Die Aus- und Fortbildungssituation bei der Bundespolizei
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundespolizei nimmt als Polizei des Bundes viele bedeutende spezialpolizeiliche Aufgaben wie den Grenzschutz, Aufgaben der Bahnpolizei sowie den Schutz von Bundesorganen wahr. Die Anforderungen an die Polizeivollzugsbeamten werden dabei aufgrund verschiedener Faktoren wie steigende und immer komplexer werdende Bedrohungslagen und Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen immer größer. Um diese wichtigen Aufgaben erfüllen zu können, ist die personelle und technische Ausstattung der Bundespolizei von enormer Wichtigkeit.
Aus Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ergeben sich von 2023 bis 2035 Altersabgänge im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei von insgesamt 13 641 Beamtinnen und Beamten, davon 12 984 Polizeivollzugsbeamte und 657 Verwaltungsbeamte (Schriftliche Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Josef Oster auf Bundestagsdrucksache 20/3768). Dies entspricht circa einem Viertel der derzeit 54 000 Bediensteten der Bundespolizei (www.bundespolizei.de/Web/DE/06Karriere/02Arbeitgeber_Bundespolizei/Arbeitgeber_Bundespolizei_node.html#:~:text=Die%20Bundespolizei%20besch%C3%A4ftigt%20bundesweit%20rund,gehobenen%20und%20h%C3%B6heren%20Polizeivollzugsdienst%20besch%C3%A4ftigt). Neben dem sich daraus ergebenden Bedarf bei der Ausbildung fallen zusätzlich regelmäßig notwendige Fortbildungen der Beamtinnen und Beamten, die bereits im Dienst der Bundespolizei stehen, an.
Zuständig für die zentrale Aus- und Fortbildung bei der Bundespolizei ist die Bundespolizeiakademie. Sie ist die Einstellungsbehörde der Bundespolizei und übernimmt alle Personalgewinnungsmaßnahmen. Zu den ständigen Aufgaben der Bundespolizeiakademie gehören die Ausbildung des mittleren, des gehobenen und des höheren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei sowie die fachspezifische Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Multiplikatoren für die Aufgabenbereiche Grenzpolizei, Bahnpolizei, Luftsicherheit, Polizeitechnik, Polizeitraining (Polizeisport, Einsatztraining, Schießen, einschließlich des Trainings Lebensbedrohender Einsatzlagen), Auslandsverwendung und Polizeiärztlicher Dienst.
Zu diesem Zweck unterhält die Bundespolizeiakademie sieben Bundespolizeiaus- und Bundespolizeifortbildungszentren in Neustrelitz, Walsrode, Swisttal, Diez, Eschwege, Oerlenbach und Bamberg, zwei Bundespolizeiausbildungsstätten in Bielefeld und Rotenburg an der Fulda, darüber hinaus die Bundespolizeisportschulen Bad Endorf und Kienbaum, sowie das Bundespolizeitrainingszentrum Kührointhaus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen45
Wie viele Ausbildungsplätze stehen bei der Bundespolizei pro Ausbildungsjahr zur Verfügung (bitte nach Verwendung und Ausbildungsjahrgang getrennt aufschlüsseln)?
Wie hat sich die in Frage 1 erfragte Zahl der Ausbildungsplätze bei der Bundespolizei in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Verwendung und Ausbildungsjahrgang getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele Bewerberinnen und Bewerber kommen durchschnittlich auf einen angebotenen Ausbildungsplatz bei der Bundespolizei (bitte nach Verwendung getrennt aufschlüsseln)?
Wie hat sich das in Frage 3 erfragte Verhältnis in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele unbesetzte Ausbildungsstellen gab es im aktuellen Ausbildungsjahr 2022/2023 (bitte nach Verwendung getrennt aufschlüsseln)?
Wie hat sich der in Frage 5 erfragte Anteil der unbesetzten Ausbildungsstellen in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildung bei der Bundespolizei verfügen über eine Mittlere Reife beziehungsweise Abitur als jeweils höchstem Schulabschluss (bitte nach Verwendung und Ausbildungsjahrgang getrennt aufschlüsseln)?
Wie ist das in Frage 7 erfragte Verhältnis der jeweils höchsten Schulabschlüsse bei den tatsächlichen Einstellungszahlen der Bundespolizei (bitte nach Verwendung und Ausbildungsjahrgang getrennt aufschlüsseln)?
Welche Mittel stehen für die Ausbildung bei der Bundespolizei für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung (bitte nach Standorten getrennt aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die in Frage 9 erfragten Mittel auf Kosten für Lehrpersonal, Sachmittel, Unterbringung und weitere Posten?
Wie viele offene Stellen gibt es im Bereich des Lehrpersonals für die Ausbildung bei der Bundespolizei unter Berücksichtigung der gültigen Organisations- und Dienstpostenpläne (bitte nach Standorten getrennt aufschlüsseln)?
Wann wird die Ankündigung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, bei ihrem Besuch am 22. Mai 2023 bei der Bundespolizeiausbildungsstätte Rotenburg a. d. Fulda, dass der Standort auch nach dem Jahr 2031 – dem bisher geplanten Ende in Rotenburg – weiter bestehen werde, behördlich umgesetzt?
Gibt es ein Fachkonzept des BMI für alle Ausbildungsstandorte in der Bundespolizei, oder handelt es sich beim Standort Rotenburg um eine Einzelentscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser?
Wenn Frage 13 mit dem Bestehen eines Fachkonzeptes beantwortet wurde, zu welchem Ergebnis kommt das Fachkonzept für die weiteren Standorte bundesweit?
Wenn Frage 13 mit dem Bestehen eines Fachkonzepts beantwortet wurde, wann wird das Fachkonzept den Betroffenen und der Öffentlichkeit vorgelegt?
Wie hoch ist der jährliche Bedarf an zwingend erforderlichen Fortbildungen bei der Bundespolizei (bitte nach Aufgabenbereichen getrennt aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der jährliche Bedarf an nicht zwingend erforderlichen Fortbildungen bei der Bundespolizei (bitte nach Aufgabenbereichen bzw. Kompetenzen getrennt aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Zahl der jährlich durchgeführten zwingend erforderlichen Fortbildungen bei der Bundespolizei (bitte nach Aufgabenbereichen und Standorten getrennt aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Zahl der jährlich durchgeführten nicht zwingend erforderlichen, aber optionalen Fortbildungen bei der Bundespolizei (bitte nach Aufgabenbereichen und Standorten getrennt aufschlüsseln)?
Welche Mittel stehen für die Fortbildung bei der Bundespolizei für das Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung (bitte nach Notwendigkeit, Aufgabenbereichen und Standorten getrennt aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die in Frage 21 erfragten Mittel auf Kosten für Lehrpersonal, Sachmittel, Unterbringung und weitere Posten?
Wie viele offene Stellen gibt es im Bereich des Lehrpersonals für die Fortbildung bei der Bundespolizei unter Berücksichtigung der gültigen Organisations- und Dienstpostenpläne (bitte nach Standorten getrennt aufschlüsseln)?
An welchen Standorten werden Fortbildungen zu bestimmten Themenbereichen durchgeführt (bitte nach Kompetenzbereich getrennt aufschlüsseln)?
An welchen Standorten werden Fortbildungen zur Bewältigung Lebensbedrohender Einsatzlagen zentral für die Bundespolizei durchgeführt?
Wie viele neue Stellen wurden für diese zentrale Fortbildung zur Bewältigung Lebensbedrohender Einsatzlagen bei der Bundespolizei seit 2015 geschaffen (bitte nach Standorten getrennt aufschlüsseln)?
Welche Mittel stehen für die in Frage 25 erfragte Fortbildung zur Bewältigung Lebensbedrohender Einsatzlagen seit 2015 zur Verfügung (bitte nach Standort und Jahr getrennt aufschlüsseln)?
Welche Mittel sind für die Ertüchtigung der Ressourcen für die in Frage 25 erfragte Fortbildung zur Bewältigung Lebensbedrohender Einsatzlagen seit 2015 vorgesehen (bitte nach Standort und Jahr getrennt aufschlüsseln)?
In welchem Umfang können vorhandene Schießstätten im Sinne der taktischen Bedarfe genutzt werden, beziehungsweise in welchem Umfang müssen vorhandene Schießstätten umgebaut oder neu gebaut werden (bitte nach Standorten getrennt aufschlüsseln)?
Welche finanziellen Mittel stehen vor dem Hintergrund immer größer werdender Cybersicherheitsrisiken für die IT-Schulung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei zur Verfügung (bitte nach Verwendung bzw. Status getrennt aufschlüsseln)?
Welche Mittel stehen zur Vorbereitung von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten auf Auslandsverwendungen, insbesondere im Rahmen von Frontex-Einsätzen, zur Verfügung (bitte nach Verwendung und Standorten aufschlüsseln)?
Wie viele Schulungsplätze im Bereich der Cybersicherheit bzw. IT-Schulung stehen jährlich für alle Mitarbeiter der Bundespolizei zur Verfügung, und wie haben sich diese in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Kompetenzbereich getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen stehen der Bundespolizei im Bereich des Lehrpersonals für Aus- und Fortbildung insgesamt zur Verfügung (bitte nach Verwendung beziehungsweise Kompetenzbereich getrennt aufschlüsseln)?
Wie stellt sich die Situation der Altersabgänge des Lehrpersonals dar (bitte nach Jahrgang und Verwendung beziehungsweise Kompetenzbereich getrennt aufschlüsseln)?
Sind zur Vermeidung von Kompetenzverlusten bereits frühzeitige Personalmaßnahmen zur Auswahl und Qualifizierung (vergleichbar wie bei der Bundeswehr) geplant, und wenn ja, welche?
Wie hoch ist die Anzahl der beim Lehrpersonal der Bundespolizei anfallenden Überstunden?
Ist unter Berücksichtigung des Aufwuchses der dezentralen Fortbildungen bei den Bundespolizeidirektionen ein einheitlicher Fortbildungsstand gewährleistet, und wie wird diese Einheitlichkeit fachlich sichergestellt?
Welche Mittel stehen den dezentral aufwachsenden Fortbildungsbereichen der Bundespolizeidirektionen zur Verfügung?
Verfügen die Ausbildungsstandorte der Bundespolizei über WLAN-Zugänge (bitte nach Standorten getrennt aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Instandsetzung beziehungsweise Instandhaltung der Liegenschaften für die Aus- und Fortbildung der Bundespolizei (bitte nach Liegenschaften getrennt aufschlüsseln)?
Über welche Kapazitäten verfügen die einzelnen Liegenschaften für die Aus- und Fortbildung der Bundespolizei aktuell (bitte nach Liegenschaften getrennt aufschlüsseln)?
Haben sich die in Frage 40 erfragten Kapazitäten mit der Haushaltsplanung 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verändert, und wenn ja, wie (bitte nach Liegenschaften getrennt aufschlüsseln)?
Welche Baumaßnahmen sind derzeit in Bezug auf Liegenschaften zur Aus- und Fortbildung der Bundespolizei in welchem finanziellen Umfang und in welchem Zeitraum geplant (bitte nach Liegenschaften getrennt aufschlüsseln)?
Welche Änderungen hinsichtlich der bis 2022 erfolgten Infrastrukturmaßnahmen und für die Zukunft geplanten bauerhaltenden und Neubaumaßnahmen ergeben sich aufgrund der Änderungen in der aktuellen Haushaltslage, aufgelistet je Standort von Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren (BPOLAFZ) und Bundespolizeiausbildungsstätten (BPOLAST)?
Wie hoch sind die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Anwerbung von Auszubildenden bei der Bundespolizei?
Wie haben sich die in Frage 45 erfragten Haushaltsmittel in den letzten zehn Jahren verändert (bitte nach Haushaltsjahr getrennt aufschlüsseln)?