Autos als Waffe – Fahrzeugattacken in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 17. Oktober 2020 steuerte ein damals 19-jähriger Mann am Ende einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg ein Fahrzeug in eine Gruppe von Teilnehmenden einer antifaschistischen Demonstration. Mehrere Personen wurden damals zum Teil schwer verletzt (vgl. taz.de/Vorfall-nach-einer-AfD-Veranstaltung/!5719987/). Am 3. Juli 2023 beginnt vor dem Landgericht Kiel der Prozess gegen den damaligen Fahrer. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Kiel steuerte der Angeklagte sein Fahrzeug bewusst über den Gehweg und in mehrere Personen hinein. Ein Anwalt der Nebenklage, der mehrere Verletzte in dem Verfahren vertritt, spricht von einer eindeutig politisch rechts motivierten Tat. So soll der Fahrer vor Ort Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verteilt haben, nach der Tat gelöschte Aktivitäten in den sozialen Netzwerken hätten ebenfalls eine rechtsextreme Gesinnung gezeigt (vgl. www.abendblatt.de/region/norderstedt/article238164235/Attacke-mit-Auto-nach-AfD-Treffen-Prozess-startet-im-Juli.html).
Im November 2020 kam es am Rande des Hamburger AfD-Landesparteitages zu einem weiteren Vorfall mit einem Auto. Demonstrierende hatten laut Medienberichterstattung am Rande des Landesparteitages der AfD einem Fahrzeug, mit dem ein AfD-Mitglied die Veranstaltung verlassen wollte, den Weg versperrt. Der Fahrer des Wagens habe Gas gegeben und mindestens eine Person verletzt. Eine Handyaufnahme dokumentierte die Szene (vgl. taz.de/Verletzte-bei-Demo-gegen-AfD-Parteitag/!5729245/).
In den vorangegangenen Jahren ereigneten sich bereits ähnliche Angriffe von Rechten mit Autos, so zum Beispiel im April 2017 in Cottbus, als ein 20-jähriger Mann aus Sachsen sein Auto beschleunigte und eine ägyptische Frau so schwer verletzte, dass sie wenige Tage später verstarb. Zeugen berichteten davon, dass der Beifahrer des Täters sich unmittelbar nach der Tat noch abfällig rassistisch über das Opfer geäußert hatte. Im Januar 2012 fuhr ein Neonazi in Baden-Württemberg nach einer politischen Auseinandersetzung seinen Wagen in eine Gruppe von Gästen eines Volksfestes und verletzte dabei drei Menschen. Das Magazin „Der Rechte Rand“ recherchierte weitere Fälle rechter Gewalt unter Zuhilfenahme von Fahrzeugen (vgl. www.der-rechte-rand.de/archive/2521/autos_waffen/, www.belltower.news/ein-jahr-auf-bewaehrung-nach-fahrlaessigen-toetung-erstueberfaehrt-der-taeter-in-cottbus-eine-aegypterin-dann-beleidigt-er-die-im-sterbenden-frau-rassistisch-94919/).
Auch im Kontext der politischen Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“ kam es zu Vorfällen beziehungsweise Attacken mit dem Tatmittel Auto. Im Februar 2023 überfuhr in Berlin ein Fahrer mit seinem Auto den Fuß eines Aktivisten, der sich an einer Blockade beteiligt hatte (vgl. www.t-online.de/region/berlin/id_100124900/-letzte-generation-fuss-von-aktivist-ueberrollt-ermittlungen-wegen-koerperverletzung.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten „Fahrzeug-Attacken“ die aktuelle Gefährdungslage der Bevölkerung durch „Fahrzeug-Attacken“, die von Rechtsextremisten, Neonazis, Rassisten oder Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Szene begangen werden könnten?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von Klimaprotesten die aktuelle Gefährdungslage durch Straftaten unter Einsatz von Kraftfahrzeugen bei Versammlungslagen?
In wie vielen und welchen Fällen seit 2020 sind nach Kenntnis der Bundesregierung Kraftfahrzeuge als Tatmittel eingesetzt worden (bitte nach Datum, Ort, Bundesland, Anlass der Versammlung, Anzahl der Verletzten aufschlüsseln)?
Wie viele und welche dieser Fälle werden nach Kenntnis der Bundesregierung als politisch motiviert eingeschätzt (bitte nach politischem Hintergrund aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 anlässlich von Versammlungen (Demonstrationen, Blockaden, Protestaktionen, Kundgebungen etc.) zu Straftaten, bei denen ein Kraftfahrzeug als Tatmittel verwendet wurde (bitte nach Datum, Ort, Bundesland, Anlass der Versammlung, Anzahl der Verletzten aufschlüsseln)?
In wie vielen der vorgenannten Fälle in der Antwort zu Frage 4 richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Taten gegen Versammlungsteilnehmer (bitte nach Datum, Ort, Bundesland, Anlass der Versammlung, Anzahl der Verletzten aufschlüsseln)?
In welchen dieser Fälle kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Gewalttaten zu Todesopfern (bitte nach Datum, Ort, Bundesland und Anzahl aufschlüsseln)?
In welchen dieser Fälle kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Gewalttaten zu Verletzten (bitte nach Datum, Ort, Bundesland und Anzahl aufschlüsseln)?
Welche dieser Fälle werden nach Kenntnis der Bundesregierung als terroristische Akte gewertet?