, sobald der finale Förderrahmen feststeht, bzw. wann wird die nächste Wirtschaftlichkeitsuntersuchung stattfinden?

Wie bewertet die Bundesregierung die geäußerte Kritik von Wirtschaftsforschern des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die Förderungen seien zu hoch und stattdessen müsse mehr Forschung und Entwicklung gefördert werden (vgl. www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/wirtschaft/intel-magdeburg-kuenstliche-intelligenz-iwh-kritik-us-chiphersteller-standort-debatte-3575953)?

Welche weiteren Garantien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher gegenüber Intel von Kommunen, Land oder Bund gemacht?

Sind der Bundesregierung Garantien hinsichtlich der Energieversorgung und insbesondere eines Industriestrompreises gegenüber Intel bekannt, und wenn ja, welche?

Sind der Bundesregierung Garantien hinsichtlich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gegenüber Intel bekannt, und wenn ja, welche?

Sind der Bundesregierung Garantien hinsichtlich der infrastrukturellen Erschließung gegenüber Intel bekannt, und wenn ja, welche?

Mit Blick auf die Erreichbarkeit für Fachkräfte, ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine dauerhafte ICE-Anbindung von Magdeburg in diesem Zusammenhang geplant, und wenn ja, zu wann soll diese eingerichtet werden?

Welche Anforderungen für etwaige Förderzusagen wird die Bundesregierung nach jetzigem Kenntnisstand an Intel stellen?

Welche Forderungen an Intel bezüglich guter Arbeit werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Förderung verknüpft (also hinsichtlich der Qualität der Arbeitsbedingungen der entstehenden Arbeitsplätze, beispielsweise unter den Aspekten der Mitbestimmung, Tarifbindung, der gezahlten Löhne, dem Ausschluss von Leiharbeit und Befristungen, Werkverträgen usw.), und welche Zusagen hat Intel in diesem Zusammenhang bereits getätigt?

Welche Anforderungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung an Intel bezüglich der Schaffung sozialer Infrastruktur gestellt, und welche Zusagen hat Intel in diesem Zusammenhang getätigt?

Welche Anforderungen gibt es seitens der Bundesregierung hinsichtlich einer Standortgarantie an Intel in Magdeburg, und welche Zusagen hat Intel in diesem Zusammenhang getätigt?

Wird Intel in Magdeburg nach Einschätzung der Bundesregierung und jetzigem Kenntnisstand wie angekündigt den „Energieverbrauch zu hundert Prozent aus grünem Strom“ bestreiten sowie einen „positiven Wasserverbrauch“ erreichen können (vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/faq-intel-chipfabrik-jobs-100.html#sprung0)?

Sind der Bundesregierung konkrete ausländische Förderangebote an Intel für den Aufbau einer Halbleiterproduktion bekannt, mit denen der Standort Magdeburg konkurriert, und wenn ja, um welche Standorte handelt es sich, und wie hoch sind die entsprechenden Förderangebote?

Seit welchem exakten Datum hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass sich der Baubeginn der Fabriken verschiebt, wie im Dezember 2022 in der Presse berichtet wurde, und wie hat sie davon erfahren (vgl. www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/chip-fabrik-intel-rueckt-von-geplantem-baustart-in-magdeburg-ab-3507128?reduced=true)?

Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für diese Verzögerung des Baubeginns?

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass dies möglicherweise mit der wirtschaftlichen Lage von Intel zusammenhängt, wie in der Berichterstattung mitunter angedeutet wird, und inwiefern sieht die Bundesregierung das Projekt durch die von Intel angekündigten Sparmaßnahmen gefährdet (vgl. www.handelsblatt.com/technik/it-internet/subventionen-ein-jahr-nach-intel-ankuendigung-europa-hinkt-bei-den-chips-weiter-hinterher-/29005882.html; www.handelsblatt.com/technik/it-internet/chipkonzern-intel-streicht-dividende-zusammen-und-kuendigt-einsparungenan-/28996804.html)?

Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass es seitens Intel Erwägungen gibt, den Bau in seiner bisher geplanten Form nicht durchzuführen (bitte erläutern)?

Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der Zeitplan bis zur Inbetriebnahme der Intel-Fabriken in Magdeburg aus, und von welchen Variablen hängt dieser ab?

Wie lange wird die gesamte Bauzeit nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung dauern?

Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Intel mit dem Baustart wartet, bis die Fördergelder freigegeben werden (vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/intel-fabrik-baustart-datum-unklar-100.html)?

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Zeitplan für die Freigabe der Fördermittel durch die EU, und zu welchem Datum ist nach Einschätzung der Bundesregierung damit zu rechnen, dass die zugesagten Fördermittel zur Verfügung gestellt werden?

Zu wann rechnet die Bundesregierung mit einem Inkrafttreten des European Chips Act?

Geht die Bundesregierung nach jetzigem Kenntnisstand weiterhin von einem Baustart im Jahr 2024 aus, wie von Intel öffentlich kommuniziert, vorbehaltlich, dass der European Chips Act bis dahin verabschiedet wurde (vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/intel-chipfabrik-standort-eulenberg-jobs-chronik-100.html), und wenn nein, zu welchem Datum rechnet sie aktuell mit einem Baustart?

Geht die Bundesregierung von einem Produktionsstart im Jahr 2027 aus, wie in der Presse kommuniziert (vgl. www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/energieministerkonferenz-in-sachsen-anhalt-intel-hofftauf-preisstabilitat-fur-industriestrom-3577372?reduced=true), und wenn nein, zu welchem Datum rechnet sie mit einem Produktionsstart?

Wie viele Mitarbeiter beschäftigt Intel nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in Magdeburg, und in welchen Bereichen arbeiten diese?

Wie viele Arbeitsplätze sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei Intel in Magdeburg geplant?

In welchen Qualifizierungsstufen entstehen nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesregierung Arbeitsplätze, und wie viele jeweils?

Wie viele Arbeitsplätze entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Forschung und Entwicklung bei Intel in Magdeburg?

Wie viele Ausbildungsplätze entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Intel in Magdeburg?

Geht die Bundesregierung davon aus, dass Intel bei Produktionsstart alle geplanten Stellen besetzen kann, vor dem Hintergrund, dass der Branchenverband ZVEI bereits jetzt angibt, dass jede zweite Stelle in der Halbleiterbranche nicht besetzt werden kann (vgl. www.zvei.org/presse-medien/pressebereich/studie-fachkraeftemangel-in-der-halbleiterbranche-steigt-an)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Wirtschaftsforschern des IWH, dass Magdeburg, bzw. ganz Sachsen-Anhalt Probleme bei der Akquirierung von Fachkräften hat (vgl. www.spiegel.de/panorama/intel-ist-das-wunder-von-magdeburg-in-gefahr-a-a3915387-6930-4710-b663-dd601a940b6b)?

Wie wird Intel bei der Besetzung der Stellen dabei von öffentlicher Seite und insbesondere der Bundesregierung unterstützt?

Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6553, welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu den geplanten Kooperationen von deutschen Forschungseinrichtungen mit Intel vor, und um welche Forschungseinrichtungen handelt es sich?

Wie setzt sich die Taskforce „Intel Project“ personell und institutionell zusammen, und was ist ihre Aufgabe?

Wann hat sich die Taskforce gegründet, und in welcher Regelmäßigkeit tagt sie?

Was war Inhalt der letzten zehn Treffen bzw. Austausche, wann haben diese stattgefunden, wer hat daran teilgenommen, und wo haben diese stattgefunden?

Inwiefern waren der US-amerikanische Inflation Reduction Act bzw. der US Chips Act bisher Gesprächsthema beim Intel Project?

Welche Kontakte gab es zwischen der Taskforce und dem Trade and Technology Council (bitte nach Inhalt und Datum der Treffen auflisten)?

Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die geplante Produktionskapazität der geplanten Intel-Fabriken bzw. das angestrebte Produktionsvolumen?

Welche Chips und in welchen Strukturgrößen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung von Intel in Magdeburg gefertigt werden, und welche Fertigungstechniken sollen dabei zum Einsatz kommen?

Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Magdeburg vorrangig Chips für den deutschen bzw. EU-Markt produziert werden?

Wie sieht die Versorgungslage mit den zukünftig am Standort Magdeburg produzierten Chips (hinsichtlich der Strukturgrößen) gegenwärtig in Deutschland bzw. der EU aus?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, für welche Abnehmer bzw. welche Branchen Halbleiter in Magdeburg produziert werden könnten (bitte erläutern)?

Inwiefern werden diese nach Einschätzung der Bundesregierung Abnehmer unter in Deutschland tätigen Unternehmen, etwa deutschen Maschinenbauern oder der deutschen Autoindustrie, finden?

Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Förderung von Projekten in der Halbleiterbranche?

Wie ist das Monitoring von Projekten ausgestaltet?

Anhand welcher Kriterien wird festgelegt, welche Projekte gefördert werden?

Findet eine Priorisierung von Projekten statt, und wenn ja, anhand welcher Kriterien?

Inwiefern werden bei der Förderung Kriterien wie Strukturgrößen sowie die Schaffung von Infrastruktur von Forschung und Entwicklung strategisch berücksichtigt bzw. Projekte dahin gehend priorisiert?

Mit Bezug auf Frage 31, welche strategische Bedeutung misst die Bundesregierung den Intel-Werken in Magdeburg zu?

Welche Bedeutung hat der Standort Magdeburg für die deutscher Halbleiter-Infrastruktur und die Versorgungslage der deutschen Industrie?

Welche Bedeutung hat der Standort Magdeburg für das Erreichen des von der EU ausgegebenen Produktionsziels von 20 Prozent an der globalen Halbleiterfertigung, und welchen quantitativen Anteil wird das Magdeburger Werk zu diesen 20 Prozent beisteuern?