Folgen für den Agrarstandort Deutschland durch die pauschale Pflanzenschutzmittelreduktion im Rahmen des SUR-Verordnungsentwurfs der Europäischen Kommission
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission plant im Zuge des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel in der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Das pauschale Reduktionsziel soll unter anderem mit einem Totalverbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten erreicht werden (www.agrarheute.com/politik/eu-verbotspolitik-fuer-kartoffeln-spargel-deutschland-606645). In Deutschland wären davon 31 Prozent der Ackerfläche und 36 Prozent der Obst- und Weinbaufläche betroffen. Abhängig von Kulturart und Standort wäre mit Ertragsverlusten zu rechnen. Der Anbau bestimmter Gemüsearten würde in Deutschland unwirtschaftlich (www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/pressemitteilungen/2023/KW_01_bis_KW_20/KW_19/Gutachten_SUR_Kurzfassung.pdf). Das belegt ein Gutachten der Fachhochschule Soest unter Leitung von Prof. Dr. Friedrich Kerkhof, welches vom Deutschen Bauernverband in Auftrag gegeben wurde (www.landundforst.de/landwirtschaft/agrarpolitik/eu-verbotspolitik-fuer-kartoffeln-spargel-deutschland-569344).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Mit welchen Ertragsrückgängen rechnet die Bundesregierung durch die aktuellen SUR-Vorschläge (SUR = Sustainable Use Regulation) bei Feldsalat, und wie bewertet die Bundesregierung die Folgen für die Selbstversorgung?
Mit welchen Ertragsrückgängen rechnet die Bundesregierung durch die aktuellen SUR-Vorschläge bei Zuckerrüben, und wie bewertet die Bundesregierung die Folgen für die Selbstversorgung?
Mit welchen Ertragsrückgängen rechnet die Bundesregierung durch die aktuellen SUR-Vorschläge bei Speisekartoffeln, und wie bewertet die Bundesregierung die Folgen für die Selbstversorgung?
Mit welchen Ertragsrückgängen rechnet die Bundesregierung durch die aktuellen SUR-Vorschläge bei Wintergetreide, und wie bewertet die Bundesregierung die Folgen für die Selbstversorgung?
Mit welchen Ertragsrückgängen rechnet die Bundesregierung durch die aktuellen SUR-Vorschläge bei Winterraps, und wie bewertet die Bundesregierung die Folgen für die Selbstversorgung?
Mit welchen Ertragsrückgängen rechnet die Bundesregierung durch die aktuellen SUR-Vorschläge bei Soja und sonstigen Hülsenfrüchten, und wie bewertet die Bundesregierung die Folgen für die Selbstversorgung?
Mit welchen Ertragsrückgängen rechnet die Bundesregierung durch die aktuellen SUR-Vorschläge durchschnittlich bei Obst insgesamt und konkret bei Äpfeln, und wie bewertet die Bundesregierung die Folgen für die Selbstversorgung?
Mit welchen Ertragsrückgängen rechnet die Bundesregierung durch die aktuellen SUR-Vorschläge durchschnittlich bei weißem und grünem Spargel, und wie bewertet die Bundesregierung die Folgen für die Selbstversorgung?
Mit welchen Erlösrückgängen rechnet die Bundesregierung in ihrem Testbetriebsnetz?
Befürchtet die Bundesregierung für manche Regionen Deutschlands einen Strukturwandel, wenn aufgrund des geplanten Totalverbots von chemischen Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten und der von Prof. Dr. Friedrich Kerkhof in diesem Zusammenhang prognostizierten Unwirtschaftlichkeit bezüglich des Anbaus bestimmter Kulturpflanzen an bestimmten Standorten die dortige Agrarproduktion eingestellt wird?
Warum hat sich die Bundesregierung Ende 2022 in Europa gegen eine Folgenabschätzung ausgesprochen?
Warum hat die Bundesregierung keine eigene Folgenabschätzung in Auftrag gegeben?
Basierend auf welchen Kenntnissen über mögliche Folgen des SUR-Verordnungsentwurfes der EU-Kommission nahm die Bundesregierung bisher an Gesprächen und Planungen zur SUR-Verordnung auf europäischer Ebene teil?
Wie bewertet die Bundesregierung die zu erwartenden Preissteigerungen, die Prof. Dr. Friedrich Kerkhof in seinem Gutachten als Folge des SUR-Verordnungsentwurfs prognostiziert, und könnten diese zu einem Wettbewerbsnachteil für in Deutschland produzierte Agrarprodukte führen?
Sieht die Bundesregierung bezüglich der Gebietskulisse und der sogenannten sensiblen Gebiete einen Nachteil für die deutsche Agrarproduktion, weil in anderen EU-Ländern weniger sensible Gebiete bisher ausgewiesen wurden bzw. weniger Agrarfläche in eben diesen Gebieten liegen?
Setzt sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum SUR-Verordnungsentwurf auf EU-Ebene dafür ein, dass die bisherigen Leistungen deutscher Landwirtinnen und Landwirte zur Einsparung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in den letzten Jahren berücksichtigt werden?
Setzt sich die Bundesregierung für eine wissenschaftlich basierte Festlegung des konkreten Reduktionsziels von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 anstelle eines pauschalen Reduktionsziels ein, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung das genannte Gutachten von Prof. Dr. Friedrich Kerkhof?
Inwieweit wird die Bundesregierung die Ergebnisse des genannten Gutachtens von Prof. Dr. Friedrich Kerkhof bei ihrer Arbeit zum SUR-Verordnungsentwurf berücksichtigen, und wenn nein, warum nicht?