Die Implikationen Frankreichs neuer Afrikastrategie für Deutschland
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 27. Februar 2023 stellte der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris die neue Afrikastrategie seiner Regierung vor. Die Strategie baut auf seiner Rede an der Universität von Ouagadougou in Burkina Faso aus dem Jahr 2017 auf und soll einen Richtungswechsel in Frankreichs Beziehungen mit Afrika einläuten.
Die neue Strategie wird von politischen Beobachtern als Reaktion auf die zunehmenden antifranzösischen Ressentiments in Mali und Burkina Faso gewertet. In beiden Ländern wurden französische Truppen von den Putschregierungen vor Kurzem des Landes verwiesen – in Mali in 2022, in Burkina Faso in 2023.
Kernelemente der neuen Strategie sind eine signifikante Neuaufstellung des militärischen Fußabdrucks in Afrika und eine Umwandlung der Militärbasen in gemeinsam mit den Gastländern geleitete Stützpunkte und Akademien. Ebenso soll eine Transformation weg von klassischer Entwicklungszusammenarbeit hin zu mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit und gesteigerten Investitionen stattfinden. Im Bereich der strategischen Kommunikation sollen französische Botschaften auf dem Kontinent zusätzliche 40 Mio. Euro erhalten, um Frankreichs Positionen und Politik offensiver und besser darzustellen.
Diese Maßnahmen sollen begleitet werden mit einem geplanten Gesetz zu Restituierung weiterer afrikanischer Kunstwerke aus französischen Museen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wann, und auf welcher Ebene wurde die Bundesregierung zuerst über Frankreichs Pläne für eine neue Afrikastrategie informiert?
Fand eine direkte Abstimmung zwischen der deutschen und französischen Regierung statt, um die Kohärenz zwischen der neuen Afrikastrategie sowie der Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Leitlinien für feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amts einerseits sowie Frankreichs neuer Afrikastrategie andererseits zu gewähren, und wenn ja, auf welcher Ebene und über welchen Zeitraum wurden diese Gespräche geführt?
Wie eng ist die Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich generell, wenn es um die Entwicklungszusammenarbeit auf dem afrikanischen Kontinent geht, und findet eine solche Abstimmung auch abseits der neuen französischen Afrika-Strategie statt?
Wo sieht die Bundesregierung konkrete Gemeinsamkeiten zwischen den oben genannten deutschen Strategien und Frankreichs neuer Afrikastrategie?
Wo sieht die Bundesregierung Konfliktpunkte zwischen den oben genannten deutschen Strategien und Frankreichs neuer Afrikastrategie?
Teilt die Bundesregierung hinsichtlich der deutschen Wirtschaft die Aussage Emmanuel Macrons, dass französische Unternehmen „aufwachen“ müssen (https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-02-27/macron-urges-french-businesses-to-take-africa-seriously#xj4y7vzkg) und sich dem härter werdenden Wettbewerb in Afrika stellen müssen, und wenn ja, was tut die Bundesregierung aktiv, um die deutsche Wirtschaft dabei zu ermuntern und zu stärken?
Liegen der Bundesregierung genauere Informationen über die in der Strategie angekündigte und teils bereits erfolgte Neustrukturierung und Verlegung französischer militärischer Kapazitäten aus afrikanischen Staaten vor, insbesondere für solche mit deutscher Militärpräsenz?
Wenn ja, welche Auswirkungen wird dies nach Einschätzung der Bundesregierung auf das deutsche militärische Engagement in diesen Staaten haben?
Wenn nein, hat sich die Bundesregierung diesbezüglich bei der französischen Regierung bereits erkundigt, und für wann werden konkrete Informationen erwartet?
Welche Auswirkungen wird die Neustrukturierung der französischen Militärpräsenz in Afrika nach Einschätzung der Bundesregierung auf gemeinsame EU-Missionen auf dem Kontinent haben?
Erwartet die Bundesregierung hier als Folge des neuen französischen Ansatzes einen größeren Druck auf Deutschland als Truppensteller, und wieweit ist die Bundesregierung bereit, auf dem afrikanischen Kontinent eine größere (Führungs-)Rolle einzunehmen?
Befindet sich die Bundesregierung bereits im Gespräch mit anderen EU-Staaten, um sich über das Auffangen einer neustrukturierten französische Militärpräsenz abzustimmen?
Welche Auswirkungen wird die Neustrukturierung der französischen Militärpräsenz in Afrika nach Einschätzung der Bundesregierung auf deutsche Entwicklungsprojekte auf dem Kontinent haben?
In welchen Staaten könnte eine reduzierte französische Militärpräsenz die deutsche Entwicklungszusammenarbeit durch eine Verschlechterung der Sicherheitslage gefährden?
Welche Auswirkungen wird die Neustrukturierung der französischen Militärpräsenz in Afrika nach Einschätzung der Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf die friedensbildenden Maßnahmen der EU-Missionen in Afrika und damit verbunden auf die humanitäre Lage haben?
Welche Staaten wären betroffen, und wie will die Bundesregierung hier gegensteuern?
Teilt die Bundesregierung die Pläne der französischen Regierung, die Kommunikation in afrikanischen Ländern „komplett zu verändern“, und sieht sie dies auch für die eigene Planung vor?
Wenn ja, sind bereits konkrete Pläne vorhanden, um die Kommunikation entsprechen anzupassen, und was sehen diese vor?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung es Frankreich, das französische Botschaften in Afrika mit zusätzliche 40 Mio. Euro ausstatten will, gleichtun und die Kommunikationsbudgets deutscher Auslandsvertretungen in Afrika spürbar erhöhen, und wenn ja, mit welchem Konzept sind diese hinterlegt?
Hat die Bundesregierung strategische Ziele in der Kommunikation in Westafrika, und wenn ja, welche sind das?
Decken diese Ziele sich mit den französischen Zielen, und wenn ja, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, gemeinsam mit Frankreich mit einer Stimme zu sprechen, und wenn nein, warum nicht?
Wurde Paris ein Angebot deutscher Unterstützung gemacht?
Begleiten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das BMZ den von Frankreich angekündigten Prozess, den westafrikanischen Franc CFA abzuschaffen?
Wenn ja, wie konkret sind die Bundesministerien dabei eingebunden?
Wenn nein, warum nicht, und wurde Paris ein Angebot deutscher Unterstützung gemacht?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für deutsche Unternehmen in Westafrika als Folge der geplanten Abschaffung des Franc CFA?
Inwieweit dient die neue Afrika-Strategie Frankreichs als Vorbild und Impulsgeber für die Bundesregierung, eine ressortübergreifende Afrika-Strategie zu entwerfen?
Wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor dem Hintergrund der neuen französischen Afrika-Strategie sein Afrika-Konzept (https://www.bmel.de/DE/themen/internationales/agenda-2030/afrika-konzept.html) überarbeiten, und gab oder gibt es eine Abstimmung des BMEL mit der französischen Regierung über die französische Afrika-Strategie?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die neue französische Afrika-Strategie auf den Einfluss dritter Staaten insbesondere in West- und Ostafrika, und wie verhält sich dies zu Deutschlands geopolitischen Interessen vor Ort?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den chinesischen Einfluss in Westafrika?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den russischen Einfluss in Westafrika?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den türkischen Einfluss in Westafrika?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den Einfluss der Staaten des Golf-Kooperationsrats in Westafrika?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den chinesischen Einfluss in Ostafrika?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den russischen Einfluss in Ostafrika?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den türkischen Einfluss in Ostafrika?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf den Einfluss der Staaten des Golf-Kooperationsrats in Ostafrika?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf das Vorgehen der Wagner-Gruppe in Afrika?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die neue französische Afrika-Strategie auf den regionalen Terrorismus insbesondere im Sahel und in Westafrika allgemein, und wie verhält sich dies zu Deutschlands sicherheits-, entwicklungs-, wirtschafts- und menschenrechtspolitischen Interessen vor Ort?