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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Datum

07.07.2023

Aktualisiert

18.07.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/712108.06.2023

Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken

des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die einzelnen Bundesministerien betreiben ebenso wie der Bundeskanzler jeweils eigene Konten in den einzelnen sozialen Netzwerken, um die Bevölkerung über ihre Arbeit zeitnah zu informieren. Mit dieser Kleinen Anfrage soll unter anderem geklärt werden, wie hoch der personelle und finanzielle Aufwand ist, der notwendig ist, um die einzelnen Konten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken zu betreiben.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen11

1

Hat das Bundeskanzleramt zum Stichtag 31. Mai 2023 immer noch die Konten betrieben, die in der Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2417 aufgeführt sind, und wenn nein, auf welchen sozialen Netzwerken wurde der Betrieb bestehender Konten zwischenzeitlich eingestellt, bzw. auf welchen sozialen Netzwerken wurde zwischenzeitlich ein neues Konto erstellt?

2

Haben die Bundesministerien und/oder die Bundesminister und/oder Parlamentarischen Staatssekretäre zum 31. Mai 2023 2023 immer noch die Konten betrieben, die in der Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2417 aufgeführt sind, und wenn nein, auf welchen sozialen Netzwerken wurde der Betrieb bestehender Konten zwischenzeitlich eingestellt, bzw. auf welchen sozialen Netzwerken wurde zwischenzeitlich ein neues Konto erstellt?

3

Wie hoch sind die Gesamtausgaben, die seit dem Anbeginn der aktuellen Legislaturperiode jährlich für den Betrieb der Konten des Bundeskanzlers und/oder des Bundeskanzleramtes auf den sozialen Netzwerken entstanden sind (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie für das laufende Jahr 2023 eine Prognose abgeben)?

4

Ist es möglich, die Ausgaben der Bundesregierung für die Erstellung eines Kontos in den sozialen Netzwerken zu kalkulieren, und wenn ja, wie hoch sind diese Ausgaben durchschnittlich?

5

Wie hoch sind die Gesamtausgaben, die seit dem Anbeginn der aktuellen Legislaturperiode jährlich für den Betrieb der Konten der einzelnen Bundesministerien und/oder Bundesminister und/oder Parlamentarischen Staatssekretäre auf den sozialen Netzwerken entstanden sind (bitte jeweils getrennt nach den einzelnen Bundesministerien, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären sowie Jahresscheiben aufschlüsseln sowie für das laufende Jahr 2023 eine Prognose abgeben)?

6

Wie viele Personen waren seit dem Anbeginn der aktuellen Legislaturperiode entgeltlich dafür beschäftigt, um die Konten des Bundeskanzlers und/oder des Bundeskanzleramtes auf den sozialen Netzwerken zu pflegen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

7

Wie viele Personen waren seit dem Anbeginn der aktuellen Legislaturperiode entgeltlich dafür beschäftigt, um die Konten der einzelnen Bundesministerien und/oder Bundesminister und/oder Parlamentarischen Staatssekretäre auf den sozialen Netzwerken zu pflegen (bitte jeweils getrennt nach den einzelnen Bundesministerien, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären sowie Jahresscheiben aufschlüsseln)?

8

Wurden Twitter-Nutzer von den Twitter-Konten des Bundeskanzlers und/oder des Bundeskanzleramtes seit dem Anbeginn der aktuellen Legislaturperiode bereits blockiert, und wenn ja, wie viele Twitter-Nutzer wurden seit dem Anbeginn der aktuellen Legislaturperiode bereits blockiert, und was waren hierfür die fünf häufigsten Ursachen?

9

Wurden Facebook-Nutzer von den Facebook-Konten des Bundeskanzlers und/oder des Bundeskanzleramtes seit dem Anbeginn der aktuellen Legislaturperiode bereits blockiert, und wenn ja, wie viele Facebook-Nutzer wurden seit dem Anbeginn der aktuellen Legislaturperiode bereits blockiert, und was waren hierfür die fünf häufigsten Ursachen?

10

Wurden Twitter-Nutzer von den Twitter-Konten der einzelnen Bundesministerien und/oder Bundesminister und/oder Parlamentarischen Staatssekretäre seit dem Anbeginn der aktuellen Legislaturperiode bereits blockiert, und wenn ja, wie viele Twitter-Nutzer wurden seit dem Anbeginn der aktuellen Legislaturperiode von den Twitter-Konten welcher Bundesministerien und/oder Bundesminister und/oder Parlamentarischen Staatssekretäre bereits blockiert, und was waren hierfür die fünf häufigsten Ursachen (bitte jeweils getrennt nach den einzelnen Bundesministerien, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären aufschlüsseln)?

11

Wurden Facebook-Nutzer von den Facebook-Konten der einzelnen Bundesministerien und/oder Bundesminister und/oder Parlamentarischen Staatssekretäre seit dem Anbeginn der aktuellen Legislaturperiode bereits blockiert, und wenn ja, wie viele Facebook-Nutzer wurden seit dem Anbeginn der aktuellen Legislaturperiode von den Facebook-Konten welcher Bundesministerien und/oder Bundesminister und/oder Parlamentarischen Staatssekretäre bereits blockiert, und was waren hierfür die fünf häufigsten Ursachen (bitte jeweils getrennt nach den einzelnen Bundesministerien, Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären aufschlüsseln)?

Berlin, den 6. Juni 2023

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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