Kriminalität gegen Landwirte und landwirtschaftliche Betriebe
der Abgeordneten Bernd Schattner, Steffen Janich, Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Dietmar Friedhoff, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Kriminalität im ländlichen Raum, die sich gegen Tiere oder Maschinen der Landwirtschaft richtet, wird in Deutschland derzeit so gut wie nicht zielgerichtet untersucht.
Straftaten gegen Landwirte werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst, und es gibt bisher keine Dunkelfelduntersuchungen, in denen Landwirte dazu befragt werden, obwohl es z. B. bei Diebstahl von Maschinen um erhebliche Schadenssummen geht. Auch zu Einstellungen aus der Landwirtschaft zur Polizei und Justiz, zum Sicherheitsgefühl und individuellen Schutzmaßnahmen gegen Kriminalität gibt es bisher keine systematischen Untersuchungen. Eine Onlineumfrage des Teams der Freien Universität Berlin richtet sich an Landwirte in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, unabhängig von der Hofgröße (www.landundforst.de/landwirtschaft/betrieb/kriminalitaet-land-dunkelfeld-568461).
Dabei sind Angriffe auf das Eigentum von Landwirten oftmals auch Angriffe auf die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Gemeinschaft, etwa weil sich aus der Nichtverfügbarkeit von Erntemaschinen Folgen für den Bestand an Ernteerzeugnissen ergeben. Gerade auch die GPS- und Computertechnik aus modernen Agrarfahrzeugen ist ein begehrtes Ziel von Kriminellen, da deren Wert oftmals über 100 000 Euro betragen kann (www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/gross-salitz-unbekannte-stehlen-computer-im-wert-von-135-000-euro-aus-traktoren-a-623fb0e4-0630-4881-8147-a18ba540fd1a).
Hinzu kommt, dass in landwirtschaftlichen Betrieben so gut wie alle werthaltigen Eigentumsbestandteile gefährdet sind, diese sich jedoch nicht rund um die Uhr bewachen lassen, etwa weil Tiere auf Weiden gehalten werden. Sowohl eine Anzahl von neun Schafen (www.freiepresse.de/zwickau/glauchau/landwirt-entsetzt-ueber-laemmer-diebstahl-in-glauchau-artikel12723418) als auch eine geringere Zahl von vier Lämmern (www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/vier-l%C3%A4mmer-von-weide-gestohlen-hobby-schafhalter-hoffen-auf-hinweise/ar-AA15Y7cl) oder zwei Alpakas (de.nachrichten.yahoo.com/zwei-alpakas-niedersachsen-weide-gestohlen-122501362.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuYmluZy5jb20v&guce_referrer_sig=AQAAACorfasaGnhqKlblx_xR9NZ4gsNkCzzAxPZMxU0r_bMymtD0XRL7-g-dTl0zX22-HhuGceRROpI6Q0uP6Udk99mHEjINciQC4Rgf2Jn60mOgh5p9iemETNmmR98S3d5NglpxKAxmcIdVMO4BdcrSTT63GHD1M3XhjdeOvnwAjxUR) waren in der jüngeren Vergangenheit das Zielobjekt von Dieben.
Gerade der Verlust von Tieren bedeutet für Tierhalter und deren Kinder in zahllosen Fällen eine besondere emotionale Härte, da die Bindung an die eigenen Zuchttiere den materiellen Wert der Tiere auf dem freien Markt deutlich übersteigt (www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/vier-l%C3%A4mmer-vonweide-gestohlen-hobby-schafhalter-hoffen-auf-hinweise/ar-AA15Y7cl).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Liegen der Bundesregierung trotz der nicht gesondert erfassten Straftaten gegen Landwirte und oder landwirtschaftliche Betriebe hierüber dennoch spezifische Informationen vor, und wenn ja, welche sind das, und welche Rolle spielen hierbei ggf. Stalleinbrüche (www.die-glocke.de/lokalnachrichten/stalleinbrueche-grosse-belastung-fuer-bauern-1623864903)?
Wenn Frage 1 bejaht wird, wie viele Tatverdächtige konnten bei den in Frage 1 erfragten Straftaten seit dem Jahr 2012 nach Kenntnis der Bundesregierung ermittelt werden, und wie hoch war der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln und jeweils die absoluten Zahlen sowie auch den prozentualen Anteil angeben)?
Wenn Frage 1 bejaht wird, welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den in Frage 2 erfragten nichtdeutschen Tatverdächtigen am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl aller nichtdeutschen Tatverdächtigen in dem jeweiligen Jahr (bitte nach Jahresscheiben und dem prozentualen Anteil der jeweiligen Staatsangehörigkeit an der Gesamtzahl aller nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wenn Frage 1 bejaht wird, wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der jährlich verursachte Vermögensschaden bei den in Frage 1 erfragten Straftaten (bitte nach Jahren und Deliktskategorien aufschlüsseln)?
Werden die Mitarbeiter der Bundespolizei und des Zolls nach Kenntnis der Bundesregierung spezifisch geschult, um etwa bei Grenz- und Gepäckkontrollen gestohlene GPS- und Computertechnik aus Agrarfahrzeugen erkennen zu können und zu beschlagnahmen?
Welche Formen von Kriminalität treten nach Kenntnis der Bundesregierung spezifisch gegenüber den Landwirten in Deutschland auf?
Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung, auch unter Berücksichtigung des Erfahrungsaustauschs der Bundesregierung mit Vertretern der Landwirtschaft, spezifisch der Diebstahl von Rindern, Pferden, Schweinen und Maschinen von Landwirtschaftsbetrieben auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und auf den Fortbestand landwirtschaftlicher Betriebe als solche aus?
Wie wirken sich, auch unter Berücksichtigung des Erfahrungsaustauschs der Bundesregierung mit Vertretern der Landwirtschaft, spezifisch Brandanschläge auf Landwirtschaftsbetriebe auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und auf den Fortbestand landwirtschaftlicher Betriebe als solche aus (vgl. www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/brandstifter-stallbraende-hilft-landwirten-feuer-595804)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Versicherungsschaden aufgrund von Kriminalität gegen Landwirte und landwirtschaftliche Betriebe in den letzten zehn Jahren (www.agrarheute.com/land-leben/150000-euro-schaden-brand-landwirtschaftlichem-unterstand-576787)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es spezifische Kriminalität, etwa von extremistischen „Tierschützern“ auf viehhaltende Betriebe gibt, und wenn ja, welche ist das (vgl. www.wir-sind-tierarzt.de/download/Vortrag_Tierrechte_oder_Extremismus.pdf)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es in den letzten zehn Jahren Betriebsaufgaben von landwirtschaftlichen Betrieben speziell aufgrund von Kriminalität gegen Landwirte gegeben hat, und wenn ja, um wie viele Betriebe handelt es sich hierbei (vgl. www.wochenblatt-dlv.de/dorf-familie/landleben/angst-burnout-depression-bauern-trifft-oefter-568531)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in dieser Wahlperiode Maßnahmen zu ergreifen, um gegen Kriminalität gegen Landwirte und landwirtschaftliche Betriebe verschärft vorzugehen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind das?