Beratungsangebote und Vermittlungsleistungen durch ehemalige Beamte oder Politiker – Teil 2
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder ist Gegenstand der Berichterstattung, inwieweit frühere Spitzenbeamte ihre Kenntnisse und Erfahrungen nutzen, um von ihnen vertretene Unternehmen bzw. deren Leistungen oder Produkte den Bundesministerien und deren nachgelagerten Behörden feilzubieten (zuletzt u. a. www.sueddeutsch e.de/politik/lobbyismus-geheimdienst-maassen-1.5872498?reduced=true). Ungeachtet der Frage nach deren Geeignetheit und Qualität stellen sich hier Fragen der Transparenz und auch der Sicherheit. So soll sich zuletzt mehrfach bereits das Parlamentarische Kontrollgremium mit der Problematik befasst haben. Dort werde es zunehmend auch als Sicherheitsproblem gesehen, wenn ehemalige Spitzenbeamte ihr sicherheitsrelevantes Wissen in der Wirtschaft nutzen und deshalb auch mögliche Restriktionen ins Spiel gebracht (www.sued deutsche.de/politik/lobbyismus-geheimdienst-maassen-1.5872498?reduced= true).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen48
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundeskanzleramt, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Finanzen (BMF), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundeskanzleramt, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstige Zusammentreffen hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesfinanzministerium, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen hatten seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Verteidigung, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen hatten seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „CTM Consulting AG“, Bern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundeskanzleramt, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Hanning Consult GmbH“?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Hanning Consult GmbH“?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesfinanzministerium, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Hanning Consult GmbH“?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Hanning Consult GmbH“?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Verteidigung, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Hanning Consult GmbH“?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Hanning Consult GmbH“?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundeskanzleramt, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Deep Dive Research Lab AG“?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium des Innern und für Heimat, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesfinanzministerium, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium der Verteidigung, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?
Welche Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ihm nachgeordnete Behörden und Stellen seit dem 1. Januar 2017 mit Vertretern des Beratungsunternehmens „Deep Dive Research Lab AG“ aus Luzern/Schweiz?
Welche Themen, Projekte oder Leistungen waren Gegenstand dieser Kontakte, Besprechungen oder sonstigen Zusammentreffen?