Präsenz und Belastung der Bundespolizei an Bahnhöfen in Hamburg sowie am Hamburger Flughafen im Jahr 2022
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Bahnhöfe und Züge stellen als hochfrequentierte Knotenpunkte und Anlaufpunkte für Reisende von jeher Kriminalitätsschwerpunkte dar. Dies gilt auch für Gewaltkriminalität. So wurden allein im vergangenen Jahr 2022 deutschlandweit mehr als 23 000 Gewaltdelikte an Bahnhöfen und in Zügen durch die Bundespolizei festgestellt (vgl. https://rp-online.de/panorama/deutschland/kriminalitaet-am-bahnhof-hier-gibt-es-die-meisten-straftaten_aid-85924147).
Diese Belastung betrifft ganz besonders die Freie und Hansestadt Hamburg, wo sich mit dem Hamburger Hauptbahnhof der bundesweit am meisten frequentierte Bahnhof befindet. Die Politik darf unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die beim Schutz der Passagiere wichtigste Arbeit leisten, hier nicht im Stich lassen: Überregional bedeutsam ist etwa die Auswertung der Erfahrungen mit den am Hamburger Hauptbahnhof eingeführten Messerverbotszonen. Weitere Fragen betreffen die Einführung anonymisierter Verhaltenserkennungssoftware oder teilautomatisierter Videoanalyse, die nach Auffassung von Experten die Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung deutlich verbessern könnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Mit wie vielen Polizeibeamten war die Bundespolizei an Hamburger Bahnhöfen, für die sie zuständig ist, sowie am Flughafen Hamburg insgesamt im Einsatz (bitte einzeln für die Jahre 2019 bis 2022 nach Bahnhof bzw. Flughafen in Vollzeitäquivalenten ausweisen)?
Wie ist die Iststärke im Verhältnis zur Sollstärke an allen Bundespolizeirevieren in Hamburg mit bahnpolizeilichen Aufgaben?
Wie viele der dort eingesetzten Beamten waren dabei jeweils mit operativen Aufgaben in den Dienstgruppen betraut (bitte entsprechend Frage 1 einzeln ausweisen)?
Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz sowie gegen das Aufenthaltsgesetz wurden im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei festgestellt (bitte einzeln für die Jahre 2019 bis 2022 jeweils einzeln für Bahnhöfe im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei in Hamburg sowie für den Flughafen Hamburg ausweisen)?
Wie viele Tatverdächtige konnte die Bundespolizei insgesamt feststellen, und wie verteilten sich die Tatverdächtigen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit (bitte einzeln für die Jahre 2019 bis 2022 nach einzelnen Hamburger Bahnhöfen bzw. Flughafen Hamburg und den in Frage 4 genannten Deliktgruppen aufschlüsseln?
Wie viele der in Frage 5 festgestellten Tatverdächtigen waren a) Asylbewerber, b) abgelehnte Asylbewerber mit Duldung oder c) abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung (bitte nach Bahnhöfen und in Frage 4 genannten Deliktgruppen für die Jahre 2019 bis 2022 aufschlüsseln)?
Welche Platzierungen nehmen die Hamburger Bahnhöfe hinsichtlich der Gesamtzahl der in Frage 4 festgestellten Delikte unter allen deutschen Bahnhöfen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei ein, und welche Platzierungen, wenn man die Passagierzahlen der jeweiligen Bahnhöfe ins Verhältnis zu den festgestellten Delikten setzt (bitte nach einzelnen Bahnhöfen für die Jahre 2019 bis 2022 ausweisen)?
Bestehen aus Sicht der Bundespolizei Defizite hinsichtlich der Präsenz und der Unterbringung der Bundespolizei, wenn ja, inwiefern, und an welchen Bahnhöfen bzw. am Flughafen, und welche Maßnahmen zur Behebung dieser Defizite sind geplant?
Auf welchen Wegen arbeitet die Bundespolizei mit der Hamburger Landespolizei zusammen, um Kriminalität im Umfeld der Bahnhöfe effektiver zu bekämpfen?
Bestehen aus Sicht der Bundespolizei Defizite im Zuständigkeitsbereich des Landes Hamburg, die die Entstehung von Kriminalität im Umfeld von Bahnhöfen begünstigen, und wenn ja, welche sind das?
Wie viele Gewalttaten mit Messern wurden an Hamburger Bahnhöfen sowie in Zügen im Raum Hamburg seit Einführung der eigenständigen Erfassung dieser Delikte festgestellt (bitte quartalsweise aufführen), und welche Staatsangehörigkeit hatten die Tatverdächtigen (bitte jeweils einzeln ausweisen)?
Wie viele Bundespolizisten wurden im Dienst zum Beispiel durch Gewalttaten wie Widerstandshandlungen oder Angriffe verletzt (bitte jeweils einzeln für die Jahre 2019 bis 2022 Umstände, Schwere der Verletzung ausweisen, sowie ob daraus die Notwendigkeit einer medizinischen Betreuung und/oder eine Dienstunfähigkeit folgte)?
Wie viele Bundespolizisten waren 2022 am Hamburger Flughafen mit Aufgaben der Organisation, Einsatzplanung und Materialbeschaffung der Luftsicherheitskontrollen beschäftigt (bitte in Vollzeitäquivalenten angeben)?
Wie viele illegale Waffen wurden in den Jahren 2019 bis 2022 durch die Bundespolizei an Bahnhöfen sowie am Flughafen Hamburg sichergestellt (bitte jeweils nach Waffengattungen und Ort der Sicherstellung ausweisen)?
Wie bewertet die Bundespolizei nach den bisherigen Erfahrungen temporärer Waffenverbotszonen am Hamburger Hauptbahnhof die Einführung eines dauerhaften Waffenverbots?
Wie sind die Bahnhöfe bzw. Haltestellen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei in Hamburg gemäß dem Rahmenvertrag zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat kategorisiert?
Ist es beabsichtigt, anonymisierte Verhaltenserkennungssoftware oder teilautomatisierte Videoanalyse an Bahnhöfen der Kategorie 1 und 2 zu installieren, wenn ja, an welchen Bahnhöfen, und wann, wenn nein, warum nicht?
Wann wurden die Dienststellen der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen zuletzt renoviert, und welche Haushaltsmittel wurden dafür aufgewendet (bitte sämtliche Dienststellen in Deutschland einzeln auflisten)?