Situation der Luftsicherheitsassistenten am Flughafen Erfurt
der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Jens Petermann, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisieren die Zustände am Flughafen Erfurt. Infolge von Änderungen der Ausschreibungsmodalitäten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) sind zusammenhängende Mindestarbeitszeiten für Luftsicherheitsassistenten nicht mehr gegeben.
Dies führt zu starken Einkommensverlusten, da die Firma Kötter Flugsicherungsassistenten nur noch die realen Abfertigungszeiten bezahlt. Die zusammenhängenden Arbeitszeiten liegen stellenweise bei zweieinhalb Stunden und verstoßen somit gegen Sozialgesetzlichkeiten. Infolge der schlechten Arbeitsverhältnisse gibt es eine hohe Fluktuation von erfahrenem Personal. Inzwischen hat die GdP massive Sicherheitsbedenken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welchen Rhythmen erfolgen Ausschreibungen für Dienstleister bei Luftsicherheitsassistenten?
Welche Forderungen bezüglich der Entlohnung und von Mindestarbeitszeiten werden vom Beschaffungsamt des BMI bei Ausschreibungen für Dienstleister bei Luftsicherheitsassistenten gestellt?
Welche Änderungen bezüglich Weiterbildung, Entlohnung und Mindestarbeitszeiten gab es bei den Ausschreibungen seit 2005?
Welche Regelungen bei Arbeitsverhältnissen von Luftsicherheitsassistenten bezüglich Entlohnung und Mindestarbeitszeiten sieht die Bundesregierung als ausreichend an, um Sicherheitsrisiken an Flughäfen und im Luftverkehr weitgehend auszuschließen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Ausschreibungsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI zulassen, dass Luftsicherheitsassistenten in prekäre soziale Verhältnisse abrutschen können?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Fragestellers, dass prekäre Arbeitsverhältnisse bei Luftsicherheitsassistenten ein Sicherheitsrisiko darstellen?
In welcher Form erfolgt die Evaluierung von Ausschreibebedingungen für Dienstleister von Luftsicherheitsassistenten?
Welche Sanktionsmittel setzt das BMI gegenüber Dienstleistern ein, die soziale Mindeststandards oder Verträge missachten?