Entwicklung des Schienengüterverkehrs in Brandenburg
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, den Masterplan Schienenverkehr weiterzuentwickeln und zügiger umzusetzen und den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern. Doch um dieses Ziel zu erreichen, wird eine modernes, leistungsstarkes und zuverlässiges Schienennetz gebraucht. Damit würde ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität geleistet und es wäre gleichzeitig auch ein Standortvorteil für die heimische Wirtschaft.
Besonders in Brandenburg gibt es momentan mit der Ansiedlung von beispielsweise Tesla und Rock-Tech Lithium eine dynamische Entwicklung von neuer Industrie und die bestehende Schieneninfrastruktur kommt an ihre Grenzen, sodass ein Großteil des Güterverkehrs über die Straße abgewickelt wird. Die Folgen davon sind nicht nur schädlich für mögliche weitere Ansiedlungen, sondern auch verstopfte Straßen und eine enorme Lärmbelastung für viele Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Schienengüterverkehrs in Brandenburg?
Wie hat sich das gesamte Güterverkehrsaufkommen in Brandenburg in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie haben sich in den letzten zehn Jahren der absolute und der relative Anteil des Gütertransports in Brandenburg nach Verkehrsträgern (Schiene, Straße, Wasserstraße, Luftfracht) entwickelt?
Mit welchen bereits beschlossenen und welchen zusätzlichen Maßnahmen in Brandenburg will die Bundesregierung das Ziel des Koalitionsvertrages, zuletzt bestätigt durch den Koalitionsbeschluss vom 28. März 2023 („Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“, S. 8), den Marktanteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern, umsetzen?
Die Errichtung oder Erweiterung wie vieler KV-Terminals (KV = Kombinierter Verkehr) wurde in den letzten zehn Jahren jeweils mit Bundesmitteln a) in Deutschland insgesamt, b) in Brandenburg gefördert (bitte jeweils in Jahresscheiben und Höhe der Mittel angeben)?
Welche Strecken(abschnitte) des 740-Meter-Programms (www.bvwp-projekte.de/schiene_2018/2-050-V01/2-050-V01.html) mit jeweils welcher Länge liegen ganz oder teilweise im Land Brandenburg?
a) Bei welchen davon ist die Realisierung – bereits abgeschlossen; – im Bau; – in der planerischen Vorbereitung; – noch ohne Aktivität?
b) Bei wie viel Prozent der Abschnitte, die ganz oder teilweise in Brandenburg liegen, ist die Realisierung jeweils – bereits abgeschlossen; – im Bau; – in der planerischen Vorbereitung; – noch ohne Aktivität?
Wie viele Kilometer Schienenstrecken in Brandenburg sind elektrifiziert?
a) Wie viel ist das in Prozent der gesamten Schienenstrecken in Brandenburg?
b) Welche Schienenstrecken in Brandenburg wurden in den letzten zehn Jahren elektrifiziert (bitte Datum der Inbetriebnahme angeben)?
Welche Strecken sollen in Brandenburg elektrifiziert werden, um das Ziel des Koalitionsvertrages, bis 2030 75 Prozent des Schienennetzes zu elektrifizieren, zu realisieren?
a) Wie viel Prozent der Schienenstrecken Brandenburgs wären dann elektrifiziert?
b) Bis wann soll die Elektrifizierung jeweils welcher Strecke abgeschlossen sein?
c) Mit welchen öffentlichen Mitteln und in welcher Höhe sollen diese Maßnahmen jeweils gefördert werden?