Einsatz der Bundespolizei in Leipzig am 3. und 4. Juni 2023
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Für das Wochenende des 3. und 4. Juni 2023 verbot die Stadt Leipzig Demonstrationen anlässlich der Verurteilung mehrerer Antifaschistinnen und Antifaschisten zu mehrjährigen Haftstrafen. Verschiedene Akteure hatten im Vorfeld zu Demonstrationen am sogenannten Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, angekündigt bzw. angemeldet. Am Nachmittag des 3. Juni 2023 fand dann eine Demonstration für Versammlungsfreiheit und gegen die Verbote statt, im Zuge derer es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei kam. Im Zuge des Polizeieinsatzes wurden knapp 1 000 Menschen bis zu elf Stunden in einem Kessel festgehalten bis ihre Personalien aufgenommen wurden.
Im Vorfeld des Einsatzes richtete die Bundespolizei Medienberichten zufolge eine Bitte an die Deutsche Bahn AG, andere Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie das eigene Zugpersonal zu unterrichten und „unter Umständen relevante Informationen“ zu melden. Ein Mitarbeiter der Nordwestbahn verfasste daraufhin eine interne Mitteilung, in der unter anderem das äußere Erscheinungsbild, so z. B. Dreadlocks, als Kriterium genannt wurde. Diese Mittelung wurde später in sozialen Netzwerken geteilt (vgl. correctiv.org/fakten check/2023/06/09/dreadlocks-und-gen-z-was-ueber-die-dienstanweisung-der-nordwestbahn-bekannt-ist/, taz.de/Bundespolizei-sucht-nach-Linken-in-Zuegen/!5938252/, taz.de/Tag-X-Demonstration-in-Leipzig/!5938323/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Stellte die Bundespolizei Anreisen zu den Protesten aus anderen Staaten fest, falls ja, wie viele Menschen aus welchen Staaten reisten nach Kenntnis der Bundespolizei nach Leipzig, und welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang ergriffen?
Übermittelte die Deutsche Bahn AG betreffend die möglichen Versammlungslagen „relevante Informationen“ an die Bundespolizei, wenn ja, welche Informationen, in wie vielen Fällen, und zu wie vielen Personen?
Richtete die Bundespolizei eine ähnliche Bitte oder Informationen zur Sensibilisierung hinsichtlich der Versammlungslage in Leipzig an andere Verkehrsunternehmen, wenn ja, an welche Unternehmen, wann, und mit welchem Wortlaut?
Übermittelten andere Verkehrsunternehmen „relevante Informationen“ an die Bundespolizei, wenn ja, welche Unternehmen, welche Informationen, in wie vielen Fällen, und zu wie vielen Personen?
Wie viele und welche Kräfte der Bundespolizei (einschließlich Spezialkräften und Spezialeinheiten) waren durch den Freistaat Sachsen für die „Tag X“-Lage für welche Zeiträume angefragt?
Wann erfolgten diese Kräfteanforderungen?
Wie viele und welche Kräfte der Bundespolizei wurden daraufhin zur Verfügung gestellt?
Wie viele der zur Verfügung gestellten Kräfte der Bundespolizei kamen am 3. Juni 2023 im Rahmen der „Tag X“-Lage tatsächlich, und mit welchen Aufgaben in welchen jeweiligen Einsatzabschnitten zum Einsatz?
Welche und wie viele Einsatzmittel der Bundespolizei (z. B. Drohnen, Wasserwerfer, Sonderfahrzeuge) wurden in diesem Rahmen genutzt?
Wurden im Vorfeld des „Tag X“ Lageeinschätzungen, Lagebilder und Gefahrenprognosen durch das Bundeskriminalamt (BKA) gefertigt, falls ja, welche, mit welchem Inhalt, und erfolgte eine – angeforderte oder proaktive – Übermittlung an welche Landesbehörden?
Waren BKA-Kräfte in zivil im Rahmen des „Tag X“ in Leipzig im Einsatz, falls ja, wie viele, in welchen Zeiträumen, und mit welchen Aufgaben?
Wurden via BKA im Rahmen der „Tag X“-Mobilisierung Personen zur polizeilichen Beobachtung o. Ä. ausgeschrieben?
Welche und wie viele Einsatzmittel des BKA (z. B. Drohnen) wurden in diesem Rahmen genutzt?
Wurden im Vorfeld des „Tag X“ Lageeinschätzungen, Lagebilder und Gefahrenprognosen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gefertigt, falls ja, welche, mit welchem Inhalt, und erfolgte eine – angeforderte oder proaktive – Übermittlung an welche Landesbehörden?
Waren Mitarbeitende des BfV im Rahmen des „Tag X“ in Leipzig im Einsatz, falls ja, wie viele, in welchen Zeiträumen, und mit welchen Aufgaben?
Welche und wie viele Einsatzmittel des BfV (z. B. Drohnen) wurden in diesem Rahmen genutzt?
Waren Kräfte der Bundespolizei an den Maßnahmen zur Personalienfeststellung am 3. und 4. Juni 2023 am Alexis-Schumann-Platz beteiligt, wenn ja, in welchem personellen und zeitlichen Umfang?
Wie wurde der Einsatz der Bundespolizei im Rahmen des „Tag X“ in Leipzig nachbereitet und bewertet?
Wurden im Nachgang des Einsatzes Disziplinarverfahren gegen Einsatzkräfte der Bundespolizei ergriffen, wenn ja, welche?
Liegen im Nachgang des Einsatzes Strafanzeigen gegen Einsatzkräfte der Bundespolizei vor, falls ja, wie viele, und welche Straftatbestände betreffend?