Abberufung und Versetzung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 18. Oktober 2022 untersagte die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser dem damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, die Führung seiner Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung gemäß § 66 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes. Wie Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 2022 erklärte, sei dieser Schritt vor dem Hintergrund der „in den Medien diskutierten Vorwürfe, die das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt hätten“, vollzogen worden. Zuvor hatte die Sendung „ZDF Magazin Royale“ am 7. Oktober 2022 über Verflechtungen Arne Schönbohms mit dem Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. sowie der Firma Protelion GmbH berichtet; der Firma Protelion GmbH wurde eine Nähe zu russischen Geheimdienstkreisen nachgesagt. Arne Schönbohm hatte am 8. September 2022 bei der zehnten Jubiläumsveranstaltung des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. einen Vortrag gehalten.
Arne Schönbohm hatte zunächst mit einem Schreiben vom 10. Oktober 2022 schriftlich zu den in der ZDF-Sendung aufgeworfenen Vorwürfen Stellung genommen. Am 17. Oktober 2022 stellte Arne Schönbohm einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst gemäß § 18 des Bundesdisziplinargesetzes, um sich von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu entlasten. Da Arne Schönbohm als Präsident des BSI kein politischer Beamter war, konnte er nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Für ihn kam daher nur eine Versetzung in ein gleichwertiges Amt der Besoldungsgruppe B 8 der Bundesbesoldungsordnung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) infrage. Zum 1. Januar 2023 erfolgte schließlich die Versetzung Arne Schönbohms, ihm wurde die nunmehr mit der Besoldungsgruppe B 8 bewertete Funktion des Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) und die Funktion des Sonderbeauftragten für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes übertragen.
Nach sechsmonatigen behördeninternen Voruntersuchungen kam das BMI nun zu dem Schluss, dass die gegen Arne Schönbohm erhobenen Vorwürfe haltlos waren (siehe www.welt.de/politik/deutschland/plus245342284/Der-Fall-Arne-Schoenbohm-Ein-Mann-mit-vielen-Feinden.html?icid=search.product.onsitesearch). Einem Bericht des „Business Insider“ zufolge gestand das BMI in einem Schreiben an Arne Schönbohms Anwälte Ende April 2023 den Fehler ein (siehe www.businessinsider.de/politik/deutschland/faeser-an-vorwuerfen-gegen-ex-bsi-chef-schoenbohm-war-nichts-dran/). So teilte das BMI Arne Schönbohm mit, dass die behördeninternen Voruntersuchungen keine Anhaltspunkte erbracht hätten, die die Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigen würden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Welche konkreten Vorwürfe lagen der Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zugrunde, Arne Schönbohm gemäß § 66 des Bundesbeamtengesetzes die Führung seiner Amtsgeschäfte mit sofortiger Wirkung zu untersagen?
Welchen Einfluss hatten die in der ZDF-Sendung „Magazin Royale“ am 7. Oktober 2022 vorgebrachten Vorwürfe gegen den damaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm auf die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Arne Schönbohm die Führung seiner Amtsgeschäfte zu untersagen?
Ist es zutreffend, dass die Teilnahme Arne Schönbohms an der zehnten Jubiläumsveranstaltung des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. am 8. September 2022 seitens des BMI vorab genehmigt worden war?
Falls Frage 3 mit Ja beantwortet wurde, weshalb erschütterte die vorab genehmigte Teilnahme Arne Schönbohms an der Jubiläumsveranstaltung des Cyber-Sicherheitsrat e. V. dann im Nachhinein das Vertrauen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in die Amtsführung durch Arne Schönbohm als BSI-Präsidenten?
Welche der beiden Darstellungen ist zutreffend, wenn der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Johann Saathoff, in der Innenausschuss-Sitzung vom 19. Oktober 2022 erklärte, dass Arne Schönbohm vorab seitens des BMI die Erlaubnis erhalten habe, eine Rede bei der zehnten Jubiläumsveranstaltung des Cyber-Sicherheitsrat e. V. zu halten, wohingegen Johann Saathoff in der Innenausschuss-Sitzung vom 1. März 2023 angab, der Vortrag Arne Schönbohms bei dieser Veranstaltung sei seitens des BMI nicht vorab genehmigt worden?
Hatte der damalige Präsident des BSI das BMI um Unterstützung nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes gebeten, und wenn ja, wann, und wie hat das BMI den damaligen Präsidenten des BSI und dessen Angehörige geschützt?
Gab es vorab Weisungen aus dem BMI an das BSI, wie mit Anfragen des „ZDF Magazin Royale“ im Vorfeld der Sendung zu verfahren ist?
Wenn ja, welche Weisungen gab es?
Hat das BMI im Auftrag der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Telefonat am 14. Oktober 2022 eine Versetzung auf eine niedrigere Stelle (B 6) zur BAköV bei Ausgleich der Bezüge angekündigt und Voruntersuchungen für ein Disziplinarverfahren mit gleichzeitiger Freistellung angekündigt?
Stimmt es, dass hierfür ursächlich die in der Sendung „ZDF Magazin Royale“ geäußerten Vorwürfe genannt wurden?
Stimmt es, dass das BMI dem BSI am 11. Oktober 2022 eine eigenständige Pressearbeit in der Angelegenheit untersagt hat, und wenn ja, warum?
Wann hatte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach ihrem Besuch beim BSI am 8. August 2022 und dem Sicherheitsgespräch am 9. August 2022 in Berlin mit Arne Schönbohm Kontakt?
Falls es keinen Kontakt gab, wann, und wieso wurde ihr Vertrauen in die Amtsführung von Arne Schönbohm erschüttert?
Wenn es kein Vertrauen in seine Person gab, wieso behielt Arne Schönbohm dann die höchste Sicherheitsstufe, z. B. NATO Top Secret, bis zum 31. Dezember 2022?
Stimmt es, dass sich Arne Schönbohm gegen die in der Sendung erhobenen Vorwürfe zeitnah schriftlich gegenüber dem BMI geäußert hat, und wenn ja, wann, und was war der Inhalt?
Gab es eine Stellungnahme seitens des Bundesinnenministeriums auf das Schreiben Arne Schönbohms, und wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt?
Wie ist das Vorgehen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer innerhalb des BMI propagierten „wertschätzenden Kommunikation und aktivem Zuhören“ (siehe www.cicero.de/innenpolitik/nancy-faeser-arne-schoenbohm-jan-boehmermann) in Einklang zu bringen?
Was ergaben die Voruntersuchungen, die im BMI in Reaktion auf den Antrag Arne Schönbohms auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 18 des Bundesdisziplinargesetzes geführt wurden, genau?
Weshalb dauerten die Voruntersuchungen für ein mögliches Disziplinarverfahren im Falle von Arne Schönbohm mehr als sechs Monate, obwohl diese normalerweise nicht länger als drei Monate dauern sollen, um nicht den Eindruck zu erwecken, das Verfahren werde rechtswidrig unnötig in die Länge gezogen?
Sind die Medienberichte zutreffend, wonach das BMI das Schreiben an Arne Schönbohm mit der Mitteilung, dass sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht bestätigt hätten, erst nach mehrfacher schriftlicher Aufforderung seiner Anwälte verschickte (siehe www.businessinsider.de/politik/deutschland/faeser-an-vorwuerfen-gegen-ex-bsi-chef-schoenbohm-war-nichts-dran/)?
Sind die Medienberichte zutreffend, wonach es nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Arne Schönbohm im „ZDF Magazin Royale“ kein persönliches Gespräch zwischen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arne Schönbohm zur Klärung der im Raume stehenden Vorwürfe gegeben habe (siehe www.businessinsider.de/politik/deutschland/faeser-an-vorwuerfen-gegen-ex-bsi-chef-schoenbohm-war-nichts-dran/)?
Falls ja, wieso gab es in dieser Angelegenheit kein klärendes Gespräch zwischen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arne Schönbohm?
Gab es seit Abschluss der behördeninternen Voruntersuchungen bezüglich des Antrags Arne Schönbohms auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 18 des Bundesdisziplinargesetzes ein klärendes Gespräch zwischen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arne Schönbohm?
Falls nein, wieso nicht?
Wieso rehabilitierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Arne Schönbohm bisher nicht öffentlich, nachdem sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Rahmen der behördeninternen Voruntersuchungen inzwischen als haltlos erwiesen haben, und wieso erhält Arne Schönbohm nicht folgerichtig den Posten als BSI-Präsident zurück?
Wie gedenkt das BMI, den Arne Schönbohm und seiner Familie zugefügten Schaden wiedergutzumachen, werden die ihm entstandenen Anwaltskosten durch das BMI ersetzt, und wird eine Schmerzensgeldzahlung an ihn erfolgen?
Warum wurde es Arne Schönbohm durch das BMI untersagt, sich von der Belegschaft des BSI zu verabschieden?
Wie gedenkt das BMI, den durch die nicht nachvollziehbare Abberufung und Versetzung des damaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm entstandenen Reputationsschaden für das BSI als Deutschlands wichtigste Cybersicherheitsbehörde wiedergutzumachen, und wie wird der internationale Reputationsschaden korrigiert?
Wie hat das Gericht entschieden, wer die Gerichtskosten hinsichtlich des Eilantrags von Arne Schönbohm, gegen das vom BMI erlassene Berufsausübungsverbot, zu übernehmen hat?
Wann wurde die Anhebung der Besoldung der Präsidentenstelle der BA-köV von B 6 auf B 8 in den Haushaltsausschuss eingebracht?
Erhält der zwangsversetzte vorherige Präsident der BAköV, Alexander Eisvogel, aufgrund seiner Versetzung von einer B-6- auf eine B-3-Stelle Ausgleichszahlungen?
Gab es Kontakte zwischen den Mitarbeitern des BMI inklusive der Leitungsebene und der Redaktion des „ZDF Magazin Royale“ oder Jan Böhmermann?
Wenn ja, wer hat wann mit wem über was gesprochen?
Kannten die Bundesinnenministerin Nancy Faeser oder AL Fleig Jan Böhmermann aus der Zeit seiner Kandidatur für den Bundesvorsitz der SPD im Jahr 2019?
Wenn ja, in welcher Art kennt man sich?
Bestehen zwischen der Hausleitung des BMI und Beschäftigten in Bundesinnenministerium und Geschäftsbereich, die im Zuge der durch den Fall Arne Schönbohm ausgelösten Personalrochade umgesetzt oder befördert wurden, Verwandtschaftsverhältnisse ersten oder zweiten Grades oder sonstige familienähnliche Verbindungen, wie z. B. Taufpatenschaften ihrer Kinder oder Trauzeugeneigenschaft, und wenn ja, welche?
Wie viele Gespräche gab es mit Claudia Plattner, und wann fanden diese statt?
Wer war an der Nachfolgebesetzung von Arne Schönbohm beteiligt?
Wer im BMI kannte Claudia Plattner vor der Benennung, und warum wird Claudia Plattner als herausragende Cybersicherheitsexpertin bezeichnet, obwohl sie bisher nur für die Informationssysteme der Europäischen Zentralbank (EZB) zuständig war (siehe www.bundesbank.de/resource/blob/855834/eb01918a80520dc2b3c81d444967f1a1/mL/2021-01-08-claudia-plattner-generaldirektorin-informationssysteme-download.pdf)?
Warum wurde die Stelle des BSI-Präsidenten nicht ausgeschrieben, und wie ist die Stellenbeschreibung des BSI-Präsidenten, und wann wurde sie erstellt?
Wie wurde der Personalrat des BSI und der Vizepräsident des BSI in die Nachfolgesuche eingebunden?
Wie wurde mit der Unruhe im BSI nach der Abberufung des Präsidenten umgegangen, und wie oft wurden welche Gespräche mit wem im BSI geführt?