Miet- und Wohnraumkosten in Bayern
der Abgeordneten Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Trotz Anstiegs des Zinsniveaus und teils sinkender Immobilienpreise stiegen die Mieten in Deutschland weiter an. Die Bundesregierung ist an unterschiedlichen Stellen angetreten, den steigenden Mieten in Ballungszentren entgegenzuwirken (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/wohnen-und-miete-409882). Im Städtevergleich belegt München bei den Quadratmeterpreisen wieder den ersten Platz und verzeichnete zuletzt einen Rekordanstieg bei den Mieten (www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-mietspiegel-2023-anstieg-mietenentwicklung-1.5764767). Unter den zehn teuersten deutschen Städten befindet sich auch Rosenheim, wo der Quadratmeter im Schnitt 13,23 Euro kostet (vgl. de.statista.com/statistik/daten/studie/1885/umfrage/mietpreise-in-den-groessten-staedten-deutschlands). Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Kaufpreisen für Wohneigentum, wo München, Rosenheim und Erlangen zu den zehn teuersten Städten gehören (vgl. de.statista.com/statistik/daten/studie/6654/umfrage/immobilienpreise-fuer-eigentumswohnungen-in-deutschen-staedten-2008).
Umgekehrt ist der Bestand an Sozialmietwohnungen im Freistaat Bayern zwischen 2011 und 2020 um 15 Prozent gesunken. Dabei war zuletzt auch die Zahl der geförderten Neubauten und Modernisierungen wieder rückläufig (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/29951, S 15; www.n-tv.de/ticker/Zahl-der-Sozialwohnungen-in-Deutschland-sinkt-article19713749.html). Dabei ist die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, angetreten, um den Bestand an Sozialwohnungen massiv zu erhöhen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Angebotsmieten in den 20 größten bayerischen Städten seit 2012 entwickelt (bitte nach Städten und Jahren angeben)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche landesweite Angebotsmiete seit 2012 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in Bayern im Jahr 2022 (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Welche zehn Landkreise bzw. kreisfreien Städte in Bayern haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 jeweils den höchsten Mietenanstieg (im Vergleich zum Vorjahr und im Vergleich zum Jahr 2012) zu verzeichnen (bitte sowohl Landkreise bzw. kreisfreie Städte als auch den prozentualen Anstieg der Miete angeben)?
Welche zehn Landkreise bzw. kreisfreien Städte weisen in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die höchsten Angebotsmieten auf?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bestandsmieten in Bayern seit 2012 entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baulandpreise in Bayern seit dem Jahr 2012 entwickelt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern seit 2012 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 Baukindergeld an wie viele Antragstellerinnen und Antragsteller in Bayern geflossen?
Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz des nach Bayern geflossenen Baukindergelds im Jahr 2022 prozentual nach Neubau bzw. Erwerb von Bestandsimmobilien?
Wie hat sich der Bestand der Grundstücke, Immobilien, Mietwohnungen und Sozialwohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2022 entwickelt (bitte jeweils nach Jahr, Kommune, Immobilienart und Anzahl aufschlüsseln, vgl. Antwort auf bzw. Anlage zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 19/29951)?
In welchem Umfang hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2022 in Bayern nicht öffentlich geförderte Wohnungen geschaffen (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl auflisten)?
In welchem Umfang hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2022 in Bayern Sozialwohnungen geschaffen (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl auflisten)?
Welche in Bayern gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2022 an welche Käufer veräußert, und wie hoch waren die dabei erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?
Welche der in Frage 13 genannten Objekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung
a) für die Schaffung von Sozialwohnungen verwendet,
b) für den Bau von Wohnungen für den freien Mietmarkt verwendet,
c) für den Bau von Eigentumswohnungen verwendet,
d) von öffentlichen Einrichtungen genutzt,
e) gewerblich genutzt?
Welche der in Bayern gelegenen Wohnungen, Grundstücke und Immobilien der BImA sollen nach Kenntnis der Bundesregierung laut aktuellen Planungen in den nächsten fünf Jahren verkauft werden (bitte unter Angabe von Immobilienart, exakter Adresse und Jahr des geplanten Verkaufs auflisten)?
a) Welche dieser Objekte sollen zu marktüblichen Verkaufspreisen bzw. im Bieterverfahren veräußert werden?
b) Welche dieser Objekte sollen verbilligt zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus veräußert werden (vgl. www.bundesimmobilien.de/erstzugriff-und-verbilligung-dfbcbdbd3c606579)?
Welche Wohnungen, Grundstücke und anderweitige Immobilien der BImA waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 länger als einen Monat ungenutzt bzw. liegen brach (bitte nach Jahr, exakt, Objektart und Wohneinheitenanzahl bzw. Immobilien- bzw. Grundstücksfläche auflisten)?
a) Aus welchen Gründen bestand bzw. besteht der Leerstand in den genannten Objekten?
b) Bis wann plant die BImA mit welchen Maßnahmen den noch existierenden Leerstand zu beseitigen?