Anwerbung ausländischer Pflegekräfte
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Schätzungen gehen von bis zu 180 000 benötigten zusätzlichen Pflegekräften aus, weil die Bevölkerung immer älter, die Zahl der Beschäftigten in der Tendenz aber immer geringer wird. Die Bundesregierung sieht Abhilfe aus dem Ausland: Die Anwerbung von Fachkräften läuft bislang schleppend. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr gerade einmal 656 Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland vermittelt (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-scheitert-mit-anwerbung-von-pflegekraefte-im-ausland-a-82aaa96f-bba7-4e35-addf-aa6b416be74e).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele ausländische Pflegekräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland tätig, und wie hat sich deren Anzahl seit dem Jahr 2020 verändert (bitte nach Herkunftsländern und Jahresscheiben auflisten sowie angeben, ob geringfügig oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt)?
Wie hat sich die Anzahl der arbeitslos gemeldeten Pflegekräfte seit dem Jahr 2019 entwickelt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode unternommen, um ausländische Pflegekräfte anzuwerben?
Wie viele ausländische Pflegekräfte konnten seit dem Jahr 2010 durch Maßnahmen der Bundesregierung für Deutschland gewonnen werden (bitte einzeln nach Herkunftsländern auflisten)?
Wie viele deutsche und wie viele ausländische Pflegekräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 Deutschland verlassen (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg von Maßnahmen, die der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte in der Vergangenheit dienen sollten? Wie viele ausländische Pflegekräfte konnten durch die Maßnahmen gewonnen werden?
Welche Projekte, die der Gewinnung von Pflegekräften im Ausland dienen sollten, hat die Bunderegierung seit dem Jahr 2010 finanziell, personell und durch sonstige Maßnahmen unterstützt (bitte finanziellen Aufwand je Projekt auflisten)?
Wie viele ausländische Pflegekräfte, die durch die Maßnahmen der Bundesregierung gewonnen wurden, sind derzeit in Deutschland tätig (bitte nach Herkunftsstaaten auflisten)?
Wie groß ist nach Ansicht der Bundesregierung die Versorgungslücke im Pflegebereich in der Zukunft?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um arbeitslose deutsche Pflegekräfte wieder in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren, und wenn ja, welche Maßnahmen (bitte Projekte und finanziellen Aufwand pro Projekt auflisten)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um deutsche Pflegekräfte, die in anderen Branchen tätig sind, wieder für den Pflegesektor zu gewinnen, und wenn ja, welche Maßnahmen (bitte Projekte und finanziellen Aufwand pro Projekt auflisten)?
Welche Hürden hinsichtlich der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte sieht die Bundesregierung, und wie will sie diese beheben?
Ergreift die Bundesregierung auch Maßnahmen, um ausländische Pflegekräfte auch langfristig in Deutschland zu binden, und wenn ja, welche Maßnahmen sind dies?